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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3088
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

1) Es besteht Streit, in wessen Eigentum die Küche steht. Ich

Kundenfrage

1) Es besteht Streit, in wessen Eigentum die Küche steht. Ich habe den Kühlschrank für € 200,00 vom Vormieter abgekauft. Die Vermieter sagten seinerzeit, ich könnte die Küche kostenfrei übernehmen, sie wären ja froh, wenn die Küche nicht ausgebaut werden müsste. Nun wird behauptet, ich hätte die Küche nur bekommen, da ich mich verpflichtet hätte, im Gegenzug die Küche zu renovieren. Fakt ist, meine Vermieter sind in Urlaub, haben aber die Mitmeiter beauftragt, dass diese die Polizei rufen sollen, wenn ein Käufer für die Küche kommt. Meine Frage bei der Polizei ergab, dass diese den Sachverhalt nicht klären kann. Aber was kann man nun machen? Ich habe einen Käufer, der mit Kühlschrank € 300,00 für die Küche zahlen möchte. Ich habe zudem ein Schreiben, in dem meine Vermieter einräumen, dass die Küche mir überlassen worden wäre, wenn ich im Gegenzug renoviere. Jetzt sind ja die Vermieter in Urlaub. Was kann ich machen oder was macht die Polizei, wenn morgen der potentielle Käufer erscheint?
2) Am Donnerstag werde ich umziehen. Nun haben meine Vermieter eigenmächtig und ohne Vorankündigung die Waschmaschine und den Trockner eingeschlossen, angeblich wegen Mietrückständen. Ich habe aber wegen schwerer Mängel an der Mietsache die Aufrechnung erklärt. Außerdem haben die Vermieter meine Kaution unterschlagen. Fakt ist, es wurde nicht angekündigt, es gibt keinen Gerichtsbeschluss. Vielmehr ist es so, dass die weiteren Mieter einen Schüssel zur Waschküche haben, so dass noch nicht mal gewährleistet ist, dass niemand meine Maschine und den Trockner benutzt. Zudem schrieb meine Vermieterin in dem Brief, den sie mir diesbezüglcih an die Tür gehängt hat, dass die Maschine defekt sei. Das stimmt nicht. Ich habe daher die Befürchtung, dass sie die Maschine kaputtgemacht hat. Wie bekomme ich am Donnerstag (da ich an diesem Tag nur den Transporter habe) die Maschine aus der Waschküche, ohne mich strafbar zu machen? Auch hier meinte die Polizei, sie könne den Sachverhalt nicht kälren, was meiner Meinung nach falsch ist, denn ich habe ja schwarz auf weiß, dass meine Vermieter einfach gehandelt haben und dann in Urlaub gefahren sind
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
Vielen Dank ***** ***** beiden Fragen.
Hinsichtlich der Küche können Sie diese mitnehmen, wenn sie renoviert haben und es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Vermieter gibt, dass bei Renovierung die Küche in ihr Eigentum übergeht. Gegebenenfalls muss diese Vereinbarung allerdings schriftlich erfolgen, wenn es im Mietvertrag eine bestimmte Schriftform für Änderungen des Mietvertrages gibt, da Sie im Zusammenhang mit dem Mietvertrag steht und es sich hier um eine Pflicht aus dem Mietvertrag handelt, nämlich hinsichtlich der Renovierung.
Etwas anderes gilt nur, wenn dies separat neben dem Mietvertrag ohne Bezug auf den Mietvertrag vereinbart worden ist. Dann kann auch eine mündliche Absprache ausreichen, die Sie allerdings nachweisen müssen.
Sollte dies der Fall sein, können Sie die Küche also mitnehmen bzw. veräußern.
Hinsichtlich der zweiten Frage hat die Polizei dahingehend richtig belehrt, dass es sich hier vorwiegend um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung handelt. Man könnte hier möglicherweise von einem Entzug der Sachleistung ausgehen allerdings gibt es dafür keinen konkreten Straftatbestand, gegebenenfalls eine art Sachbeschädigung.
Insofern müssten sie sich hier an das Zivilgericht wenden und die Herausgabe der Gegenstände einklagen.
Hier können Sie sodann auch alle weiteren Fragen klären hinsichtlich Kaution et cetera.
Sofern Sie dann Mehrkosten in Bezug auf die nicht nutzbare Waschmaschine haben, können Sie diese ebenfalls als Schadenersatz gegenüber den Eigentümern gelten Vermietern geltend machen.
Das gewaltsame Öffnen der Tür könnte Ihnen hier als Sachbeschädigung ausgelegt werden und Sie können sich hierdurch selbst strafbar machen.
In der Tat ist eine schnelle Lösung des Problems hier wohl eher nicht möglich. Man könnte zwar an eine einstweilige Verfügung denken, die Eilbedürftigkeit dürfte hier allerdings im Rahmen des Anordnungsgrundes nicht ausreichend sein, da keine konkrete Gefährdung vor liegt.
Insofern müssten Sie hier im Hinblick auf die zweite Regelung mindestens auf den zivilrechtlichen Rechtsweg vertrauen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen bis hierher zunächst hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen gerne bei weiterem Nachfragebedarf zur Verfügung.
Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wie bereits geschrieben wurde wegen der Küche leider schriftlich nichts festgehalten. Allerdings haben sich die Vermieter auch mehrmals selbst widersprochen, da sie zuerst behauptet haben, dass die Küche vom Vormieter überlassen worden wäre. Später behaupteten sie, die Küche wäre in deren Besitz übergegangen, da der Vormieter keine Ansprüche darauf erhoben hat usw. Ich habe zwei Zeugen, die dabei waren, als meine Vermieter mir zugesagt haben, ich könne die Küche kostenfrei übernehmen. Also kann ich die Küche doch auch wohl verkaufen!

