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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3115
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Bin 1996 Konkurs gegangen

Kundenfrage

Bin 1996 Konkurs gegangen, jetzt habe ich das Rentenalter erreicht, Rentenbescheid liegt mir vor, lt. Bewilligungsbescheid erhalte ich eine monatliche Rente von 659,57 € ausbezahlt. 1. Rentenzahlung im Sep. 2015 In einem Schreiben von der RV (Anhörung 08.07.2015) will man mir nun monatl. 100.- € einbehalten und der Berufgenossenschaft gutschreiben. Begründung der RV: Nach § 52 SGB I ist die RV angebl. ermächtigt 100.- € monatlich für die Berufsgenossenschaft einzubehalten.

Es handelt sich um eine alte Forderung der Berufsgenossenschaft aus dem Jahre 1996 setzt sich zusammen aus Unfallversicherungsbeiträge, Säumniszuschläge u. Zwangsvollstreckungskosten. Der Forderungsbetrag beläuft sich etwa auf 60.000 DM (jetzt 30.000.- €) "Bezahlt habe bisher 0,00 €" Weiterhin schreibt die RV: Eine Verrechnung kann nach § 52 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 SGB I bis zur Hälfte der Rente erfolgen. Ich muß daher nachweisen, daß ich Hilfebedürftig zum Lebensunterhalt im Sinne der Vorschrift SGB XII bin, oder das ich bereits eine Grundsicherung erhalte oder beantragt habe. Die Anhörung muß ich abgeben innerhalb 2 Wochen. Also bis zum 22.0.2015 (Di) Frage an Sie als Rechtsanwalt:

1. Wie sieht es aus mit der Pfändungsfreigrenze? Bisher, d. h. 20 Jahre lange habe ich immer die Pfändungsfreigrenze mit Erfolg angewandt.

2. Kann man den § 53 SGB (Übertragung u. Pfändung) hier zum positiven Ansatz bringen.

3. Kommt eine derartiger Abzug bei mir doch zum Ansatz, wie lange (Monate, Jahre) kann dann von der RV der 100.-€ Betrag einbehalten werden.

Für eine Antwort besten Dank im Voraus. *************

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Rechtsanwälte, (Ergänzung zum Schreiben vom 13.07.2015)

Bin 1996 Konkurs gegangen, jetzt habe ich das Rentenalter erreicht, Rentenbescheid liegt mir vor, lt. Bewilligungsbescheid erhalte ich eine monatliche Rente von 659.- € ausbezahlt. 1. Rentenbezug ist Sep. 2015

In einem Schreiben von der RV (Anhörung Juli 2015) will man mir nun monatl. 100.- € einbehalten und der Berufgenossenschaft gutschreiben.

Begründung der RV:

Nach § 52 SGB I ist die RV angebl. ermächtigt 100.- € monatlich für die Berufsgenossenschaft einzubehalten.

Es handelt sich um eine alte Forderung der Berufsgenossenschaft aus dem Jahre 1996 setzt sich zusammen aus Unfallversicherungsbeiträge, Säumniszuschläge u. Zwangsvollstreckungskosten. Der Forderungsbe- trag beläuft sich etwa auf 60.000 DM (jetzt 30.000.- €) "Bezahlt habe bisher 0,00 €"

Weiterhin schreibt die RV: Eine Verrechnung kann nach § 52 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 SGB I bis zur Hälfte der Rente erfolgen.

Ich muß daher nachweisen, daß ich Hilfebedürftig zum Lebensunterhalt im Sinne der Vorschrift SGB XII bin, oder das ich bereits eine Grundsicherung erhalte oder beantragt habe.

Bisher habe ich keine Grundsicherung oder sonstiges beantrag.

Da dies eine Anhörung der RV ist habe ich 2 Wochen Zeit bis zur Abgabe.

Frage an Sie als Rechtsanwalt:

1. Wie sieht es aus mit der Pfändungsfreigrenze? Bisher, d. h. 20 Jahre

lange habe ich immer die Pfändungsfreigrenze mit Erfolg angewandt.

2. Kann man den § 53 SGB (Übertragung u. Pfändung) hier zum positiven

Ansatz bringen und damit den 100.-€ Abzug zu Fall bringen.

