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daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27
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Frage an einen Anwalt für Sozialrecht

Kundenfrage

Frage an einen Anwalt für Sozialrecht
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Deutschland: 0800(###) ###-####/strong>

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in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn ich diese erneute Schweigepflichtsentbindung zu den Angaben verweigere oder der Arzt erst Auskunft ab 2007 erteilt, kann die Versicherung außer dass Sie die Leistung ab sofort einstellt auch Forderung zu geleisteten Zahlung zum aktuellen Fall zurückfordern?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn die Versicherung bereits etwas gezahlt hat und der Ansicht ist, dass diese Zahlung zu Unrecht erfolgt ist, besteht die Möglichkeit, bereits gezahlte Leistungen zurückfordern.

Ob hierauf ein Anspruch besteht ist schwer zu beurteilen. Versicherungen berufen sich oft darauf, dass gar keine oder unvollstänige Angaben zu ärztlichen Behandlungen in der Vergangenheit gemacht worden sind (§ 19 VVG).

Eine Gesprächstherapie wegen Partnerproblemen aber muss nicht angegeben werden, kann also auch keine Pflichtverletzung darstellen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Muss ich nun zum besagten Fall einer erneuten Schweigepflichtsentbindung die über den Vertragsabschluss vom 1.4.2007 hinaus geht überhaupt zustimmen , dass der Arzt also Angaben vom 1.1.2000 bis 1.4.2007 machen muss und wenn ich zustimme der Arzt aber erst Angaben ab dem 1.4.2007 macht und eventuelle andere weil es keine Erkrankung war demzufolge weglässt. Oder noch einfacher, wenn ich auf dieses Schreiben gar nicht reagiere.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Dankr für Ihre Rückmeldung.

Sobald ein Versicherungsfall eingetreten ist, darf die Versicherung personebezogene Daten erheben.

Das gilt grundsätzlich auch für Vorerkrankungen, also auch für Erkrankungen, die vor Abschluss des Vertrages liegen.

Es gibt hierzu eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 08.07.2014, wonach die Versicherung im Leistungsfall auch eine Schweigepflichtentbindung hinsichtlich Vorerkrankungen verlangen darf.

Sie könnten aber möglicherweise argumentieren, dass jedenfalls alte Vorerkrankungen, die über 10 Jahre zurückliegen, die Versicherung nicht mehr zu interessieren hat, sodass eine Schweigepflichtsentbindung ab 2000 nicht gefordert werden darf.

Wenn Sie die Schweigepflichtsentbindung nicht erteilen, besteht das Risiko, dass die Versicherung die Leistung einstellt. Ob Leistungen zurückgefordert werden, hätte die Versicherung zu entscheiden.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Darf der Arzt dann wenn er Auskunft gibt, wissentlich Angaben von 2000 bis 2004 vorenthalten, da sie in keinem Zusammenhang mit psychischen Störungen standen. Sondern lediglich eine Verhaltens oder Gesprächstherapie in Bezug auf Erziehungsprobleme vom Kind oder Partnerschaftskrisen war.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke für Ihre Rückmeldung.

Der Arzt muss vollständige Angaben machen.

Allerdings sind Erziehungsprobleme beim Kind keine Krankheit. Wenn er also Auskunft dazu geben soll, welche Krankheiten er bei Ihnen behandelt hat, müsste er die Gesprächstherapie nicht erwähnen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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