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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Mir wurden folgende AGb zum Gerichtstand und erfüllungsort

Kundenfrage

Mir wurden folgende AGb zum Gerichtstand und erfüllungsort gemacht:
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Soweit nichts anderes zwischen dem Herausgeber bzw. Gläubiger und der/den anderen Parteien – genannt Schuldner vereinbart ist und der Herausgeber sie in Schriftform bestätigt, gilt der District Court in Washington District of Columbia hilfsweise Erfüllungsort als vereinbarter Gerichtsstand. Der erste Wohnsitz des Herausgebers gilt als Erfüllungsort. Es gilt das internationale Handelsrecht (Kommerzielles Recht). Es gilt die Tatsache: Alles Recht ist Vertrag. Der Gerichtsstand und Erfüllungsort kann durch den Gläubiger jederzeit neu festgelegt werden.
Fristen und Termine
Alle Fristen gegen den Gläubiger bzw. Herausgeber beginnen frühestens erst nach seiner tatsächlichen Anwesenheit am jeweiligen Zustellort (Immobilie) an ihn selbst (Mann) zu laufen. Sowohl Krankentage als auch Urlaubstage gelten als ortsabwesend und sind als Zustellungstage oder Tage an dem Fristen laufen, ausgeschlossen. Im Urlaubsfalle gelten An- und Abreisetage als ganze Urlaubstage. Zum Nachweis der Krankentage genügt eine Erklärung des Herausgebers. Fristen von hundertachtundsechzig Stunden oder weniger sind gegenüber dem Gläubiger bzw. Herausgeber in jedem Fall unwirksam.
Meine Fragen hierzu:
1. Sind diese rechtmäßig?
2. Kann diese auch über einen anderen Gerichtstand ( Schweiz oder Österreich) betrieben werden?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Welches vertragliche Verhältnis liegt hier zugrunde bzw. um was für eine Leistung handelt es sich hier?
Sind Sie als Unternehmen oder Verbraucher hier tätig?
Wo hat der Herausgeber seinen Firmensitz?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Vielen Dank!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Nach meines Erachtens handels es sich um einen Handels-/Dienstleistungsvertrag der zustande kommen soll wenn ich nicht reagiere.

Ich werde als Verbraucher gesehen, der die Dienstleistungen nützt oder inanspruch nehmen will

Der Firmensitz des Herausgebers ist mir unbekannt, hat aber eine deutsche Postanschrift

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für die Rückmeldung.

1. Wenn Sie als Verbraucher hier einen Vertrag schließen sind diese Regelungen allesamt unwirksam.

2. Gegenüber Verbrauchern ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht wirksam vereinbar, § 38 ZPO.

3. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist entweder das zuständige Gericht am Sitz des Herausgebers ausgehend von der Deutschen Anschrift oder das Gericht am Sitz Ihres Wohnsitzes.

4. Die Fristen- und Terminsregelung ist ebenfalls unwirksam. Maßgeblich sind die gesetzliche Regelung, hier des BGB.

5. Im Ergebnis sind die Regelung in den AGBs für Sie unbeachtlich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten (bitte einmal auf den Smiley unter meiner Antwort klicken).

Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten") bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sie sprechen die ZPO an aber dies ist doch ein Haldelsvertrag?

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn Sie Verbraucher sind, sind Sie kein Kaufmann, so dass auch kein Handelsvertrag, sondern ein Dienstleistungsvertrag zustande kommt.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung erfordert, dass bei einem Vertragsabschluss beide Vertragsparteien Kaufleute sind. Ist eine Vertragsparteien kein Kaufmann, sondern ein Verbraucher ist die Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf einen der Smileys unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Nun bin ich noch verwirrter! Als Verbraucher soll ich kein Kaufmann sein?

Verträge werden nur unter Kaufleuten getätigt oder bin ich kein Kaufmann nach BGB?

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 1 Jahr.
Als Verbraucher sind Sie kein Kaufmann.

Kaufmann nach dem HGB sin, wenn Sie mit Ihrem Unternehmen im Handelsregister eingetragen sind.

Wenn Sie einen Vertrag abschließen und sind nicht Kaufmann, geltend diese AGB-Regelung nicht für Sie.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ist der Kaufmann eine juristische Person? und wie wird dieser geschrieben?

Und wie erkenne ich das man mich als Verbraucher oder Kaufmann anschreibt?

