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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10294
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ehevertrag

Kundenfrage

Guten Tag, ich bin 34 und führe seit ca. 6 Jahren eine Fernbeziehung mit einer gleichaltrigen Russin, die auch dort lebt. Sie spricht fließend Deutsch, hat deutsch studiert und arbeitet als Deutschlehrerin in Russland. Ich bin derzeit am Überlegen zu Heiraten und zwar mit Ehevertrag. Hierzu habe ich mich anhand von Fachbüchern eingelesen, trotzdem bleiben einige Fragen offen. Aufgrund der guten Sprachkenntnisse und Motivation gehe ich davon aus, dass meine Freundin (Frau) nach der Heirat einer regelmäßigen Arbeit mit eigenem Einkommen nachgehen wird. In Sachen Ehevertrag möchte ich trotzdem von folgendem Szenario ausgehen: • Alleinverdiener (ich) und Hausfrau, maximal 450 Euro – Minijob, d.h. nutzt keine Möglichkeit nennenswertes eigenes Vermögen und Altersvorsorge aufzubauen • Wie oben beschrieben kennen wir uns seit 6 Jahren • Die Ehe bleibt kinderlos • Die Freundin wird von einem russisch-sprechenden Anwalt über den (von mir bzw. meinem Anwalt/Notar) entworfenen Ehevertrag beraten, d.h. wird nicht überrumpelt oder unter Druck gesetzt. • Wohnort ist Deutschland Ich habe in meiner Recherche verstanden, dass sich die Situation sich grundlegend ändert, sobald gemeinsame Kinder im Spiel sind. Folgende Fragen: 1.) Welches Recht kommt im Fall einer Trennung zur Geltung? Ich habe nicht ganz verstanden, wie es sich mit der Rechtswahlvereinbarung verhält. Wenn hier das deutsche Recht im Ehevertrag gewählt wird ist das russische Recht auf keinen Fall anwendbar, auch wenn der Ehevertrag oder einzelne Passagen dem russischen Recht zufolge sittenwidrig wären? Die Literatur ist hier widersprüchlich, weil einerseits wird von Rechtswahlvereinbarung geschrieben, andererseits davon, dass man nicht vor seinem Heimatrecht flüchten könnte. „Eine Rechtswahl in der Form, dass pauschal das gesamte deutsche Recht oder das ausländische Recht gewählt wird, ist nicht möglich. Aus deutscher Sicht ist eine Rechtswahl nur hinsichtlich des Güterstandes und in besonderen Fällen hinsichtlich der allgemeinem Wirkungen der Ehe möglich.“ 2.) Güterstand Ich habe die Literatur so interpretiert, dass eine vertraglich vereinbarte Gütertrennung nicht einkassiert und für sittenwidrig erkannt werden kann, auch in oben genannter Konstellation nicht. Sind Ihnen Fälle bekannt, in der eine Gütertrennung von einem Gericht für nichtig erklärt wurde? 3.) Versorgungsausgleich Hier habe ich die Literatur so interpretiert, dass ein Ausschluss in o.g. Fall sittenwidrig wäre, da eine einseitige Belastung vorliegt. Frage: Angenommen ich erwerbe während der Ehe Rentenanwartschaften von 1000 Euro, die Ehepartnerin von 0 Euro. Kann man per Ehevertrag festlegen, dass die Verteilung nicht 500:500, sondern 800:200 festgelegt wird? Ist sowas sittenwidrig? Kann man den Versorgungsausgleich im Ehevertrag ausschließen und mit Beginn der Ehe eine private Rentenversicherung abschließen, in die der Alleinverdiener während der Ehe einzahlt? Wird so eine Konstellation einkassiert? 4.) Nachehelicher Unterhalt Die Literatur macht hier auf eine mögliche Sittenwidrigkeit aufmerksam, insbesondere wenn kein Ausgleich über das Güterrecht erfolgt. Als Beispiel wird u.a. Kinderbetreuung genannt. Die Kinderbetreuung fällt in meiner o.g. Konstellation ja weg. Ist in o.g. Konstellation ein Ausschluss des nachehelichen Unterhalts sittenwidrig? 5.) Zusammenfassende Frage Plump und vereinfachend formuliert kann folgende Konstellation eintreten: Meine Freundin kommt ohne Vermögen nach Deutschland, arbeitet wenn überhaupt nur minimal, baut keinerlei Vermögen, Anspruch auf Arbeitslosgengeld, Altersvorsorge usw. auf und die Ehe geht nach 4, 5, 10 oder 20 Jahren in die Brüche. Sie steht nun völlig mittellos da. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann der Sozialstaat einspringt, viel eher werden doch sämtliche Passagen des geschlossenen Ehevertrages als einseitige Benachteiligung und folglich als sittenwidrig ausgelegt. Gehe ich richtig in meiner Annahme? Wo kein Kläger, da kein Richter. Wird notfalls der Staat gegen eine mögliche Sittenwidrigkeit klagen und Sozialleistungen zurückhalten? 6.) Wohnort der ehemaligen Partnerin nach einer Scheidung Angenommen, es kommt zur Trennung und die Frau entscheidet sich, dann wieder nach Russland zu ziehen. Sind sämtliche Ansprüche dann immer noch gültig? Könnte sie sich mit in Deutschland „erworbenen“ Unterhaltsansprüchen wieder in Russland niederlassen? Ich bedanke ***** ***** im Vorfeld für eine Antwort.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
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Mit freundlichen Grüßen

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