Mit der Waschmaschine verhält es sich ähnlich. Es kann doch nicht sein, dass jetzt fremde Leute theoretisch meine Maschine benutzen können. Meine Vermieter wissen seit dreieinhalt Monaten, wann ich ausziehe und sind jetzt einfach in Urlaub gefahren und haben mein Eigentum eingesperrt, ohne vorher eine Klärung herbeizuführen. Es ist doch mein gutes Recht, die Maschine mitzunehmen, zumal ja eben die Gefahr besteht, dass hier eine Sachbeschädigung stattgefunden hat.

Ich bitte nochmals um Erläuterung.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wie geschrieben, kommt es darauf an, ob hier Schriftform erforderlich wäre, wenn es sich hier um eine Änderung des Mietvertrages handelt. Ist die Küche zum Beispiel im Mietvertrag nicht als ihr Eigentum behandelt worden und ist dies später geändert worden und ist im Mietvertrag eine Schriftform für spätere Änderungen vereinbart worden, helfen Ihnen Ihre Zeugen nicht. Dann hätte eine entsprechende Form eingehalten werden müssen.
Hinsichtlich der zweiten Frage korrigiere ich etwas meine Auffassung, da es sich hier um eine Unterschlagung handeln könnte nach § 246 StGB.
Insofern könnten Sie hier durchaus bei der Polizei eine entsprechende Anzeige fertigen. Dies wird allerdings hier gegebenenfalls nicht unbedingt die Maschinen sofort wieder hervorbringen, es sei denn, die Polizei wird hier sofort tätig. Ansonsten wäre der Zivilrechtsweg, wie beschrieben, einzuschlagen. Dies hat alleine den Hintergrund, als dass die Gegenseite eben noch Behauptungen mit Gegenforderungen aufstellt, was erst im zivilrechtlichen Weg zu klären wäre.
Eine Sachbeschädigung wäre ein zweiter Tatbestand, der dann allerdings erst nach Herausgabe der Maschine feststellbar wäre.
Sofern Sie keine Sachen beschädigen, können Sie selbstverständlich dann auch die Maschinen mit nehmen, da diese ja in Ihrem Eigentum stehen.
Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Im Mietvertrag steht gar nichts über die Küche. Es gibt nichts Schriftliches, wem die Küche nun gehört. Aber die Vermieter haben eben in einem Schreiben an mich zugegeben, dass die Küche mir kostenfrei überlassen worden wäre. Allerdings haben sie den Zusatz daran gesetzt, dass ich renovieren müsste. Ich bitte nochmals um Antwort.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank ***** ***** weitere Erläuterung.
Sofern Sie ein Schreiben der Vermieter erhalten haben, so haben sich hier doch eine schriftliche Regelung und somit dürfte hier auch die Schriftform erfüllt sein und die Küche Ihnen auch gehören, wenn die Renovierung erfolgt ist.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sie verstehen mein Problem nicht .... zum einen stimmt das mit der Renovierung nicht, das wird nur behauptet ... zum anderen müsste die Küche logischerweise zuerst raus, bevor man renovieren kann. Ich werde aber auch definitiv nicht renovieren, weil dies nicht vereinbart war. Kann ich nun die Küche verkaufen oder nicht? Theoretisch stünde dann dem Vermieter, sofern er es nachweisen kann, ja das Recht zu, dass ich Schadensersatz leisten muss, weil ich nicht renoviert habe. Aber das Eigentum an der Küche müsste doch klar sein, oder?

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gibt es eine Schriftformklausel im Mietvertrag? Ist also vereinbart, dass Änderungen des Mietvertrages der Schriftform bedürfen?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ja, natürlich gibt es die .... aber wie schon gesagt, über die Küche ist rein gar nichts im Mietvertrag geschrieben.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.
Dann gilt in der Regel, dass die Küche mitvermietet ist, gerade, wenn Sie nicht im MV stand. Sie können versuchen, die Küche mitzunehmen, aber aufgrund des Vorgenannten, gehe ich eher nicht davon aus, dass Sie in Ihr Eigentum übergegangen ist, es tut mir leid, keine andere Antwort geben zu können. Eine mündliche Erklärung ist vorliegend dann nicht ausreichend. Den Kühlschrank können Sie sicher mitnehmen, die Küche, wenn Sie der Vormieter gekauft hat, ist durch seinen Auszug in das Eigentum der Vermieter übergegangen, wenn es keine andere Regelung gegeben hat.

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