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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3784
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Wir besitzen ein Haus Bj61, auf dem eine Ab-/Regenwasserleitung verleg

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
wir besitzen ein Haus Bj61, auf dem eine Ab-/Regenwasserleitung verlegt ist.
Im Grundbuch ist kein Leitungsrecht eingetragen, auch im Kaufvertag (2000) wurden wir nicht auf diesen Kanal hingewiesen. Erst als wir 2 Jahre später einen Bauantrag für einen Carport stellten, wurden wir dieser Tatsache gewahr. Die Stadt legte uns, als Vorbedingung für eine Genehmigung, einen Vertrag vor in dem wir, im Falle von Kanalarbeiten, für alle Kosten und den Rückbau des Carports aufkommen sollten. Dies haben wir abgelehnt. Vielmehr haben wir einen Gutachter beauftragt, die durch den Kanal entstandene Wertminderung zu ermitteln.
Durch einen (für uns) glücklichen Umstand (Abstimmungsfehler zwischen den betroffenen Bauämtern) erhielten wir die Baugenehmigung ohne jede Zusicherung.
Die Stadt wollte auch nachher noch den Vertrag abschließen, wir stimmten dem zu unter der Voraussetzung, dass sie für die vom Gutachter ermittelte Wertminderung aufkommt.
Seither, dies ist nun 13Jahre her, ha
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Um etwaigen Schadenersatzansprüchen seitens des Käufers vorzubeugen, sollten Sie diese Leitung mit in den Kaufvertrag aufnehmen.

Denn diese Leitung könnte eine nicht im Grundbuch eingetragene Belastung darstellen. Und der Käufer könnte Ihnen vorhalten, dass Sie Ihnen bekannt war.

Der Satz "der Verkäufer erklärt, dass ihm keine nicht im Grundbuch eingetragene Belastungen bekannt sind" könnte Ihnen also Schwierigkeiten bereiten, auch wenn Sie mit der Käufer darüber gesprochen haben.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Rechtsanwalt Krüger,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Abschließend, kann die Stadt einen Eintrag ins Grundbuch verlangen und müssen wir, wie schon einmal in einem "Vertragsentwurf" formuliert, die Kosten für den Rückbau unseres Carports übernehmen, wenn Arbeiten am Kanal notwendig werden?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danke für Ihre Rückmeldung.

Ich sehe für Sie keine Kostentragungspficht für diese Leitung. Es ist nicht Ihre Leitung sondern offenbar eine der Stadt. Wenn hier Arbeiten notwendig sind, dann muss die Stadt die Kosten tragen.

Nur so ist auch zu verstehen, dass die Stadt mit Ihnen einen Vertrag schließen wollte, wonach Sie im Falle von Kanalarbeiten, für alle Kosten und den Rückbau des Carports aufkommen sollen.

Da es zu keinem Vertrag gekommen ist und Sie auch keine Zusicherung gemacht haben, bleibt es dabei, dass die Stadt für die Leitung verantwortlich ist.

Die Stadt kann auch nachträglich keinen Eintrag eines Leitungsrechtes in das Grundbuch verlangen. Darüber hätte die Stadt sich Gedanken machen müssen, bevor sie damals eine Leitung über das Grundstück gelegt hat.

Gleichwohl ist die rechtliche Situation unklar, weil die Leitung über ihr Grundstück geht, die Stadt aber gemäß Grundbuch kein Recht hat, diese Leitung über ihr Grundstück zu legen.

Aber ich denke, das ist das Problem der Stadt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3784
Erfahrung: Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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