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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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20% meines Jahresgehaltes bekomme

Kundenfrage

20% meines Jahresgehaltes bekomme ich über eine Zielvereinbarung in Form einer Bonuszahlung. Das GJ beginnt am 01.01.und ich habe bis heute (01.07.) noch keine Zielvereinbarung von meinem Arbeitgeber erhalten. Wie verhalte ich mich richtig bzw. welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer? Muss ich die Zielvereinbarung noch unterschreiben? Wenn nein, stehen mir dann automatisch 100% meiner Bonuszahlung zu? Oder gelten evtl. die Ziele aus dem Vorjahr? Vielen Dank!

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank ***** ***** Nutzung von Justanswer.
Was genau wurde denn in der Zielvereinbarung geregelt?
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Hr. RA Staemmer,

normalerweise stehen in der Zielvereinbarung persönliche Ziele, wie etwa (Beispiele):

1) Wahrnehmung von X Vertriebsterminen

2) Schreiben von Y Fachartikeln

3) Schreiben von Z Angeboten

4) XX interne Kommunikationsmaßnahmen für Kollegen

5) Akquiese von YY Neukunden

Bei Erreichung aller Ziele bis zum Ende des GJ bekommt man 100% des Bonus. Für das aktuelle GJ, das seit dem 01.01. läuft haben wir bis heute keine Ziele erhalten und wissen somit auch nicht, wann wir die 100% erreicht haben. Daher die Frage, ob ich nach 6 Monaten die Zielvereinbarung noch akzeptieren muss oder nicht.

Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo,
Der Umgang mit Zielvereinbarungen ist umstritten. Unterbleibt die Vorgabe einer Zielvereinbarung hat der Arbeitnehmer, also Sie, Anspruch auf die vollständig vereinbarte Vergütung (LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.07.2006 (17 SA 465/06, DB 2006,2635).
Wird eine Zielvereinbarung vorgegeben, diese aber nicht durch sie angenommen, kann Ihnen Schadenersatz zu stehen. Die Höhe wäre durch ein Gericht frei zu bestimmen.
Sofern Ihr Arbeitgeber also keine Zielvereinbarung mehr vor gibt, steht Ihnen das Gehalt in voller Höhe zu. Gibt der Arbeitgeber noch eine Zielvereinbarung vor, sollten Sie abwägen, ob diese noch zu erfüllen ist. Ist das nicht der Fall, sollten Sie die Zielvereinbarung ablehnen.
Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
André Stämmler
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Hr. Stämmler,

vielen Dank für die Antwort.

Es ist mir klar, dass ich die Zielvereinbarung nicht unterschreiben werde, wenn die Ziele in den verbleibenden Monaten nicht zu erfüllen sind. Zumal ja mehr als die Hälfte des GJ schon rum ist.

Aber was dann? Bitte ich den Arbeitgeber um eine andere Zielvereinbarung oder sage ich ihm einfach, dass mehr als die Hälfte des GJ rum ist und ich überhaupt keine Zielvereinbarung mehr unterschreiben werde? Schließlich hat der Arbeitgeber es versäumt mir die Zielvereinbarung rechtzeitig vorzulegen. Darf ich das? Und wenn ja, wie viel steht mir dann vom variablen Gehalt zu? 100%?

Anders formuliert: Reicht die Tatsache aus, dass wir uns bereits im 7 Monat des aktuellen GJ befinden, um das Dokument (die Zielvereinbarung) nicht unterschreiben zu müssen?

Was kann mir passieren, wenn ich mich weigere die ZV zu unterschreiben?

Vielen Dank!

MfG

J.Krisor

Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 1 Jahr.
In der Regel wird hier der AG keine Handhabe gegen Sie haben, wenn die Zielvereinbarung unrealistisch ist. Der AG ist dann verpflichtet den vollen Betrag zu zahlen und kann sich nicht auf die Zielvereinbarung berufen.
Schwierig wird es natürlich, wenn Sie und der AG unterschiedlicher Meinung sind, was die Zielvereinbarung betrifft und es ggf. schwierig abzuschätzen ist, ob diese zu erfüllen ist. Dann sollten Sie im Zweifel abwägen.
Allein die Tatsache, dass der 7. Monat des GF läuft, reicht nicht aus um die Zielvereinbarung nicht zu unterschreiben.
Mit besten Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Auch nicht wenn in meinem Arbeitsvertrag folgendes geschrieben steht: "Zusätzlich zu seinem fixen Gehalt erhält der Mitarbeiter eine leistungsbezogene Vergütung, wozu jährlich bis zum 30.04. eine gesonderte Vereinbarung geschlossen wird".

D.h. doch, dass ich die ZV spätestens bis zum 30.04. hätte bekommen müssen und der Arbeitgeber dies versäumt hat. daher nochmals die Frage: Reicht die Tatsache aus, dass wir uns im 7 Monat befinden das Dokument nicht zu unterschreiben?

Vielen Dank!

Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 1 Jahr.
In diesem Fall ergibt sich eine andere Situation. Hier gehe ich tatsächlich davon aus, dass Sie nicht verpflichtet sind, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Es ist dann Sache des AG die Vereinbarung rechtzeitig anzubringen. Die Vergütung steht Ihnen damit zu.
Mit besten Grüßen
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo haben Sie noch Rückfragen? Sofern dies nicht der Fall ist, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen. Erst dann bekomme ich das ausgelobte Honorar.
Mit besten Grüßen
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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