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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26617
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, mein grundbuchlich gesichertes Wegerecht (Nürnberg,

Beantwortete Frage:

Guten Tag, mein grundbuchlich gesichertes Wegerecht (Nürnberg, Bayern) wird durch mehrere tiefhängende Äste einer Akazie (ca. 1,70 Höhe/Stacheln) behindert. Die schriftliche Bitte um Rückschnitt auf mdst. Kopfhöhe blieb bisher ohne Reaktion. Kann ich nach Mahnung (Regress. u. evtl. Schmerzensgeldandrohung) die tiefhängenden Äste zurückschneiden (z. B. auf 2,50 m Höhe)
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie fragen:
Ist denn die Unterhaltspflicht hinsichtlich des Weges im notariellen Vertrag geregelt worden?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Nein, die Unterhaltspflicht ist NICHT geregelt.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Wie aus § 1020 BGB zu entnehmen ist, obliegt die Instandhaltung des Weges, soweit nichts anderes vereinbart wurde, dem Berchtigten (Ihnen).
Diese Instandhaltungspflicht bezieht sich aber nur auf die Anlage selbst also den Weg (BeckOK BGB/Wegmann BGB § 1020 Rn. 10-11). Nicht von dieser Instandhaltungspflicht wären danach erfasst der Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern.
Dieser Rückschnitt wäre aufgrund der Duldungsverpflichtung des Eigentümers durch den Eigentümer veranlasst.
Der Eigentümer wäre daher verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Weg weiter passierbar bleibt.
Wenn nun der Eigentümer den Rückschnitt der Zweige verweigert trotz einer von Ihnen gesetzten Frist, so können Sie den Eigentümer entweder auf Rückschnitt verklagen oder aber die Zweige im Wege der Selbsthilfe nach § 910 BGB analog beseitigen lassen und die Kosten der Beseitigung nach § 812 I BGB (/ungerechtfertigte Bereicherung) dem Eigentümer in Rechnung stellen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
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