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RAin Pesla
RAin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 378
Erfahrung:  Zivilrecht / Vertragsrecht / Urheberrecht / Schmerzensgeld /Arbeitsrecht ALG 2 Grundsicherung / Tierrecht / Strafrecht
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RAin Pesla ist jetzt online.

Ich bin Politikfachmann und muss leider die erreichbaren Mitbürger

Kundenfrage

Ich bin Politikfachmann und muss leider die erreichbaren Mitbürger motivieren, richtige, politische, auch mutige Wege zur Demokratiestärkung zu unterstützen.
Dazu führe ich im Falle sehr frecher, beleidigender Antworten eine Negativliste, meist mit Namensabkürzungen.
Im Falle des gegenteiligen Verhaltens - des Mitmachens - die Positivliste mit Vor- und Nachnamen.
Ein weiteres, wichtiges Ziel: Ich muss später sicher als Politikfachmann die Frage beantworten, ob ich als Politikfachmann nicht in politischen Belangen versagt habe, oder die Gesellschaft versagt hat.
im KONKRETEN Falle droht nun eine Person, die ich wegen ihrer Untätigkeit aus der Positivliste genommen habe, und ihr das auch erklärte (lange keine Einsätze mehr gezeigt), wegen Erpressung anzuzeigen. Ich antwortete, dass in dem Falle jeder Polizist, Lehrer ein Erpresser wäre.
Fragen:
1: Ist der Tatbestand der Erpressung hier erfüllt?
2: Darf ich solche Listen führen unter welchen Bedingungen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen:

Es spricht nichts dagegen, solche Listen zu führen.

Eine Erpressung wird kaum vorliegen. Nach § 253 StGB (Strafgesetzbuch) liegt eine Erpressung in den folgenden Fällen vor:

"Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

D.h., es muss eine Nötigung erfolgen (Anwendung von Gewalt oder Drohung mit einem empindlichen Übel), um sich selbst (geldwert) zu bereichern oder das Vermögen des anderen zu schädigen.

Dies könnte allenfalls angedacht werden, wenn das Entfernen aus der Positivliste ganz konkret zu einer Vermögenseinbuße führt bzw. Sie dadurch materiell bereichert werden.

Das kann ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht erkennen.

Von daher ist eine Erpressung nicht erkennbar.

Allerdings möchte ich Sie auf eines hinweisen:

Sie haben geschrieben (ich) " muss leider die erreichbaren Mitbürger motivieren, richtige, politische, auch mutige Wege zur Demokratiestärkung zu unterstützen."

Mir ist jetzt nicht bekannt, wie Sie das konkret umsetzen.

Natürlich dürfen Sie nicht zu strafbarem Verhalten anstiften.

Klar ist auch, dass Sie niemanden nötigen dürfen, also z.B. für den Fall des Ausscheidens aus der Positivliste ein empfindliches Übel androhen dürfen. Dann begingen Sie eine Nötigung.

Ein Übel ist jede als nachteilig empfundene Veränderung der Außenwelt. Es ist empfindlich, wenn es bei objektiver Betrachtung geeignet ist, einen besonnenen Menschen in der konkreten Situation zu dem erstrebten Verhalten zu bestimmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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Mit freundlichen Grüßen

RechtsanwältinCustomer/p>

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo Fr Rechtsanwältin: Die Antwort ist erst am 9.Aug15 eingegangen. Ich hätte diese Antwort schon kurz nach dem 3.8.15 unbedingt gebraucht. Was machen wir da?

MfG

Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 2 Jahren.
Hallo,

das tut mir leid. Hat sich nun schon alles am 03.08. erledigt oder kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Dann stellen Sie gerne noch Ihre Frage. Ansonsten bedanke ***** ***** für Ihre Rückantwort. Eine Bewertung müssen Sie selbstverständlich nicht vornehmen, wenn meine Antwort für Sie nicht nützlich ist.