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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Wohnungsverkauf: haben vor dem Notartermin einen Handschlagvertrag

Beantwortete Frage:

Wohnungsverkauf: haben vor dem Notartermin einen Handschlagvertrag über diverse Vereinbarungen zwischen Käuferin und Verkäufer getroffen, die zu einer Preisreduktion geführt haben. Die vor 4 Jahren vor dem Verkaug mündlich getroffenen Vereinbarungen werden von der Käuferin nicht eingehalten. Kann ich die getroffenen Vereinbarungen einklagen? Wir ind bereizt in einem Rechtsstreit und der Richter betrachtet diesen Handschlagvertrag als "Nebenabrede zum Grundstückskaufvertrag" - und deshalb wegen "Nichteinhaltung der Form" als nichtig und (er verweist auf: vgl. NJW 1981,222). Kann ich da noch etwas bewirken, wenn ich das so nicht aktzeptieren will und kann)
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Welche konkreten mündlichen Vereinbarung haben Sie mit der Käuferin getroffen?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

es handelt sich um ein freistehendes 3-Fam.Haus, Strasse hinter und vor dem Haus. EG-Wohnung verkauft, 1. OG und DG Eigen, der Verkauf war Nov./Dez.2011, sie verkauft jetzt wieder (hoffentlich)

1. Gemeinsames Wegerecht auf Gartensondernutzungsflächen, hier speziell Kellertreppe zum Garten und zum hinteren Gartenausgangstor

2. gemeinsames Dachrinnenreinigen incl. den Fallrohren - nichts von Käuferinf in knapp 4 Jahren gemacht, nur mein Mann in Eigenleistung 2 x j. (wegen Bäumen ringsum bei uns und bei Nachbarn) auf unsere Kosten

3. Einbau von Wasseruhren für die EG- Wohnung auf Kosten der Käuferin - nicht erfolgt, trotz Hinweis der Kuferin in den ersten 13 Monaten auf NK- Abrechnungen: bis Einbau eigener Wasseruhren)

4. Einbau neuer Treppenhausfenster - Kosten geteilt: abgelehnt

5. Nutzung Speicher / DG und Treppenhaus 1. OG und DG- Wohnung nur durch uns - verlangt jetzt Zutritt zum Speicher

6. regelmäßiegs Putzen aller Gemeinschaftsflächen nach Putzplan im 14-tägigen Wechsel - nichts von EG- Wohnung gemacht, höchstens 4 x in 4 Jahren

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Aus meiner Sicht handelt es sich hier um Nebenabreden, die auch im Rahmen einer Gemeinschaftsordnung und einem Wirtschaftsplan einer Eigentümergemeinschaft geregelt werden können.

Zu Ihren Punkten:

1. Sollte die Eigentümer der EG Wohnung ein alleiniges Sondernutzungsrecht an dem Garten haben, kann die Kellertreppe sehr wohl genutzt werden. Ein Wegerecht besteht aber nur dann, wenn der Keller für Sie nicht anders zu erreichen ist.

2. Die Kosten der Dachreinigung sind im Rahmen der Umlagen auf die jeweiligen Eigentümer umlegbar. Soweit dies in Eigenleistung erfolgt sind, sind die Kosten im Rahmen einer Hausmeistertätigkeit gegenüber der Eigentümergemeinschaft abzurechnen und aufzuteilen.

3. Für diesen Fall wären Wasseruhren einzubauen und die anfallenden Mietkosten für die Wasseruhren auf die jeweilgen Eigentümer umlegbar.

4. Wenn es sich bei dem Treppenhaus um Gemeinschaftseigentum handelt, ist für die Kosten des Fensters eine Sonderumlage zu erheben.

5. Ein Zutritt zu einem Speicher kann nur verlangt werden, wenn hier ein Sondernutzungsrecht besteht.

6. Soweit ein regelmäßiges Putzen nicht erfolgt ist eine Putzkraft zu beauftragen und die Kosten auf die Eigentümer umzulegen. Wenn die Putzkraft ausschließlich für die Zeiten der Miteigentümerin beschäft wird, sind die Kosten dann in voller Höhe auf die Eigentümerin umlegbar.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf einen der Smileys unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung,

aber meine Frage bzgl. der Gültigkeit des/eines Handschlagvertrages ist damit ja nicht beantwortet-

Experte:  hat geantwortet vor 2 Jahren.
Verträge oder Vereinbarungen im Rahmen einer Veräußerung einer Immobilie bedürfen der notariellen Form.

Soweit diese Vereinbarung aber nicht Gegenstand des Kaufes der Eigentumswohnungen waren und gesondert vereinbart wurden, sind diese auch wirksam, wenn sie mündlich abgeschlossen wurden. Aber auch in diesem Fall müssen den Abschluss eines Vertrages beweisen, was bei einer mündlichen Vereinbarung in diesem Falle nur durch einen Zeugen möglich wäre.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf einen der Smileys unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.