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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22855
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Sohn hat nach seinem Realschulabschluss, eine Lehre als

Beantwortete Frage:

Mein Sohn hat nach seinem Realschulabschluss, eine Lehre als Industriemechaniker absolviert, ein halbes Jahr gearbeitet und dann ein schulische Ausbildung zum Heilerziehungspfleger gemacht, da er festgestellt hat, dass Industriemechaniker nicht das ist, was er sein Leben lang tun möchte. Die Schule hater nun beendet und jetzt im Anschluss möchte er Sonderpädagogik studieren. Inzwischen ist er 24 Jahre alt, hat zwei Ausbildungen absolviert und wird weitere ca. 5 Jahre studieren. Muss ich das Studium - rein gesetzlich - nun auch noch finanzieren?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich hat das volljährige Kind gegen seine Eltern einen Anspruch auf Finanzierung einer angemessenen und berufsqualifizierenden Ausbildung (§ 1610 BGB). Dieser Unterhaltspflicht haben Sie mit dem erfolgreichem Abschluss der Lehre Ihres Sohnes auch genügt.

Für eine Zweitausbildung (im Falle Ihres Sohnes Heilerziehungspfleger und Sonerpädagogik) müssen Eltern grundsätzlich nicht zahlen, wenn - wie im Falle Ihres Sohnes - eine optimale Erstausbildung (hier als Industriemeachniker) absolviert worden ist.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz lässt die Rechtsprechung nur für Fälle zu, in denen ein Berufswechsel notwendig ist oder die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruhte, wobei erheblich nur die Fehleinschätzung der Begabung des Kindes durch die Eltern, nicht jedoch durch das Kind selbst angesehen wird (BGH NJW-RR 1991, 194 = FamRZ 1991, 322, 323).

Eine weitere Ausnahme besteht, sofern sich die zweite Ausbildung sich zweifelsfrei als bloße Weiterbildung darstellt und diese Weiterbildung von vornherein angestrebt war (OLG Rostock NJW-RR 2008, 1174).

Die letztgenannten Ausnahmevoraussetzungen liegen im Falle Ihres Sohnes ebenfalls nicht vr, denn die Fehleinschätzung beruht allein auf dem Dafürhalten Ihres Sohnes, nicht aber auf dem Ihren.

Nach Beendigung der Lehre bestand und besteht daher im rechtlichen Ergebnis keine Verpflichtung Ihrerseits mehr, Ihrem Sohn Unterhalt zu leisten. Das bedeutet, dass Ihr Sohn keinen Unterhaltsanspruch gegen Sie hat.

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben, geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo,

bedeutet dieser Umstand, dass mein Sohn ein Anrecht auf elternunabhängige Bafög-Zahlung hat?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ihr Sohn hat unter den besonderen Voraussetzungen des § 11 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 BAföG Anspruch auf elternunabhängige Förderung.

Nach dieser Vorschrift werden Auszubildende auch dann elternunabhängig gefördert, wenn sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres oder nach der Berufsausbildung längere Zeit erwerbstätig waren.

Ein Anspruch auf elternunabhängige Förderung besteht für Auszubildende, die bei Beginn des Ausbildungsabschnitts

  • nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig waren (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG) oder
  • nach Abschluss einer vorhergegangenen zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig waren (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG).
Sollte Ihr Sohn also nach Abschluss seiner Lehre bereits mindestens 3 Jahre in diesem Beruf tätig gewesen sein, so hat er Anspruch auf elternunabhähiges BAföG.

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Das ist für mich jetzt widersprüchlich!

Zum einen haben Sie mir geschrieben, dass mein Sohn nach Absolvierung seiner ersten Ausbildung als Industriemechaniker und der Umorientierung in ein völlig anderes Berufsfeld keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen mich hat.

Auf der anderen Seite bekommt er offenbar aber kein elternunabhängiges Bafög, da er nicht drei Jahre in dem Beruf gearbeitet hat. So bin ich dann doch wieder unterhaltspflichtig?!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das ist nicht widersprüchlich: Da Sie eine optimale Erstausbildung als unterhaltspflichtige Eltern finanziert haben, sind Sie auch nicht mehr unterhaltspflichtig (die aufgezeigten Ausnahmen greifen nicht).

Da er die gesetzlichen Voraussetzungen des § 11 BAföG nicht erfüllt (keine drei Jahre Berufstätigkeit) hat er auch keinen gesetzlichen Anspruch.

Das bedeutet, dass er die Ausbildung sodann selbst zu finanzieren hat.

Es tut mir Leid, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können, aber ich kann Ihnen die Rechtslage nur so erläutern, wie sich darstellt!

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben, geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wie soll ich das zusammenfassend verstehen?

Er hat grundsätzlich Anspruch auf Bafög, aber nicht elternunabhängig, da er nicht drei Jahre in dem erlernten Erstberuf gearbeitet hat und ich bin damit, wenn mein Einkommen entsprechend ist, wieder unterhaltspflichtig, obwohl ich bereits eine bzw. zwei komplette Ausbildungen finanziert habe?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie ich Ihnen soeben ausführlich dargestellt habe, sind Sie NICHT unterhaltspflichtig!

Er hat keinen Anspruch auf BAföG, wenn er nicht drei Jahre gearbeitet hat - nicht jede Person, die bereits eine abgeschlossene Ausbildung hat ohne weiteres einen gesetzlichen Anspruch auf BAföG! Wenn nicht die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, müssen Personen, die eine Zweitausbildung machen wollen, diese selbst finanzieren!

Seien Sie so freundlich, und geben Sie abschließend eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 7 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.