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RAin Pesla
RAin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 120
Erfahrung:  Zivilrecht / Vertragsrecht, Urheberrecht / Fotorecht, ALG 2, Tierrecht für Tierfreunde
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RAin Pesla ist jetzt online.

Gibt es Rechtsprechung zur Frage, ob trotz rechtswirksamen

Kundenfrage

Gibt es Rechtsprechung zur Frage, ob trotz rechtswirksamen Bescheides einer Krankenkasse über die Festsetzung der Beitragsbemessungsgrenze auf den Höchstbetrag wegen verspäteter Vorlage von Einkommensnachweisen ( Student seit 1.4.2014 freiwillig versichert nach Mindesteinkommen ) nach Vorlage eine Rückgängigmachung als Ermessensentscheidung oder wegen Unverhältnismäßigkeit möglich ist ? § 6 Abs.5 Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV .. v.27.10.2008. Gibt es dazu Vorschriften im SGB ? Es sind auch nicht alle Schreiben eingegangen oder möglicherweise in der WG verloren gegangen. Eine förmliche Zustellung ist wohl nicht vorgesehen. Gibt es sowas wie eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ?

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Ihre Frage so, ob noch ein Rechtsmittel gegeben ist, wenn die Widerspruchsfrist gegen den Bescheid bereits abgelaufen, und der Bescheid damit bestandskräftig geworden ist.

Ja, hier können Sie das Verfahren wieder in Gang bringen. Bei einem Bescheid einer Krankenversicherung handelt es sich um einen Bescheid im Sozialrecht.

Hierfür gilt auch das Sozialgesetzbuch, SGB X. Dort ist in § 44 eine Möglichkeit für einen sog. Überprüfungsantrag geregelt:

Auszug aus § 44 SGB X:

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Konkret bedeutet das für Sie:

Sie sollten sich an Ihre Krakenkasse wenden und einen Überprüfungsantrag stellen. Dabei sollten Sie den Bescheid angeben, gegen den Sie sich wenden (Bescheid vom VV.VV.VVV, Aktenzeichen/Ihr Zeichen UUU). Legen Sie dann Ihre neuen Belege vor, und führen Sie aus, warum eine frühere Vorlage leider nicht möglich war. Auch wenn Sie keinen Grund benennen können, wird der Sachbearbeiter über Ihren Antrag entscheiden.

Sodann hat die Krankenversicherung alles erneut zu überprüfen.

Soweit Sie dann wieder eine für Sie negative Entscheidung erhalten, kann dagegen wieder Widerspruch erhoben bzw. Klage eingereicht werden.

Ich hoffe, diese besondere Möglichkeit des Sozialrechts hilft Ihnen weiter!

Wenn Sie noch eine Nachfrage haben, drücken Sie bitte: "Dem Experten antworten".

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Mit freundlichen Grüßen

RechtsanwältinCustomer/p>

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sie haben meine verfahrensrechtliche Frage beantwortet, aber nicht die materiellrechtliche hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenze und zu § 6 Abs.5 des GKV. Darin heisst es: Änderungen der Beitragsbemessung...aufgrund eines später vorgelegten Nachweises sind erst zum ersten Tag des auf die vorlage des Nachweises folgenden Monats zu berücksichtigen, wenn der Nachweis nach Ablauf eines Monats nach der Bekanntgabe der Beitragsfestsetzung nach Satz 1 (bezieht sich auf den Fragebogen,der für die Überprüfung verlangt wird) der KV vorgelegt wird. Im vorliegenden Fall heisst das: der Student hat auf die Schreiben der KV nicht reagiert.Daraufhin ist der Höchstbetrag festgesetzt worden. Diese Beitragsfestsetzung für 3 Monate - also bis zur Einreichung des Fragebogens- fast 2200 € einschließlich Säumniszuschlägen verlangt die KV unter Verweis auf die o.g. Vorschrift, obwohl auch in diesem Zeitraum nur das Mindesteinkommen maßgeblich gewesen wäre. Deshalb meine Frage nach Ermessen und Verhältnismäßigkeit. Vielleicht gibt es ja ähnliche Fälle, die man für eine analoge Anwendung heranziehen könnte. deshalb meine Frage nach möglicher Rechtsprechung.

Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke für Ihre Nachfrage,

da ich mich zu dieser Frage erst vertieft einarbeiten müsste und dies für 20 USD nicht tun kann, habe ich Ihre Frage wieder freigegeben, damit Sie baldmöglichst eine Antwort erhalten können.

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