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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe ein Grundstück mit einem Abrisshaus darauf.

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe ein Grundstück mit einem Abrisshaus darauf. Von der einen Seite führt ein öffentlicher Weg an das Grundstück, der aber sehr steil ist. Die Gemeinde sagt, dass er zum Befahren nicht benutzt werden kann. Von der anderen Seite führt eine Privatstraße einer Eigentümergemeinschaft an das Grundstück. Der Privatweg führ direkt zu einer öffentlichen Straße.
Meine Frage ist, steht mir ein Notwegerecht ZU Fuß, mit dem PKW zu. Den nächsten Parkmöglichkeiten sind ca. 100m entfernt
MfG Stefan
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage bei JustAnswer. Bevor ich diese beantworten kann, benötige ich noch weitere Informationen:
- Sie schreiben, es handle sich auf Ihrem Grundstück um ein "Abrisshaus". Wie wird dieses aktuell genutzt, offenbar nicht mehr für Wohnzwecke?
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Das Haus steht schon ein paar Jahre leer. Wir wollen es abreißen u neu bauen.
Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 1 Jahr.
Welche Beschilderung befindet sich an der Einfahrt zu der Privatstraße von der öffentlichen Straße aus?
Ist dort nur ausgesagt, dass es sich um eine Privatstraße handelt oder ist die Benutzung "für Unbefugte" verboten oder eingeschränkt? Ich benötige hier möglichst den genauen Wortlaut, um neben einem möglichen Notwegerecht auch weitere Möglichkeiten zu prüfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Privatstrasse dient als Feuerwehrzufahrt u ist durch eine. Schlagbaum getrennt. Diese Straße führt aber noch zu 2 weiteren Grundstücken die Wegerechte haben u auch eine Fernbedienung zu dem Schlagbaum. Eins der beiden gehört mir u ich wohne da.
Zu erwähnen ist noch, dass der ehemalige Eigentümer des gefangenen Grundstückes beim Verkauf der Privatstrasse an den damaligen Käufer 1999 im Kaufvertrag fixiert hat,dass ein wegerecht für das jetzt Gefangene Grundstück einzutragen ist. Für die beiden anderen Grundstücke wurde dies getan aber für das Betreffende nicht. Danach wurde die Straße an die WEG verkauft.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Haben Sie eien Lösung für mich?

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,vielen Dank für Ihre Anfrage.Da keine Eintragung ins Grundbuch erfolgt ist, kann die Lösung nur über das Notwegerecht aus § 917 BGB gefunden werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen.Ihre Nachfrage mögen Sie bitte über „Dem Experten antworten“ stellen und bitte nicht auf den Button „habe Rückfragen“ klicken.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Diese Erkenntniss hatte ich schon vorher.

Vielmehr würde mich interessieren wie hoch die Chance ist, dass der 917 BGB hier angewendet wird. Dürfte man nur zu Fuß zum Grundstück oder auch mit dem Auto.

oder

Muß die Stadt nicht den steilen Weg zugänglich machen, da es derzeit der einzige Weg zum Grundstück ist.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Nach § 917 BGB besteht ein Notwegerecht nur, wenn und solange einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt.Ein Verbindungsweg ist öffentlich, wenn er nach den straßenrechtlichen Vorschriften des Bundes oder des jeweiligen Landes ausdrücklich dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist.Ich habe Sie so verstanden, dass es sich um einen reinen Privatweg handelt, so dass die Anwendung des § 917 BGB hier nicht eröffnet ist. Sie haben aber erklärt, dass ohnehin ein Wegerecht eingeräumt worden ist, das Recht für das "gefangene Grundstück" aber nicht ins Grundbuch eingetragen worden ist.Der betroffene Grundstückseigentümer hat aber insoweit einen offenbar schuldrechtlichen Anspruch den Weg zu benutzen.Wie wurde denn das Wegerecht an den Eigentümer übertragen bzw. eingeräumt ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Der Privatweg ist eine Straße (gepflastert) die als Feuerwehrzufahrt genutzt wird und auf der schon 2 Wegerechte für Grundstücke bestehen, die täglich genutzt werden. Der Privatweg verbindet das eingeschlossene Grundstück mit der öffentlichen Straße.

Die Privatstraße hat vorher dem gleichen Eigentümer gehört wie das gefangene Grundstück. Beim Verkauf des Privatweges wurde vom Eigentümer folgende Wortlaut in den Vertrag aufnehmen lassen:

Der Verkäufer hat den Käufer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ggf. eine Wegerechtsvereinbarung zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstückes 11/11 getroffen werden sollte.

Nach dem Verkauf wurden 2 Wegerechte für die anderen Grundstücke eingetragen, für das jetzt gefangene aber nicht. Danach wurde der Privatweg an die WEG verkauft u befindet sich nun im Eigentum der Gemeinschaft (nicht Bruchteilseigentum)

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ok. Vielen Dank für die Informationen.In diesem Fall ist nach meiner Rechtsauffassung § 918 Absatz 2 BGB anzuwenden mit der Folge, dass der Notweg geduldet werden muss.Die Duldungspflicht nach § 918 Absatz 2 BGB führt zur Rentenpflicht des Berechtigten.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
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