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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16463
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich bin Pensionär und erhalte von meiner früherer Firma Erfindervergütung

Kundenfrage

Ich bin Pensionär und erhalte von meiner früherer Firma Erfindervergütung für mein
Arbeitnehmererfindungen.Habe der Firma schriftlich den Verzicht auf die Erfindervergütung zu Gunsten meiner Enkelin mitgeteilt.Seit dieser Zeit wird die Vergütung jährlich auf das
Konto meiner Enkelin überwiesen auf das ich keinen Zugang habe.Dieser Betrag wird in
Ihrer Einkommensteuerererklärung angegeben.
Das Finanzamt steht auf dem Standpunkt das es mein Einkommen ist und dem zufolge
von mir zu versteuert ist d.h.ich werde für ein Einkommen besteuert das ich nicht habe.
Meine Frage-ist dieses Vorgehen rechtens oder soll ich klagen.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Leider ist das rechtens.

Einkommen gibt es aus 7 Einkunftsarten, Kapital, Gewerbe, selbst Tätigkeit, nichtselbständige Tätigkeit.

Da zwischen dem Arbeitgeber und der Enkelin kein Vertrag besteht, hat diese keinen Anspruch auf das Geld, es ist bei ihr keiner der 7 Einkunftsarten zuzuordnen.

Bei Ihnen hingegen handelt es sich um einen Anspruch, den Sie aus Ihrem Arbeitsverhältnis haben, bei Ihnen ist es einer Einkunftsart zuzuordnen, Sie haben einen entsprechenden Vertrag mit dem Arbeitgeber

Daher ist das Vorgehen rechtens, denn sonst könnte ja jeder beliebig sein Einkommen auf andere verschieben und sich dadurch Steuern sparen

ich bedauere sehr, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können

Bitte fragen Sie sehr gerne nach

wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertug

Mit freundlichen Grüßen

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