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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10414
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Frage zum Art. 25 der Rom I VO, besser gesagt

Kundenfrage

Frage zum Art. 25 der Rom I VO, besser gesagt zur Begründung dessen in der Fallösung. Grundsätzlich ist mir bewusst, dass CISG immer vorrangig bei nicht getroffenen Vereinbarungen gilt. Und das Rom I an sich die Frage nach der Rechtsordnung regelt und CISG an sich anwendbares Recht ist. Allerdings haben wir im Kurs relativ viele Fälle gemacht, in denen es nur um die Frage ging, welche Rechtsordnung anwendbar ist. Dabei war das Ergebnis immer ein Staatenrecht, nie jedoch CISG. Warum? Dass bei Ware für den persönlichen Gebrauch oder Nicht-Kaufverträgen CISG nicht anwendbar ist mir auch klar, allerdings konnte ich bisher nicht rausfinden, warum z.B. bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen, bei der Frage nach dem anwendbaren Recht nie CISG als Ergebnis stand? Bzw. noch wichtiger, wie begründe ich das am Fall? Art. 25 frägt ja nach der Berührung mit internationalen Übereinkommen. Warum war dies bei den angesprochenen Fällen nie der Fall? Bzw. wie begründet man dies am Fall? Wann kommt es zur Berührung, wann nicht? Ich war bisher der Meinung, dass z.B. eine Berührung nicht existiert, wenn der Vertrag z.B. mit einem Unternehmen aus einem Staat geschlossen wird, der CISG nicht ratifiziert hat. Allerdings war das bei den Fällen nicht der Fall. Dabei war auch zwischen Staaten, die beide CISG ratifiziert haben, ein Staatenrecht und nicht CISG das Ergebnis. In der Begründung lediglich zu schreiben "Keine Berührung mit internationalen Übereinkommen nach Art. 25 Rom I" ist mir etwas spanisch, ich müsste ja irgendeinen Fallbezug herstellen können! Hoffe man kann mir da helfen! Schöne Grüße

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

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