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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1730
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Die KEW Kommunale Energie und Wasserversorgung AG will auf

Kundenfrage

Die KEW Kommunale Energie und Wasserversorgung AG will auf meinem Grundstück Strommast stellen. Strommast steht jetzt auf Nachbargründstück und ist veraltet. Auf meinem Grundstück steht 10KV Trafostation und untererdische Kabelleitung. Trafostation wird weg gemacht, dafür kommt niederspannungs-Kabekschrank. Ich darf im Bereich von1,5m von Leitungen nichts bauen. In Gründbuch ist nichts eingetragen. Vom kommendem Strommast wird außer meinen Haus paar Straßen versorgt. Darf ich Miete verlangen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:
Das Unternehmen hat insoweit Recht. Es kann auch nicht später privat werden, da dann ein anderes Unternehmen im Rahmen der öffentlichen Darseinsvorsorge an deren Stelle treten würde.
Nach der Niederspannungsanschlussverordnung, § 12 Grundstücksbenutzung, gilt nämlich:
"(1) Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im Gebiet des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen.
Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke,
1.
die an das Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen sind,
2.
die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem an das Netz angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder
3.
für die die Möglichkeit des Netzanschlusses sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist.
Aber:
Sie besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde; insbesondere ist die Inanspruchnahme des Grundstücks zwecks Anschlusses eines anderen Grundstücks an das Elektrizitätsversorgungsnetz grundsätzlich verwehrt, wenn der Anschluss über das eigene Grundstück des anderen Anschlussnehmers möglich und dem Netzbetreiber zumutbar ist.
Das heißt, das Unternehmen müsste erst einmal prüfen, warum auf dem Nachbargrundstück der Strommast nicht durch einen neuen ersetzt werden kann.
Darauf würde ich unbedingt hinweisen.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** ***** Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfrage mehr haben.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Jahren.
Haben Sie noch Nachfragen? Ansonsten danke ***** ***** für Ihre Bewertung.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Jahren.
Haben Sie noch Nachfragen? Ansonsten danke ***** ***** für Ihre Bewertung. Nur dadurch würde meine Antwort bezahlt werden, vielen Dank ***** ***** Verständnis.