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RAin Pesla
RAin Pesla, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 258
Erfahrung:  Zivilrecht / Vertragsrecht, Urheberrecht / Fotorecht, ALG 2, Tierrecht für Tierfreunde
77079807
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RAin Pesla ist jetzt online.

Ich habe von einem Jugendgericht seinerzeit einen Strafbefeh

Kundenfrage

ich habe von einem Jugendgericht seinerzeit einen Strafbefehl in einer Sache erhalten. Der ist seit längerem auch Rechtskräftig. Nun mittlerweile kann ich aber belegen dass ich bereits über 23 Jahre alt war und nicht unter 21. Habe ich eine Möglichkeit dass alte Urteil ungültig machen zu lassen wegen diesem Fehler?

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage.

Für Sie käme das Wiederaufnahmeverfahren (§ 359 StPO) in Betracht. Wichtig ist hier für das Strafbefehlsverfahren § 359 Nr. 5 StPO. Danach ist die Wiederaufnahme zulässig, wenn neue Tatsachen oder auch neue Beweismittel beigebracht werden können, die zu einem Freispruch führen können. Dies gilt auch im Falle einer Verurteilung durch Urteil.

Allerdings stellt sich mir die Frage, inwiefern der Altersunterschied allein dazu führen sollte, dass ein Freispruch möglich wird? Vielleicht könnten Sie hierzu nähere Angaben machen...Generell ist es eher günstiger, wenn nach Jugendstrafrecht verurteilt wird. Hier steht mehr der Eziehungsgedanke ***** ***** und die Strafen fallen darum eher geringer aus.

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Mit freundlichen Grüßen

RechtsanwältinCustomer/p>

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Naja ich sehe dass ungefähr so...:

Verurteilt wurde ich einmal also kann ich nicht wieder verurteilt werden.

Verurteilt wurde ich fälschlicherweise vom Jugendgericht anstatt vom Strafgericht - dass ist falsch und muss rückgängig gemacht werden.

Oder sehe ich dass falsch?

Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Rückmeldung.

Wahrscheinlich denken Sie an das Verbot der Doppelbestrafung bzw. den durch die Verurteilung eingetretenen Strafklageverbrauch, denn Sie schreiben, dass Sie nicht nochmals verurteilt werden dürften, da Sie bereits verurteilt worden sind. Prinzipiell ist es auch richtig, dass niemand wegen derselben Tat zwei mal bestraft werden darf. Man nennt diesen Grundsatz auch ne bis in idem (lat.), was man ungefähr in der Art wie "nicht zwei mal in der selben Sache" übersetzen kann.

Allerdings wäre das hier nicht der Fall, da es um die Frage der Wiederaufnahme eines Verfahrens ginge. Eine Ausnahme vom Grundsatz ne bis in idem liegt bei einer Wiederaufnahme vor. Desshalb würde kein Verbot einer Doppelbestrafung gelten. D.h. konkret müssten Sie dann von einem ordentlichen Strafgericht verurteilt werden.

Daher meine ich, eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht müsste für Sie "günstiger" sein, da hier der Erziehungsgedanke ***** ***** steht und nicht primär das Strafen. Eine Wideraufnahme würde daher Sinn machen,und wäre moglich, wenn Sie aufgrund Ihres abweichenden Alters sich desshalb nicht strafbar gemacht hätten.
Hierzu fällt mir zunächst keine Variante ein.

Also: Nur wenn wegen des Altersunterschieds bereits keine strafbare Handlung vorliegen würde, wäre ein Wiederaufnahmeverfahren möglich und sinnvoll.

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Mit freundlichen Grüßen

RechtsanwältinCustomer/p>

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