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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2949
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe mich zum 1.9.2014 beim Einwohnermeldeamt bei meiner

Beantwortete Frage:

Ich habe mich zum 1.9.2014 beim Einwohnermeldeamt bei meiner alten Wohnung abgemeldet und für die neue Wohnung angemeldet.
Ich bin zu meinen Eltern gezogen, habe mit ihnen einen Untermietvertrag geschlossen und zahle da auch die Miete.
Das Mietverhältnis der alten Wohnung habe ich nicht gekündigt. Ich habe die Wohnung dem Bruder einer guten Freundin überlassen. Er wohnt dort mit einem Freund und die zahlen auch die Miete.
Dem alten Vermieter habe ich vorgemacht, es handele sich um meinen Lebensgefährten, so dass er als "Untermieter" einziehen konnte.
Nun zahlt er offensichtlich die Miete nicht regelmäßig und Vermieter hat sich nun, warum auch immer an das Jobcenter gewandt.
Mir wurde nun die Leistung Seitens Jobcenter ganz eingestellt wegen dem ungekündigten Mietverhältnis.
1.) darf Vermieter überhaupt dem Jobcenter irgendwelche Infos geben? Kann ich den Vermieter deswegen auf Schadenersatz verklagen?
2.) darf mir das Jobcenter die Leistung wegen eines ungekündigten Mietverhältnisses streichen? Ich bin dort abgemeldet, wohne bei den Eltern und zahle da die Miete.
Soweit ich informiert bin, könnte ich auch 10 Mietverhältnisse haben, so lange ich kein Einkommen/Vermögen daraus erhalte. Was ich nicht tue.
Selbst wenn ich ein Einkommen daraus erzielen würde, müsste das Jobcenter dies erst beweisen.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu 1.:

Ich sehe keine Hinderungsgrund, warum dieser wahre Tatsachen nicht dem Jobcenter erzählen dürfte. Hier mit Datenschutzvorschriften zu argumentieren, dürfte wenig hilfreich sein, wenn Sie ALG II Bezieher sind und das JC natürlich Informationen über leistungsrelevante erhalten darf.

zu 2.

Mir ist derzeit auch nicht klar, inwiefern die Tatsache des noch laufenden Mietverhältnisses zur Einstellung der Leisungen führen soll.

Sie werden allerdings erklären müssen, dass Ihnen der Wohnraum aus dem Mietverhältnis gerade nicht zur Verfügung steht und Sie auch die Bedürftigkeit nicht mutwillig hergestellt haben. Schadensersatzansprüche dürften hier schwierig werden. Entweder stellt das JC die Leistungen berechtigt ein, oder nicht, dann müssten Sie den Rechtsweg ggü. dem JC beschreiten vor dem Sozialgericht.

Ich vermute, das JC hat ohne wirklich Rechtsgrundlage die Leistungen erst einmal eingestellt, um Sie aus der Reserve zu locken.

Sie müssten jetzt (mit nachweislicher Korrespondenz) versuchen zu klären, wo das JC das Problem sieht und die nötigen Informationen und Nachweise liefern. Bitte dokumentieren Sie das gut und setzen je nach finanzieller Lage und Verpflichtungen klare Fristen von wenigen Tagen.

So können Sie, falls Sie keinen Erfolg haben, direkt zum im SozialR tätigen Kollegen vor Ort und dieser kann im Eilverfahren vor dem Sozialgericht tätig werden.

Das beeinhaltet aber eine Kostenrisiko über die eigenen Anwaltskosten, was möglichst minimiert werden kann, wenn Sie Ihre erfolglosen Bemühungen, mit dem JC die Situation zu klären möglichst gut dokumentiert haben.

Der Kollege wird Sie eher bedienen, wenn Sie zuvor unter Nachweise Ihrer Eigenbemühungen beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein sich beantragt und in solchen Eilfällen auch bekommen haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.