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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22336
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine gebrauchte Küche an meinen Nachmieter

Beantwortete Frage:

Guten Tag, ich habe eine gebrauchte Küche an meinen Nachmieter privat verkauft, erst mündlich im Gespräch bei der Besichtigung, dann per Telefon den Preis neu verhandelt und bestätigt bekommen und letztlich den Kaufpreis und das Zahlungsdatum per SMS geschickt, das wurde nochmal bestätigt mit "SMS angekommen, wir überweisen das Geld pünktlich". Nun, nachträglich, schreibt mir der Käufer er will einen Vertrag mit Gewährleistung, da er irgendwie scheinbar Zweifel bekommen hat (ohne Grund, Küche ist ok). Habe ich nicht schon einen bindenden Kaufvertrag?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja - es liegt unter den mitgeteilten Umständen bereits ein rechtswirksamer Vertragsschluss vor, der für die Gegeneseite auch bindend ist. Einer Vertragsänderung - Aufnahme von Gewährleistung in den bereits abgeschlossenen Vertrag - müssen Sie nicht zustimmen!

Sie haben sich nämlich mit dem Käufer/Nachmieter über sämtliche vertragswesentlichen Umstände und Punkte (Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten) abschließend geeinigt.

Diesen abschließenden Vertragsschluss können Sie im Bestreitensfalle erforderlichenfalls auch anhand der empfangenen SMS-Mitteilung:

"SMS angekommen, wir überweisen das Geld pünktlich"

unter Beweis stellen!

Das bedeutet im rechtlichen Ergebnis, dass Sie den Vertrag mit dem Nachmieter zu den urspünglich ausgehandelten und vereinbarten Konditionen und Bedingungen geschlossen haben mit der Folge, dass Sie sich auf die Einräumung einer Gewährleistung NICHT einlassen müssen.

Sie können daher Vertragserfüllung zu den ursprünglichen Bedingungen einfordern, und Sie können diese Vertragserfällung im Weigerungsfall auch gerichtlich erzwingen!

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben, geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank, ***** ***** Nachtrag zur Frage: Entstanden ist das Problem dadurch, dass wir uns über andere Modalitäten (Übergabedatum der Wohnung) nicht ganz einig geworden sind und uns infolge dessen am Telefon in einem Streitgespräch befanden. Die Nachmieterin will nun "aufgrund dieses "Vorfalls"", also des Streits, "auf Nummer sicher gehen dass die Küche in Ordnung ist". Sie will einen Kaufvertrag entwerfen in dem wir für Mängel haftbar gemacht werden können - sollten wir diesen nicht unterzeichnen verweigert sie die Zahlung. Kann Sie all das aufgrund von meinem angeblich "nicht ganz freundlichen Ton" durchsetzen? In der Sache geht es doch um die Küche und die ist besehen worden, funktionstüchtig und schon verhandelt oder?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, das kann die Käuferin nicht verlangen: Die Übergabemodalitäten der Wohnung haben mit dem hier vorliegenden - rechtlich völlig separaten - Vertrag über den Verkauf der Küche nichts zu tun.

Die möglichen Zweifel der Käuferin oder deren "Ärger" als Folge des Streitgesprächs ändern ebenfalls nichts an der Rechtswirksamkeit des schon geschlossenen Vertrages.

Der "Kaufvertragsentwurf" ist daher rechtlich unerheblich und muss Sie nicht weiter interessieren. Sollte die Käuferin nicht - wie vertraglich vereinbart - zahlen, so können Sie gegen diese notfalls Zahlungsklage führen. Sie wird dann zur Zahlung an Sie verurteilt werden.

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben, geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Noch einmal zur Klarstellung und um Missverständnisse auszuschließen:

Der ursprünglich und nachweislich (SMS!) geschlossene Kaufvertrag (ohne Gewährleistung) ist rechtlich bindend für die Käuferin! Sie können daher auf Erfüllung dieses Kaufvertrages bestehen.

Die nachträglichen Einwände der Käuferin ändern an der Rechtswirkamkeit des Vertrages nicht - die Gewährleistungsaufnahme in den Vertrag wäre eine inhaltliche Vertragsänderung, der Sie NICHT zustimmen müssen.

Seien Sie nunmehr so freundlich, und geben Sie abschließend eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden. Niemand arbeitet umsonst!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.