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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3666
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich arbeite seit 15 Jahren in einem Nicht-EU-Land (Grenada)

Beantwortete Frage:

Ich arbeite seit 15 Jahren in einem Nicht-EU-Land (Grenada) als Dozent an einer Universität. In Grenada gibt es keine gesetzliche Krankenversicherung. Ich bin deshalb über eine Gruppenversicherung, die die Universität vermittelt, versichert.
Ich werde nächstes Jahr noch für 1-3 Jahre eine Tätigkeit in der Slowakei als gesetzlich krankenversicherter Angestellter aufnehmen. Im Anschluß an diese Tätigkeit werde ich nach Deutschland zurückkehren.
Frage: Kann ich dann, d.h. im Anschluß an die Slowakei in Deutschland als gesetzlich oder freiwillig Versicherter in eine deutsche gesetzliche Krankenkasse eintreten? Welches Gesetz ist dafür maßgebend?
Meine Daten: Alter 68 Jahre, ich beziehe Rente (gesetzlich und Ärzteversorgung)
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Walter Kugler
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Hier dürfte § 5 SGB V einschlägig sein. In Abs. 1 Nr. 13 heißt es:
  • Versicherungspflichtig sind Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

  • a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder

  • b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

Demnach würden Sie nach der Rückkehr aus der Slowakei aufgrund von Versicherungspflicht in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen.

Die freiwillige gesetzliche Versicherung (§ 9 SGB V) würde dann greifen, wenn Sie nicht versicherungspflichtig im Sinne von § 5 SGB V wären.

Ein Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung sollte für Sie also gegeben sein.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Krüger,
danke für die Aufklärung der Rechtsgrundlagen!

Darf ich noch zwei Fragen zur Klärung hinzufügen?

1. Gibt es eine Mindestversicherungszeit für die Arbeit in der Slowakei zur Aufnahme in die deutsche gesetzliche KV?

2. Ich war bis zu meiner Anstellung in Grenada bei der Barmer EK versichert und dann in den ersten drei Jahren in Grenada bei der Deutschen Krankenversicherung (Krankenversicherung für Deutsche im Ausland mit Maximalversicherungsdauer 3 Jahre). In Grenada habe ich einen Anwartschaftsvertrag auf eine Privat-KV bei einer deutschen KV abgeschlossen, der noch läuft.
Hat das einen Einfluß auf die Aufnahme in eine deutsche gesetzliche KV nach meiner Rückkehr aus der Slowakei?

Herzlichen Dank für Ihre Auskunft

W.K.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danke für Ihre Rückmeldung.

§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V sieht keine Mindestversicherungszeit vor.

Eine Voraussetzung aber ist, dass Sie keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben.

Hier könnte Ihr Anwartschaftsvertrag für die Privat-KV entgegen stehen.

Aber es gibt z.B. eine Entscheidung des Sozialgerichtes Wiesbaden, wonach eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung ohne Leistungsansprüche keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall darstellt.

Die Entscheidung finden Sie hier:

https://openjur.de/u/307425.html

Ich möchte Ihnen raten, sich beizeiten an Ihre letzte gesetzliche Krankenversicherung zu wenden, also die BEK, und dort abzuklären, ob diese Sie in die gesetzliche Krankenversicherung aufnimmt. Dort anfragen können Sie schon, sobald absehbar ist, wann Sie aus der Slowakei nach Deutschland zurückkehren werden.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Krüger,
ich möchte mich herzlich bedanken! Ihre Antwort hilft mir wirklich weiter!

Bevor ich meine Anfrage mit der Bezahlung abschließe, könnten Sie mich als Laien bitte noch aufklären, was "ohne Leistungsansprüche"
(Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung ohne Leistungsansprüche) heißt? Wenn ich sie vor meiner Rückkehr kündige, ist das Problem dann gelöst?

Das ist dann wirklich meine letzte Frage.

Nochmals danke!

W.K.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danke für Ihre Rückmeldung.

Sie können gerne nachfragen.

"Ohne Leistungsansprüche" bedeutet, dass Sie derzeit keine Leistung aus der privaten KV erhalten, auch dann nicht, wenn Sie krank sind. Sie haben nur ein Anwartschaftsrecht, den Vertrag wieder aufleben zu lassen. So jedenfalls habe ich Ihre Situation verstanden.

Wenn Sie den PKV-Vertrag kündigen, wäre die Sache aus der Welt. Ich würde aber erst kündigen, wenn Sie mit der BEK (oder einer anderen gesetzlichen Krankenkasse) abgeklärt haben, dass diese Sie in die gesetzliche Krankenversicherung aufnimmt, wenn Sie nach Deutschland zurückkehren.

Die Gesetzeslage ändert sich so oft, dass nicht abzusehen ist, wie die Rechtslage nach Ihrem Slowakei-Aufenthalt aussicht.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.