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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3191
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Kann eine bundesweit tätige Organisation den Bundesverband

Kundenfrage

Kann eine bundesweit tätige Organisation den Bundesverband und die Landesverbände als eingtragene Vereine führen ?
Sind die Mitglieder Mitglied im Bundesverband, oder im jeweiligen Landesverband?
Kann der Landesverband e.V. durch den Bundesverband e.V. in seinen Rechten eingeschränkt werden?
Was passiert, wenn die Mitglieder der Landesverbände e.V. Satzungsänderungen beschliessen, die mit der Bundessatzung nicht übereinstimmen?
Wäre eine andere Organisationsform sinnvoller?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,
gut wäre es hier den entsprechenden Hintergrund zu kennen, wobei es darauf ankommt, inwiefern hier die Satzungen ausgestaltet werden.
Sie können zunächst die Landesverbände als eingetragene VereineMitglieder im Bundesverband werden lassen. Sie können sodann auch einzelne Mitglieder der Landesverbände im Bundesverband werden lassen, sofern dies satzungsgemäß festgelegt ist.
Eine Einschränkung der Rechte ist denkbar, allerdings nur im Ausnahmefall möglich. Hier kommt es ganz stark auf das entsprechende Recht an, was eingeschränkt werden soll, da die Landesverbände als eigene eingetragene Vereine rechtlich selbstständig sind und grundsätzlich nicht in ihren Rechten eingeschränkt werden können.
Hinsichtlich der Satzungsänderungen kommt es darauf an, welche Zwecke der Bundesverband als auch der Landesverband haben. Grundsätzlich können einzelne Zwecke unterschiedlich sein, allerdings kommt es auch hier wieder darauf an, zu welchem Zweck die entsprechenden Vereine gegründet werden bzw. welche Aufgaben sie haben.
Gleiches gilt für die Frage nach der Organisationsform. Zunächst sollte geklärt werden, welcher Zweck durch die Vereine oder die entsprechende Organisationen ausgefüllt werden soll.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, dass ich Ihnen bis hierher hilfreich antworten konnte.
Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3191
Erfahrung: Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Antwort. Ich habe noch einige Fragen. Werde mich in ein paar Tagen noch melden.

VG Josef Schmid

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Joachim,

leider hatte ich in den vergangenen Wochen wegen Erntearbeiten keine Zeit, Ihre Fragen zu beantworten.

Bundesverband und Landesverbände existieren bereits als e.V. Die bisherigen Satzungen entsprechen den Mustersatzungen für e.V. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern war bisher nicht in den Satzungen beschrieben.

Nun liegt der Entwurf einer neuen Bundessatzung vor. Eine Formulierung lautet:

"Die Satzungen dieser eingetragenen Vereine müssen in ihrem Wesensgehalt der Satzung des Bundesverbandes entsprechen."

Kann das Recht der Mitglieder des Landes e.V., über die eigene Satzung zu entscheiden, in dieser Weise eingeschränkt werden ?

Was passiert, wenn die Mitglieder nicht in gewünschter Weise abstimmen, oder künftige Satzungsänderungen gravierende Unterschiede in den Satzungen ergeben?

Weiterhin ist das Recht der Landesmitglieder, über die Verwendung der Beiträge zu entscheiden, nicht mehr gewährleistet, da der Bundesverband über die Bundes Mitgliederversammlung entscheiden lassen will, welchen Anteil der Mitgliedsbeiträge die Länder bekommen sollen.

Meiner Meinung nach muss jeder e.V. seine Satzung und die Verwendung der Beiträge selbständig beschliessen können.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Schmid

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank ***** ***** weiteren Informationen, ich hoffe, die Ernte ist erfolgreich eingebracht.
Wie bereits dargestellt, kommt es darauf an, welchen Zweck die entsprechenden Vereine und Verbände erfüllen und in welchem Verhältnis sie auch zueinanderstehen sollen, insbesondere, in welchem Rahmen hier eine entsprechende Selbstständigkeit gegeben sein soll.
Die Landesverbände können, aber müssen sich nicht, an Regelungen des Bundesverbandes oder anderer Verbände anlehnen oder richten. Sie sind grundsätzlich eigenständige Vereine, die sich auch eigene Satzungen geben können. Insofern ist es eine Verhandlungssache zwischen den Landesverbänden und dem Bundesverband, wie dieses Verhältnis ausgestaltet werden soll.
So fern die Bundessatzung beschreibt, dass die Satzung der Landesverbände, soweit ich ihre Formulierung dahingehend richtig verstanden habe, im Wesensgehalt der Satzung des Bundesverbandes entsprechen muss, so kann zwar die Bundessatzung dies festlegen, allerdings dürften hier die Landesverbände nicht daran gebunden sein. Es kann aber dann sein, dass zum Beispiel die Landesverbände nicht in den Bundesverband aufgenommen werden können.
Wenn die Mitglieder der Landesverbände darüber negativ abstimmen oder künftige Satzungsänderungen gravierende Unterschiede haben, so ist ebenfalls hier die mögliche Folge, dass die Zugehörigkeit zum Bundesverband dann durch diesen ausgeschlossen wird, wenn zum Beispiel geregelt ist, dass die entsprechenden Mitglieder im Bundesverband der Satzung des Bundesverbandes folgen müssen.
Auch hinsichtlich der Beiträge kommt es darauf an, in welchem Umfang hier Entscheidungsmöglichkeiten an den Bundesverband übertragen werden. dabei ist aber auch zu unterscheiden, ob es sich hier um Bundesmittel oder Landesmittel handelt, ob zum Beispiel Bundesmittel an die Landesverbände verteilt werden oder ob die Landesverbände mit Landesmitteln den Bundesverband finanzieren sollen. Letzteres kann man durch Mitgliedsbeiträge der Landesverbände einfach in der Satzung realisieren, die Verteilung von Bundesmitteln dürfte dann allerdings richtigerweise auch seinen Platz in der Bundesmitgliederversammlung finden.
Grundsätzlich ist ihre Auffassung richtig, dass die Beiträge und deren Verwendung in der jeweils eigenen Satzung alleine geregelt werden. Allerdings eben durch eine entsprechende Mitgliedsumlage zum Bundesverband eine Beeinflussung dieser Verwendung zunächst nicht gegeben, dass sich hier um einen einfachen Mitgliedsbeitrag handelt und die Landesverbände ja auch eigenständig sehen können ob Sie Mitglied werden bzw. als Mitglied im Bundesverband hierüber auch abstimmen können.
Ich hoffe, dass sich ihre weiteren Fragen zunächst hilfreich beantworten konnte und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.
Viele Grüße