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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3665
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, bin mir nicht sicher, ob es sich um Strafrecht oder

Kundenfrage

Hallo,
bin mir nicht sicher, ob es sich um Strafrecht oder Privatrecht handelt.
Beim beim Kauf eines 50ccm Rollers wurde ich vorsätzlich betrogen.
Laut Aussage des Verkäufers ist dieser zuverlässig und funktionsfähig, lediglich Gebrauchsspuren und die Erforderlichkeit neuer Reifen wurden mir mitgeteilt.
Im Nachhinein hat sich leider herausgestellt, dass der Roller nicht zuverlässig startet und die Gabel verzogen ist. Reparaturkosten ca. 600 Euro, Kaufpreis 365 Euro. Für 1000 Euro bekomme ich ein einen neuen Roller!
Nach einem ersten Telefonat wegen Nichtanspringens wurde deutlich, dass er mich betrogen hat. Zu diesem Zeitpunkt war mir der gravierende Mangel des Gabeldefekts noch nicht bekannt.
Was kann/sollte ich tun?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ob Strafrecht betroffen ist, hängt davon ab, ob dem Verkäufer eine Täuschungsabsicht nachgewiesen werden kann. Dann könnte er mit seiner offenbar unrichtigen Anpreisung des Rollers einen Betrug begangen haben. Sie könnten ihn also wegen Betruges bei der Polizei anzeigen. Die Staatsanwaltschaft würde dann ein Ermittlungsverfahren einleiten und prüfen, ob der Straftatbestand des Betruges erfüllt ist.

Zivilrechtlich können Sie den Kaufvertrag wegen arglistigen Täuschung anfechten (§ 123 BGB). Dann würde der Vertrag als von Anfang an nichtig angesehen und Sie könnten gegen Rückgabe des Rollers den Kaufpreis zurückverlangen. Sie müssten die arglistige Täuschung beweisen können.

Schwierigkeiten könnten hier die Formulierungen "zuverlässig und funktionsfähig, lediglich Gebrauchsspuren" machen, da dies recht schwammige Begriffe sind. Aber eine verzogene Gabel erscheint auch mir als so gravierend, dass die vom Verkäufer gewählten Formulierungen nicht mehr zutreffen und wohl wider besseren Wissen vom Verkäufers so gewählt worden sind, um gute Verkaufsargumente zu haben.

Außerdem können Sie Ihre Gewährleistungsrechte geltend machen, weil der Roller mangelbehaftet ist. Dem Verkäufer wäre die Möglichkeit zu geben nachzubessern, also die Mängel zu beheben. Ist er hierzu nicht bereit, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder den Mangel auf Kosten des Verkäufers beseitigen (§ 437 BGB). Sie müssen die Mängel in einem etwaigen Rechtsstreit beweisen können.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.