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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16768
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin 60 Jahre, habe zeitbefristeten Arbeitsvertrag

Kundenfrage

Guten Tag,
ich bin 60 Jahre, habe zeitbefristeten Arbeitsvertrag 11.09.13 - 30.11.15 (länger als 2 Jahre!!) (ohne Angaben zu Kündigungsmöglichkeiten). Habe in diesem Unternehmen bereits während meines Jahresurlaubes des vorherigen Jobs (dieser Job endete am 31.08.13) vom 19.08.13-31.08.13 als Honorarjob gearbeitet. Dabei wurde mir mündlich mitgeteilt, dass ich eingestellt werde. Ich hatte an einen nahtlosen Übergang von einem Arbeitgeber zum anderen Arbeitgeber gedacht, weil ich nicht arbeitslos sein wollte. Weil mich mein Arbeitgeber aber mit Förderung (EGZ f. Ältere) wollte, mußte ich mich zum 01.09.13 arbeitslos melden u. wurde in eine Trainingsmaßnahme von der BA gesteckt (02.09.-06.09.13) wo ich auch in diesem Unternehmen arbeitete. Die bewilligte Förderungdauer 11.09.13-10.10.15 (incl. Nachbeschäftigungspflicht)
Da ich bereits jetzt auf Jobsuche bin u. es sich abzeichnet dass ich bereits in nächster Zeit einen neuen Job haben kann (was jetzt einfacher ist als im Dezember), muß ich exakt wissen wie, ob, wann u. mit welcher Frist ich das befristete (wenn es überhaupt ein befristetes ist..) Arbeitsverhältnis kündigen kann.
Nun meine Fragen:
Bei meinen Internet Recherchen bin ich auf eine Befristungsmöglichkeit (bei Älteren) von 5 Jahren gestoßen.
Gehe ich Recht in der Annahme, dass durch die vorgeschaltete Trainingsmassnahme der § 14 Abs. 3 TzBfG zum Tragen kommt u. somit mein Arbeitsvertrag doch als Befristetes Arbeitsverhältnis gilt u. rechtens ist, weil es ja die “bis 5 Jahre Befristungsmöglichkeit” gibt????
Wenn der AV also rechtens sein sollte wegen des § 14, dann müsste ich doch auch “Außerordentlich aus wichtigem Grund” (§ 626 BGB) kündigen können?
Mein wichtiger Grund wäre die Existenz Sicherung. Denn, wenn ich (geb. Febr. 1955) vor dem Ende meines derzeitigen AV einen neuen Job bekommen kann, muss ich unbedingt die Chance nutzen. Denn nach dem 30.11.15 sind die Chancen noch schlechter bzw. =0.
Was können Sie mir raten?
a) ist mein befristeter AV rechtens (gültig)?
b) würde mein wichtiger Grund bei einer außerordentl. Kündigung rechtlich akzeptiert werden?
c) kann ich dann fristlos außerordentlich kündigen?
Für Ihre baldige Rück-Info wäre ich dankbar!
Mit freundlichen Grüßen
HG
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Ja, der befristeter Arbeitsvertrag ist gültig ,weil sie älter als 55 Jahre sind.
Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung ist nur ein solcher, der auch im Bereich des Arbeitgebers liegt. Nur dann wenn der Arbeitgeber für diese Kündigung verantwortlich ist, zum Beispiel weil er sie gemobbt hat können Sie fristlos aus wichtigem Grund kündigen.
Diesem Grund wird also bei einer fristlosen Kündigung nicht akzeptiert, weil er in ihrem eigenen Risikobereich liegt.
Ansonsten unterscheidet man bei befristeten Arbeitsverträgen zwischen solchen, die man ordentlich kündigen kann und solche, bei denen dies nicht der Fall ist.
Sie müssen also in Ihren Arbeitsvertrag schauen ob dort ein Recht zu ordentlichen Kündigung festgeschrieben ist.
Wenn ja und da steht keine es frisst dann können Sie mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende kündigen
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Kann ich Ihnen dennoch weiterhelfen? Sehr gerne!
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Schiessl,

danke für Ihre schnelle Reaktion.

Ich meinte mit meiner Frage c) "außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund"

