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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Meine Freund kommt aus Syrien und hat heute aus Ausländeramt

Kundenfrage

Meine Freund kommt aus Syrien und hat heute aus Ausländeramt eine Brief bekommen Grenzübetrittbescheinigung für Ausländer.Er muss bis 06.09.2015.Was können wie da gegen machen oder was muss er tun das er bleiben darf.Wir erwarten zusammen Nachwuchs bitte helfen sie uns

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Ratsuchende,vielen Dank für Ihre Anfrage.Eine Grenzübertrittsbescheinigung ist keine ausländerrechtliche Entscheidung, auf Grund derer die aufenthaltsrechtliche Stellung eines Ausländers geregelt wird, sondern ein Dokument, durch das die tatsächliche Ausreise von ausreisepflichtigen Ausländern aus dem Bundesgebiet kontrolliert wird. Die tatsächliche Ausreise eines Ausländers wird dabei von der Grenzbehörde bescheinigt, und diese Bescheinigung wird der zuständigen Ausländerbehörde zugeleitet. Eine Grenzübertrittsbescheinigung knüpft daher an eine bestehende Ausreisepflicht an, regelt diese jedoch ebenso wenig wie auch deren Vollzug durch eine Abschiebung. Enthält die Grenzübertrittsbescheinigung den Hinweis, dass diese keinen Rechts- oder Vertrauensschutz entfalten und lediglich vermerkt wird, bis wann die Ausreise zu erfolgen hat ?Und liegt eine Entscheidung der Behörde im Asylverfahren vor ? Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen.Ihre Nachfrage mögen Sie bitte über „Dem Experten antworten“ stellen und bitte nicht auf den Button „habe Rückfragen“ klicken.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Dankeschön für Ihre Antwort.Im dem Grenzübertrittsbescheinigung steht ist verplflichtet,das Bundesgebiet bis soätestens 06.09.2015 zu verlassen(§ 50 abs.1 Aufenthaltsgesetzes Neufassung gem.Bekanntmachung vom 25.02.2008 ( BGBI I S.162)in der zu Zeit gelltenden Fassung.mit der Aufnahme einer unerlaubten Erwerbstätigkeit erlöschen die faktische Duldungswirkung dieser Grenzübtr.bescheiningung sowie die hinschtliche einer freiwiligen Ausreise getroffenen Vereinbarungen mit sovortiger Wirkung

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für Ihre Mitteilung.Ich sehe leider keine Möglichkeit, die Abschiebung zu umgehen.Die Stellung eines Asylfolgeantrages macht keinen Sinn. Dieses Verfahren würde nicht durchgeführt werden, weil1.sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen nicht geändert hat;2.keine neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;3.Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung nicht gegeben sind.Meine Ausführungen stehen aber unter Vorbehalt, weil ich die Verfahrensakte Ihres Freundes nicht kenne.Wenn Sie letzte Sicherheit haben wollen, müssen Sie einen Kollegen mit der Prüfung beauftragen, ob noch Rechtsmittel - mglw. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - Aussicht auf Erfolg haben.Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht übermitteln kann.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

welche änderungen muss er vorgehen das neu antrag gestelt werden kann???

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Eine Änderung der Sachlage (z.B. eine Änderung der politischen Situation in Ihrem Herkunftsland, die zu einer neuen oder höheren Gefährdung für Sie führt, oder eine Änderung Ihrer persönlichen Situation, etwa ein neues exilpolitisches Engagement);eine Änderung der Rechtslage zu den Gunsten Ihres Freundes (z.B. Änderung eines Gesetzes in Deutschland, das kommt aber nur selten vor);neue Beweismittel (z.B. Papiere, die die Verfolgung Ihres Freundes belegen, ein neues ärztliches Gutachten oder ein inzwischen eingereister Zeuge aus dem Heimatland); neue Beweismittel sind aber nur dann ein Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens, wenn diese nicht beim ersten Verfahren vorgelegt werden konnten. Ein Folgeantrag muss binnen einer Frist von drei Monaten gestellt werden, nachdem Ihr Freund von dem Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens erfahren hat.Gegen die Ablehnung des Asylfolgeverfahrens kann man vor Gericht klagen. Ich habe Ihre Fragen nunmehr erschöpfend beantwortet. Bitte bewerten Sie meine Antwort nunmehr positiv. Vielen Dank !
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

viel viel dank für Ihre zeit und Hilfe

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ihnen und Ihrem Freund alles Gute !!
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wären Sie so freundlich und bewerten meine Antworten noch positiv ? Vielen Dank !
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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