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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12579
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Was ist ein Ordnungsgeld und wie hoch geht das?

Kundenfrage

Was ist ein Ordnungsgeld und wie hoch geht das?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.
Dies ist eine Strafzahlung für ein nicht entschuldigtes Erscheinen zur Schiedsverhandlung.

Dieses beträgt 10 - 100 €.

Dies ergibt sich aus § 26 SächsSchiedsStG (Sächsisches Schiedsstellengesetz ) der wie folgt lautet:

"Unentschuldigtes Ausbleiben und Verfahren vor dem Amtsgericht

(1) Gegen eine ordnungsgemäß geladene Partei, die unentschuldigt zur Schlichtungsverhandlung nicht erscheint, setzt die Schiedsstelle ein Ordnungsgeld von 10 bis 100 EUR fest."
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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