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Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1
84422447
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Das Vereinsgericht Charlottenburg atellt einen Satzungverstoß

Kundenfrage

Das Vereinsgericht Charlottenburg atellt einen Satzungverstoß fest und erklärt die <beschlüsse für nichtig. Die Beschlüsse des Kreisvorstandes zur Änderung der
Ortsverbandsstruktung lt Satzung wurden vor 2 Jahreon getroffen
Wie kann ein solches Urtel durchsetzen und wer kontrolliert das? Teilweise sin in einigen
OV keine Entlastungenerfoögt.
Hauptfrage muss all wieder rück abgewicklt werden. daswird teuer. Kann man den Landesvorsitzenden in Regress nehmen.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Was war denn Gegenstand des Vereinsbeschlusses, und gegen welche Satzungsbestimmung konkret ist nach der Entscheidung des Amtsgerichts verstoßen worden?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Der Kreisverband trifft einen den der Landesver hätte treffen dürfen. die Auflösung des Ortsverbandes durch den kreisverban d war falsch,

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für die Klarstellungen!

Unter diesen Umständen hat das Gericht völlig zu Recht die gefassten Beschlüsse für nichtig erklärt, denn nach Ihren ergänzenden Mitteilungen konnte die Beschluss fassende Körperschaft - also der Kreisverband - diesen Beschluss gar nicht fassen, weil dieses außerhalb seiner Zuständigkeit und Befugnisse lag und der Landesverband diesen Beschluss hätte fassen müssen.

Das bedeutet nun: Die Beschlüsse müssen unter Einhaltung der satzungsmäßig bestimmten Förmlichkeiten (Einberufung der Mitgliederversammlung und Abstimmung) erneut gefasst werden, und zwar diesmal von dem hierfür rechtlich zuständigen Verband (also dem Landesverband). Es muss dann aber keine komplette Rückabwicklung erfolgen, denn wenn der Ortsverband bereits aufgelöst ist, dann bleibt es nun auch dabei - es muss dann nur ein entsprechender Beschluss des Landesverbandes gefasst über die Auflösung des Ortsverbandes gefasst werden. Daher wird man auch niemanden in Regress nehmen müssen.

Die Durchführung dieser Beschlussfassung, also die Beachtung des Urteils des Amtsgerichts, wird auch überprüft und kontrolliert: Kommt der Landesverband seiner Verpflichtung nicht nach, kann das Amtsgericht ein hohes Zwangsgeld verhängen.

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben, geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Haben Sie denn noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden. Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß erläutern. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht umsonst arbeiten!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besteht denn noch Klärungsbedarf? Ist das nicht der Fall, darf ich an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht umsonst arbeiten!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

für diese Frage haben wir keine gültige E-Mail vorliegen.

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