Mein Chef (ein schlimmer Coleriker) hatte mir bereits im Jan. 15 unter Zeugen mündlich zu verstehen gegeben: ".. Ich würden Ihnen kündigen, aber ich kann ja wegen der Förderung nicht kündigen." Sie schreiben von Mobbing. Im Prinzip ist das Verhältnis Mobbing. Wenn ich jetzt mit einem Aufhebungsvertrag kommen würde, dann würde er aus Prinzip nicht zustimmen, weil er noch keine neue Kraft hat, die er von der BA gefördert bekommt. Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitnehmer gezwungen wird, einen neuen Job (der Arbeitslosigkeit verhindert) nicht anzunehmen u. dafür dann nach dem Befistungsende in die Arbeitslosigkeit zu gehen u. Steuergelder in Anspruch zu nehmen, weil aufgrund des Alters schlechte Chancen sind, überhaupt noch einen Job zu bekommen. Ich muß bis 65 arbeiten (mir fehlen durch Selbständigkeit 12 Beitragsjahre, um mit 63 in Rente gehen zu können) Dies mußte doch ein triftiger Grund sein, zumal der Chef meinen Vertrag auf keinen Fall verlängert.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Mobbing setzt ein systematisches fertig machen und herabsetzen über Monate hinweg Voraus. Aus einer einzelnen Äußerung kann kein Mobbing hergeleitet werden.
Dies zumal ich diese Äußerung nunmehr schon wieder ein halbes Jahr her ist.
Schauen Sie doch mal in Ihren Arbeitsvertrag steht da etwas von ordentliche Kündigung?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sie können mit gerne Ihren Arbeitsvertrag Einscannen, dann schaue ich nach
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Der Arbeitsvertrag besteht aus 15 Seiten. Hab hier in der Anlage nur einige Passagen kopiert!

Attachment: 2015-07-19_174249_einige_passagen_aus_arbeitsvertrag.docx

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sie können das Arbeitsverhältnis ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende oder zum 15. des Monats kündigen
Einer außerordentlichen Kündigung bedarf es nicht.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sagen Sie mir bitte noch die Begründung und die §§ dazu!

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Weil es im Arbeitsvertrag so vereinbart ist, Die Paragraphen sind 622 BGB.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Aber unter "(4) Kündigung" ist nur für den Fall während der Probezeit eingetragen. Bei Fortlauf des Arbeitsvertrages nach der Probezeit ist nichts angekreutz.!!!

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Sehen Sie bitte unter Punkt C nach .
Dort steht das der Vertrag grundsätzlich unter Einhaltung der gesetzlichen oder vereinbarten Fristen ordentlich gekündigt werden kann. Wäre das nicht der Fall würde dastehen, dass eine ordentliche Kündigung nicht erfolgen kann. Ist nichts angekreuzt gilt die gesetzliche Kündigungsfrist des Paragraph 622 BGB. Auf diesen Punkt C können Sie sich berufen.
Zumindest ist diese Regelung unklar, da nicht sicher ist das die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist.
Ist sie unklar ist sie unwirksam.
Die Vertragsstrafe im nächsten Absatz ist im übrigen unwirksam, da sie kategorisch auf ein ganzes brutto Monatsgehalt abstellt.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ich bitte höflich um Mitteilung ob noch Rückfragen bestehen, oder ob ich Ihnen helfen konnte.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ganzes Bruttogehalt als Vertragsstrafe ist warum nicht zulässig?

Ich hab eben mal im Netz recherchiert u. folgendes gefunden (Kopie):

bezüglich § 3 (1) meines Arbeitsvertrages



  • Eine Vertragsstrafe für den Fall der fristgemäßen Kündigung durch den Arbeitnehmer kann nicht wirksam vereinbart werden.

  • § 622 VI BGB enthält über die Regelung der Kündigungsfristen hinaus den allgemeinen Grundsatz, dass das Recht des Arbeitnehmers, den Arbeitsvertrag durch ordentliche Kündigung zu beenden, nicht erschwert werden darf.

  • Deshalb sind auch faktische Kündigungsbeschränkungen, wie die Vereinbarung einer Vertragsstrafe, zu Lasten des Arbeitnehmers unzulässig (vgl. ErfK/Müller-Glöge, §§ 339-345 BGB, Rn. 13)


Kann ich mich, falls mein Chef mir eine Vertragsstrafe wegen Kündigung auferlegen will, darauf berufen???

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Die Vertragsstrafe hat hier den Zweck Kündigungen die die Kündigungsfrist nicht einhalten zu sanktionieren. Sie ist deswegen nicht zulässig wenn man differenzieren muss hier noch Kündigungsfrist zwischen einem halben Bruttomonatsgehalt für die 14 Tage Kündigungsfrist und einem ganzen Bruttomonatsgehalt für alle übrigen Kündigungsfristen wird nicht differenziert ist die Vertragsstrafe unzulässig
Selbst wenn Sie also die Kündigungsfrist nicht einhalten sollten kann Sie der Arbeitgeber nicht mit einer Vertragsstrafe belegen
Ich würde nunmehr höflich bitten meine Antwort positiv zu bewerten
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich bedanke ***** ***** herzlich u. wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

HG

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ich bitte höflich auf einen lachenden Smilie zu klicken, damit ich meinen Anteil aus Ihrer Anzahlung bekomme
Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Smile Guten Morgen liebe Frau Schiessl,

Ich hab Sie doch bereits vorige Woche sehr gut bewertet!

MfG

HG

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja vielen Dank dafür !!!😀