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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Mietverhältnis hat

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Mietverhältnis hat eine Mindestlaufzeit von 36 Monaten. Aufgrund mehrerer Gründe möchten wir das Mietverhältnis vorzeitig beenden. 1. Starke Geruchsbelästigung durch einen Mieter im Erdgeschoss (Alkohol, Schmutz); 2. nicht ausreichende Wärmezufuhr im Winter (Heizkörper nicht ausreichend für Größe des Raumes; höchstens 22 Grad erreichbar)
3. ein analoger Kabelanschluss
Können wir aus diesen Gründen das Mietverhältnis vorzeitig beenden?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:
Die genannten Gründe reichen für eine außerordentliche Kündigung leider nicht aus.
Voraussetzung ist wichtiger Grund nach Maßgabe des § 543 BGB.
Ein analoger Kabelanschluss ist kein Mangel der Mietsache.
Die mangelnde Wärmezufuhr kann einen Mangel darstellen, aber hier wäre zunächst der Vermieter zur Abhilfe zu bewegen, bevor eine Kündigung erfolgen könnte. 22 Grad liegen leider auch nicht außerhalb der Norm.
Geruchsbelästigungen stellen einen Kündigungsgrund erst dar, wenn nachweislich erfolglos Abhilfe begehrt worden ist und der Rang der Unzumutbarkeit erreicht ist.
Auf den ersten Blick erscheint eine außerordentliche Kündigung vorliegend kaum erfolgversprechend.
Zu prüfen wäre jedoch noch, ob die Vertragsbefristung überhaupt wirksam ist.
Für eine Befristung muss ein Grund im Vertrag angegeben sein.
Ist kein gesetzlich normierter Grund angegeben, wäre die Befristung unwirksam und es kann mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wie könnte ein Kündigungsschreiben aussehen? Zur Mietzeit steht in der Klausel nur: Das Mietverhältnis beginnt am .... mit einer Mindestlaufzeit von 36 Monaten. Danach gilt es als unbefristetes Mietverhältnis mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
wenn lediglich die ordentliche Kündigung für eine Mindestlaufzeit von 36 Monaten vertraglich ausgeschlossen ist, dann ist dies nach der Rechtsprechung des BGH ausnahmsweise zulässig.
Hier sollte ggf. eine Vertragsprüfung vor Ort durch einen Anwalt oder Mieterschutzbund erfolgen.
Hierneben haben Sie bei einer wirksamen Befristung die Möglichkeit einen Nachmieter zu suchen um so eine vorzeitige Vertragsentlassung zu bewirken.
Zur Kündigung generell ist auszuführen, dass diese schriftlich erfolgen muss und eigenhändig durch den/die Mieter unterzeichnet sein muss.
Hierneben müssen bei einer außerordentlichen Kündigung die Gründe angegeben werden.
Damit die Kündigung Wirksamkeit entfaltet muss diese dem Vermieter nachweislich zugehen, so dass diese entweder per Einschreiben zu übersenden oder unter Zeugen zu übergeben ist.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.