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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16754
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich bin demnächst vor dem Landgericht als Zeuge geladen. Gegenstand

Beantwortete Frage:

Ich bin demnächst vor dem Landgericht als Zeuge geladen.
Gegenstand ist die Klage meines ehemaligen Arbeitgebers (Brauerei) auf Zahlung von seiner Meinung nach unberechtigten Pachtkürzungen.
Ich war zum damaligen Zeitpunkt der zuständige Außendienstmitarbeiter und habe dem Gastronom zugestanden, sich die Pacht aus Gründen fehlender baulicher Voraussetzungen zum Betreiben des Lokals abzuziehen (habe ihm gesagt, dass ich das privat wahrscheinlich auch tun würde).
In meinen Aussagen bin ich zum Einen davon ausgegangen, dass wir derartige Pachtkürzungen voll auf den Hauseigentümer umlegen können (die Brauerei hat das Lokal selbst auch angepachtet), uns somit kein Schaden dadurch entstehen würde.
Zu Beginn des Pachtverhältnisses habe ich dem damaligen Pächter auch zugesagt, dass wir (oder der Hauseigentümer) die notwendigen Reparaturen im Küchenbereich durchführen werden.
Nun soll ich im Gerichtsverfahren zu diesen beiden Punkte aussagen.
Mittlerweile haben sich mein damaliger Arbeitgeber in beiderseitigem Einvernehmen und gegen Zahlung einer Abfindung getrennt.
Meine Befürchtung ist nun dahingehend, dass meine Aussagen vor Gericht zu einer Schadensersatzforderung mir gegenüber führen könnte, da die Brauerei der Meinung ist, dass ich durch meine Aussagen meine Kompetenze überschritten hätte.
Ich möchte daher von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebraucht machen.
Kann ich mich vor Gericht in diesem Fall auf ein solches recht berufen, da mir ja evtl. finanzielle Nachteile bzw. o.g. Schadensersatzforderungen bevorstehen könnten?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Ja, das ist der Fall.
Nach § 384 der Zivilprozessordnung darf ein Zeuge schweigen, wenn er durch die Aussage seine eigenen Vermögensinteressen gefährdet, oder Rechtsnachteile erleidet.
Ist das bei Ihnen der Fall, dann haben Sie das Recht zu schweigen.
Sie müssen sich darauf dann berufen.
sagen Sie dennoch aus, dann muss diese Aussage aber der Wahrheit entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Ich habe da allerdings noch die ein oder andere Frage:

Ich könnte also theoretisch als Zeuge meine Aussagen zum Streitgegenstand verweigern, oder?

Meine Bedenken sind derzeit ja rein hypothetisch. Es existiert also momentan noch keine solche Forderung meines ehemaligen Arbeitgebres.Muss ich dem Gericht das Zeugnisverweigerungsrecht schriftlich begründen - denn dadurch könnte ich die Brauerei ja erst auf so eine Forderung aufmerksam machen?

Kann ich auch nur Teilaussagen tätigen und mich bei bestimmten Punkten darauf berufen, vom Zeugnisverweigerungsrechte Gebrauch zu machen

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Nein, Sie müssen es nicht schriftlich begründen, aber Sie müssen sich darauf berufen und es dem Gericht gegenüber erläutern, warum.
Eine pauschale Begründung genügt, Sie müssen nicht ins Detail gehen .
Sie können auch zu bestimmten Punkten schweigen und sich zu anderen äußern .
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich habe nun noch eine - hoffentlich letzte - Frage an Sie:

Ich würde Sie gerne um eine Einschätzung darüber bitten, inwiefern mein ehemaliger Arbeitgeber nach Abschluß der Gerichtsverhandlung gegen den beschuldigten Pächter gegen mich vorgehen könnte.

Gesetzt der Fall, es geht um einen Pachtausfall von insgesamt 9.000,- €, von welchem die Hälfte zurückgefordert werden kann, weil insgesamt zu hoch angesetzt.

Könnte die Brauerei diesen "Fehlbetrag" aufgrund der mir angelasteten Kompetenzüberschreitung von mir zurückfordern (zzgl. evtl. Gerichtskosten)?

Viele Grüße

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das ist ein neuer Sachverhalt

Die Haftung des Arbeitnehmer ist sehr arbeitnehmerfreundlich ausgestaltet, so dass es unwahrscheinlich ist, dass man Sie hier in Anspruch nimmt

wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

danke
Claudia Schiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo Frau Schiessl,

vielen Dank für Ihre aufschlußreichen Antworten.

Sie werden jetzt eine positive Beurteilung von mir erhalten.

Viele Grüße

Hermann Sindel

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Da freue ich mich aber !!!!!
Danke ***** ***** Gute