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Der Kaufmann kann eine juritischen Person, eine Gesellschaft oder ein Einzelkaufmann sein.

Kaufleute sind Kraft Gesetz GmbH, UG, AG, OHG und KG.

Als Einzelkaufmann werden Sie durch die Eintragung im Handelsregister Kaufmann wird dem Kürzel e.K. (eingetragener Kaufmann)

Wenn in dem Vertrag lediglich Ihre Name mit Anschrift steht, treten Sie nicht als Kaufmann auf, sondern als Einzelunternehmen oder Verbraucher. Sie sind dann aber kein kaufmann.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Nun sprechen Sie ein Handelsregister an, von denen gibt es viele?

Komischerweise da in den AGB´s Washington D.C. steht dort gibt es auch ein Handelsregister und dort stehe ich ohne meine Veranlassung drin.

Sie haben auch die Antwort auf die Schreibweise nicht beantwortet

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 1 Jahr.
In Deutschland gibt es nur ein Handelsregister. Private Register, in denen Sie eingetragen sind, sind für die Kaufmannseigenschaft nicht maßgebend.

Die Schreibweise entspricht der obigen Angabe:

Kaufleute sind Kraft Gesetz GmbH, UG, AG, OHG und KG.

Als Einzelkaufmann werden Sie durch die Eintragung im Handelsregister Kaufmann wird dem Kürzel e.K. (eingetragener Kaufmann)

Aber selbst wenn Sie mit einem Zusatz beispielsweise GmbH oder e.K. angeschrieben werden, bedeutet dies nicht, dass Sie Kaufmann sind. Maßgebend ist die Eintragung im Handelsregister, welches bei den Amtsgerichten geführt wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf einen der Smileys unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Es spielt also keine Rolle ob ich in Washington als Kaufmann geführt werde?

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn Sie den Eintrag nicht veranlasst haben und Sie kein Unternehmen oder Zweigstelle in Washington betreiben, hat der Eintrag keine Auswirkungen auf eine Kaufmannseigenschaft.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wenn dieser Gesschäftsanbahner mich als Kaufmann darstellt und dies damit beweisen kann oder anders?

Man wird ja zum Kaufmann wenn man etwas veräußert? und das des öffteren?

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Sie werden nicht alleine dadurch zum Kaufmann, dass Sie gewerblich tätig sind.

Wie ausgeführt ist für die Kaufmannseigenschaft die Eintragung ins Handelsregister erforderlich, soweit Sie kein Handelsgewerbe in Form einer juristischen Person, einer OGH, KG oder als eingetragener Kaufmann betreiben.

Die Darstellung als Kaufmann durch den Vertragspartner macht Sie nicht zum Kaufmann.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Das sagt ein IT-RA etwas anderes als sie. und das BGH auch.

Sobald mir nachgewiesen wurde das ich als Kaufmann gehandelt habe bin ich Kaufmann ob ich nun in Deutschland registriert bin oder wo anders- ich bin registriert und handele als Kaufmann.

Also wenn ich nicht weis wo er seinen Geschäftsitz hat und sei es in den USA bin ich geliefert, da ja das BGB dort nicht gültig ist und ich dort registriert bin als Juristische Person " NAME".

Nun haben Sie bis Montag Zeit, da ich mich auslogge

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Sie hatten nicht angeführt, dass Sie bereits anwaltlich vertreten sind und als juristische Person auftreten und registriert sind.

Die bisherigen Angaben bei Ihrer Fragestellung war sehr abstrakt und ohne Hinweis, dass Sie als juristische Person auftreten.

Da Sie anderweitig anwaltlich vertreten sind und hierbei auch schon die BGH Rechtsprechnung überprüft haben, darf ich mich aus der Beantwortung der Frage zurückziehen und überlasse die Beantwortung einem anderen Experten oder Ihrem IT Anwalt.

Viel Erfolg
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich werde nicht vertreten, sondern erkundige mich auf deren Seite.

Man kann auch Information über die Probleme hierdurch erfahren.

Ich hatte bereits weiter oben geschrieben, das ich im Verzeichnis als das was ich im Dt. Reisepass stehe, Juristische Person, in Washington eingetragen bin. Der Gerichtsstand wird mit Washington D.C. benannt und kann wahlweise verändert werden können.

Zurück zu meiner Frage:

Kann dieser Passus in der AGB auf mich oder jeden zutreffen, der dort gelistet ist?

Bekannt aus:

 
 
 
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