3. Kommt eine derartiger Abzug bei mir doch zum Ansatz, wie lange

(Monate, Jahre)kann dann von der RV der 100.-€ Betrag einbehalten

werden.

Hinweis zum Konkurs 1996.

Ich war selbstständiger Unternehmer bis zum Konkurs (Insolvenz)

Durch einen enormen Zahlungsausfall wurde ich Zahlungsunfähig.

Konkurs/Insolvenz wurde durch die AOK beantragt, abgelehnt wurde

dieser Mangels an Masse.

Abgeschlossen habe ich den Konkurs aus 1996 bis heute nicht, d. h.

ich hätte in der Vergangenheit Privatinsolvenz anmelden müssen, dann

wäre obiges Problem aus der Welt geschaffen.

Ich ersuche Sie nun als Fachanwalt/in mir Tipps zu geben, wie ich den

100.-€ Abzug zum erliegen bringen kann.

Gegen den von der RV klar geforderten 100.-€ Abzug werde ich Wider-

spruch einlegen.

Hier im einzelnen eine Auflistung der § die in der Anhörung aufgeführt sind

§ 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)

§ 52 SGB I

§ 52 i.V.m. § 51 Abs. 2 SGB I

§ 39 SGB I

Für eine Antwort besten Dank im Voraus.

Übrigens: Habe bereits am 13.07.15 einen Betrag von 44.- € per PayPal

an justanswer.de überwiesen.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Zulässigkeit der Aufrechnung ist in § 51 SGB I geregelt.

Wenn die Forderung der BG aus einer zu unrecht erbrachten Leistung rührt oder es um Beitragsansprüche geht, wäre Absatz 2 anwendbar. Dort heißt es:

  • Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird.


Sie müssten also die Hilfebedürftigkeit nachweisen, um die Pfändung abzuwenden.

Nur wenn die Forderung der BG nicht aus zu Unrecht erbrachten Leistungen oder Beitragsansprüchen rührte, würde Absatz 2 gelten. Dort heißt es:

  • Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind.

Es wird auf § 54 SGB I verwiesen. In Absatz 4 heißt es:

  • Im übrigen können Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Das heißt, es sind von der Rentenversicherung die Pfändungsfreigrenzen zu beachten.

Ob die Pfändung zulässig ist, hängt also vom Rechtsgrund der Forderung der BG ab.

Wenn ich Ihren Sachverhalt richtig verstehe, besteht die Hauptforderung aus rückständigen Unfallversicherungsbeiträgen, sodass es leider nicht auf die Pfändungsfreigrenze ankommt, sondern darauf, ob Sie durch die Pfändung hilfebedürftig werden.

Aber dieser Nachweis sollte zu führen sein angesichts der geringen Höhe Ihre Rente.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Auftragsnummer: 15445228-437

Sehr geehrter Her Rechsanwalt Krüger,

h a b e n o c h e i n e F r a g e !

Zur Frage 3 in meinem Anschreiben vom 14.07.2015

3. Kommt eine derartiger Abzug bei mir doch zum Ansatz, wie lange

(Monate, Jahre) kann dann von der RV der 100.-€ Betrag einbehalten.

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Ich werde versuchen im Anhörungsbogender der RV den 100.-€ Betrag zu minimieren, Ich denke da mal an 5 - 10 € monatlich den ich der RV vorschlagen werden.

Wie lange (Monate oder Jahre) muß ich dann diesen Betrag (5 - 10 €)

mir von der Rente abziehen lassen?

Eine ähnliches Problem hatte ich 1996 bis 1998 mit der AOK, ich mußte

damals 2 Jahre lang monatlich 50.- DM bezahlen, dann konnte ich die Zahlung problemlos einstellen.

Pfändungsversuche macht die AOK bei meinem Arbeitgeber natürlich bis zum heutigen Tag, scheitert aber immer an der Pfändungsfreigrenze.

Für eine Antwort besten Dank im voraus.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke für Ihre Rückmeldung.

Ja. Versuchen Sie es, eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Aber eine zeitliche Grenze sehe ich nicht; außer Verjährung.

Ausgangspunkt der Verjährung ist der Beitragsbescheid der BG. Aus diesem kann 30 Jahre vollstreckt werden, also kann auch solange aufgerechnet werden.

Falls Sie hifebedürftig werden, müssen Sie auch nicht zahlen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

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