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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6243
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Am 08.04.2015 hat die Vermieterin meiner Mutter

Kundenfrage

Am 08.04.2015 hat die Vermieterin meiner Mutter einen Streit mit darauffolgender Beleidigung verursacht. Ich war zufälligeweise dabei. Als ich die Polizei angerufen habe hat die Vermieterin die Wohnung meiner Mutter im Fluchttempo verlassen. Einer Stunde später mußte ich den Notarzt anrufen. Es wurde Herzinsiffizienz, stark antseigend Bein Ödemie und sehr hocher Blutdruck festgestellt. Meine mutter hat den Krankenhaustransport verweigert bis zur Ankuft der Hausarztes. M eine Mutter is in der Pflegestufe zwei und bewegungsunfähig. Der Plizeibemte hat mcih informiert, daß meine Mutte eine Anzeige jederzeit erstatten kann, wenn sie sich besser fühlen wird. Sie befand sich bis jetzt in einer Behandlung und wollte vorgestern die Anzeige erstatten. Die Polizeidiensstelle hat sie informiert das der Anzeigefrist abgelaufen ist. Ist in dem Fall eine Ausnahme möglich? Mit freundlichen Grüßen

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kennt das Strafrecht einen sog. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Dies gilt in der Regel dann, wenn unverschuldet Fristen versäumt wurden. Im Falle einer Erkrankung wäre ein solches "unverschuldet" natürlich nur dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund einer Erkrankung die gesamte Laufzeit der Frist unfähig ist, zu handeln. Im Fall Ihrer Mutter müsste diese also 3 Monate "unpässlich" gewesen sein.

Davon abgesehen, dass dies schon unwahrscheinlich erscheint, denn den Strafantrag hätte man auch schriftlich stellen können, ist der Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Strafantragsfrist nicht zulässig.

Im Ergebnis gibt es leider keine Möglichkeit die versäumte Frist zu "heilen".

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Falls noch Fragen bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt an. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Frau Grass,

die neue Erkarnkung wurde durch dei Vermierterin verursacht. Das steht auch in dem Notarztbericht. Meine Mutter is nicht in der Lage (Fingerartrose) etwas schrirtliches zu erfassen.

Der Plizeibaemte hat mich am 08.04.2015 nicht über eine Anzeigenfrist informiert. Im Gegenteil er mich gesagt, daß meine Mutter die Anzeige jederzeit erstatten kann, wenn sie in der besseren Verfassung (psychisch und physisch) wird.

Ich habe auch so eine Ausnahme gefunden: "...ein "Mehr" an Tat bzw. am identischen Straftatbestand, auch wenn das erst später in Erfahrung gebracht wird, keinen Einfluß auf die Verfolgungsverjährung hat. Es sei denn, diese weiteren Straftatbestände fanden zu einem späteren Zeitpunkt statt, dann dürfte die Verfolgungsverjährung erst mit diesem späteren Zeitpunkt beginnen."

Eine schwere Beleidigung und Randalieren in der fremden Wohnung ist für eine Straftat.

Bitte um Ihre Stellungnahme.

Danke!

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Krankheit nachweislich durch die Vermieterin veranlasst wurde, dann kann Ihre Mutter - unabhängig von der Verfristung der Strafsache - Schmerzensgeld verlangen.

Der Umstand, dass der Polizist Sie nicht informiert hat, ändert an der sache nichts. Denn es besteht insofern keine Aufklärungspflicht. Die Notwendigkeit und die Frist ergeben sich aus dem Gesetz.

Es ist keine Verfolgungsverjährung eingetreten. da es sich um eine einfache Beleidigung und ggf. Körperverletzung handelt hätte eine Strafanzeige mit einem Strafantrag gestellt werden. Die Frist für den Strafantrag beträgt 3 Monate.Wird innerhalb der 3 Monate der Strafantrag nicht gestellt, ist ein Verfolgungshindernis eingetreten. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass Ihre Mutter in den vergangenen 3 Monaten durchaus in der Lage gewesen wäre, schriftlich Anzeige und Antrag zu stellen.

Da Beleidigung, Hausfriedensbruch und Körperverletzung Antragsdelikte sind, ist eine Verfolgung dieser Straftaten ohne Antrag nicht möglich (§ 77 b StGB).

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

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Mit freundlichen Grüßen
RA Grass