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RAin Pesla
RAin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 301
Erfahrung:  Zivilrecht / Vertragsrecht, Urheberrecht / Fotorecht, ALG 2, Tierrecht für Tierfreunde
77079807
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Harz – IV – Empfänger werden von den zuständigen Behörden

Kundenfrage

Harz – IV – Empfänger werden von den zuständigen Behörden, unter Androhung einer Strafe, gezwungen umsonst in einem normalen Unternehmen, auf ganz normalen Arbeitsplätzen, oft monatelang zu arbeiten. Ist das laut BGB erlaubt?

Bitte die Antwort durch Angabe der entsprechenden Paragraphen begründen. Vielen Dank ***** ***** Grüße **************

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

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Deutschland: 0800(###) ###-####/p>

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Erneut posten: Noch keine Antwort.
Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie meinen wohl die so genannten 1-Euro-Jobs.

Diese Maßnahme soll den Betroffenen wieder in den Arbeitsalltag integrieren helfen. In der Regel sind deren Aussichten auf einen Arbeitsplatz schlecht.

Allerdings verwundert es nicht, dass es hierbei Misstrauen gibt; schließlich könnte es auch um eine Art Ausnutzung durch den AG gehen.

Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist jedoch nicht das BGB, sondern sind die Sozialgesetzbücher (SGB).

Es wird kein reguläres Arbeitsverhältnis begründet.

Diese Jobs sind öffentlich geförderte Beschäftigungen mit Mehraufwandsentschädigung für Arbeitslosengeld 2 (als Hartz 4)- Empfänger/innen.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 16d SGB II. Es handelt sich um eine Maßnahme der Wiedereingliederung.

Allerdings muss der Bescheid, der diese Maßnahme anordnet zum einen inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

Jeder direkt Betroffene (Adressat), kann zudem auch eine schriftliche Begründung für diese Maßnahme verlangen.

Besonders wichtig ist Folgendes: Für diese Stelle darf kein Arbeitsplatz abgebaut worden sein! Umgekehrt darf es auch keine offene Stelle im Betrieb geben, die Ihrem Tätigkeitsbereich entspricht!

Hier empfiehlt es sich im Falle gebründeten Misstrauens, Kontakt zur Gewerkschaft aufzunehmen, soweit eine vorhanden ist.

Weiter muss eine Gemeinnützigkeit vorliegen.


Soweit Sie mit der Maßnahme nicht einverstanden wären, können Sie Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Sie müssten aber zugleich auch zusätzlich einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung stellen, da der Widerspruch selbst leider keine aufschiebende Wirkung hat. Hingehen müssen Sie trotzdem zunächst, da sonst eine Sperre droht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Wenn Sie noch eine Nachfrage haben, drücken Sie bitte: "Dem Experten antworten".

Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, bewerten Sie bitte meine Antwort, indem Sie auf einen Smiley klicken. Danke!

Mit freundlichen Grüßen

RechtsanwältinCustomer/p>

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo Frau Pesla, diese Regelung meinte ich nicht. Für diesen beschriebenen Arbeitseinsatz erhält man nichts, auch nicht 1 €. Man arbeitet in einem Unternehmen mit anderen Angestellten zusammen ohne jede Abfindung.

Dieser Einsatz dauert etwa ein halbes Jahr und kann auch verlängert werden.

Viele Grüße

Reinhard Harke

Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Frageseller,

das kommt mir etwas seltsam vor. Könnten Sie mir eine Kopie des Bescheides zur Prüfung zukommen lassen? z.B. lesbar (plan von oben) abfotografiert als Mailanhang oder (soweit hier technisch möglich) hier heraufladen? Meine Adresse lautet:***@******.***. Oder alternatuiv den Text des Bescheides (bitte ohne Namensangabe) hier eingeben?

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