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RAin_Meeners
RAin_Meeners, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 145
Erfahrung:  Rechtsanwältin seit 2003, Fachanwältin Insolvenzrecht, Fachanwaltsausbildung Verkehrsrecht, Examensschwerpunkt Arbeitsrecht, weitere Tätigkeisschwerpunkte: Erbrecht, Miet-/WEG Recht, Zivilrecht
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RAin_Meeners ist jetzt online.

Habe Bei Arbeitsamt 100% sanksien bekommen

Kundenfrage

habe Bei Arbeitsamt 100% sanksien bekommen , lebe mit Sohn vas mir Arge gegeben hat. Bin Seit 2007 in Behandlung und bin's erkrankt , brauche ihre Hilfe da ich keine Ausweg finde für untz, Frage ? Dürfen Sie mich mit Sohn rausschmeißen ? Das bereitet mir herzschmerzen und k***** *****m Essen auch mein Sohn das macht Untz Sorgen und Angst,

Bitte helfen Sie mir mit Antwort bitte ' ich bedanke mich

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

*****@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter


Deutschland: 0800(###) ###-####/strong>

Österreich: 0800 802136

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in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

bevor ich Ihre Frage vollständig beantworten kann, benötige ich weitere Informationen:

- Gab es bereits zuvor Sanktionen? Eine 100%-Sanktion darf gem. §31a Abs. 1 SGB II nur ausgesprochen werden, wenn wiederholte Verstöße vorlagen.

- Welche Leistungen beziehen Sie bislang (wenn möglich übersenden Sie mir den Bescheid und das Schreiben mit der Sanktionsankündigung zur Prüfung)?

Vorweg kann ich Sie aber auch schon ein wenig beruhigen: so ohne Weiteres dürfen Ihre Leistungen nicht vollständig gestrichen werden!

Zudem läuft aktuell ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, bei dem über die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit der Sanktionen entschieden werden soll.

Das Sozialgericht Gotha hat in einem Beschluss vom 26.05.2015 (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/14) die Unvereinbarkeit von SGB II-Sanktionen mit dem Grundgesetz festgestellt (Verstoß gegen die Menschenwürde und die Berufsfreiheit).

Vor diesem Hintergrund kann gegen einen Sanktions-Bescheid jedenfalls Widerspruch eingelegt werden und im Zweifel die Leistungen bei dem Sozialgericht erstritten werden.

Mit freundlichen Grüßen