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daniela-mod, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  xxxxxx
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Ich habe 2 Kinder im Alter von

Kundenfrage

Ich habe 2 Kinder im Alter von heute 19 Jahren und 16 Jahren. Diese sind nach der Trennung beim Vater geblieben. Ich wurde von meinem Exmann im Jahr 2010 wegen Unterhaltsverletzung nach 170 STGB für den Zeitraum 2004 bis 2010 angezeigt. Im Jahr 2012 bin ich von Deutschland ins Ausland zu meinem jetzigen Mann gezogen und habe auch beim Einwohnermeldeamt meine Anschrift im Ausland angegeben. Von der Staatsanwaltschaft wurde 2012 Anklage erhoben. Das Verfahren wurde vom RIchter nach 205 STPO eingestellt weil ich nicht korrekt geladen wurde. Nun wollte ich im Ausland meinen neuen Reisepass beantragen und bekam folgendes Schreiben von der deutschen Botschaft und weiss nun nicht was ich tun soll. bedauerlicherweise kann Ihr Reisepass zurzeit noch nicht ausgestellt werden. Die Botschaft wurde in Ihrer Sache von der Staatsanwaltschaft XXXXX kontaktiert. Diese teilte mit, dass gegen Sie Anklage bei dem Amtsgericht XXXX unter dem Az: XXXX erhoben wurde. Das Verfahren wurde im Hinblick auf Ihren unbekannten Aufenthalt gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt. Bei dem Verfahren ging es um Unterhaltszahlungen für Ihre beiden Kinder XXXX, geb. XXXX, und XXXX, geb. XXXX. Die Unterhaltsverpflichtungen liegen bei XXX € pro Monat für XXXX und XXX € für XXXX Bisher wurde von Ihnen laut Auskunft der Staatsanwaltschaft kein Unterhalt geleistet. Gemäß § 7 (1) PassG ist ein Reisepass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will. Die Botschaft prüft zurzeit, ob dies in Ihrem Fall gegeben sein könnte. Ich bitte Sie deshalb, zu den genannten Vorwürfen und der Maßnahme der Passversagung Stellung zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen

Soll ich mich hierzu äussern oder eher nicht und wenn ja wie soll ich mich dazu äussern dass mir nun keine Nachteile entstehen. ich lebe hier mit meinem jetzigen Mann und habe einen Sohn. Ohne Pass müsste ich das Land verlassen oder wäre illegal hier.

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Experte:  RAin Piasecki hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Ratsuchende, Gern möchte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung und den Vorgaben dieser Plattform weiterhelfen. Dabei orientiere ich mich an dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt. Beachten Sie bitte, dass auch nur kleine Änderungen zu einer wesentlich anderen rechtlichen Beurteilung führen können. Grundsätzlich hat jeder Deutsche das Recht auf Ausstellung eines Reisepasses. Es gibt aber Versagungs- und Entziehungsgründe, u.a. § 7 PassG. Demnach kann eine Ausstellung versagt werden, wenn der Passbewerber sich einer Unterhaltspflicht entziehen will. Man nennt das Unterhaltsfluchtwille. Wann die Voraussetzungen eines Unterhaltsfluchtwillen gegeben sind, wurde vom OVG Münster in seinem Urteil bereits 1986 entschieden. Allein der Umstand, dass der Passbewerber seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht oder nicht ausreichend nachkommt, reicht hierfür nicht aus. Auch die bloße Möglichkeit, dass dieser Passbewerber sich der Pflicht entzieht, rechtfertigt keine Passversagung. Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen für eine willentliche Unterhaltsflucht. Im vom OVG entschiedenen Fall hatte der Kläger seit Jahren keine Anstalten machte, Unterhalt an seine Frau und Kinder zu bezahlen. Da Sie, wie Sie angaben, nicht nur ins Ausland gezogen sind, um die Unterhaltspflicht zu umgehen, sondern mit Ihrem jetzigen Ehemann zusammengezogen sind, begründet dies keine Annahme der Unterhaltsflucht. Und sofern Sie im Ausland auch einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen sind, kann auch nicht unmittelbar davon gesprochen werden, dass Sie lediglich die Unterhaltszahlungen nicht leisten wollten. Hatten Sie denn - sowohl noch hier in Deutschland als auch nach Ihrem auswandern - Kontakt mit dem Jugendamt? Diese fragen in regelmäßigen Abständen Ihr Einkommen ab. Ich gehe mal davon aus, dass Ihr geschiedener Ehemann Unterhaltszuschüsse vom Jugendamt erhalten hat?! Das Jugendamt prüft sodann, ob Sie überhaupt leistungsfähig gewesen sind. Sollten Sie nämlich unterhalb der Leistungsfähigkeit gestanden haben, waren Sie auch nicht zum Unterhalt verpflichtet, selbst wenn der Anspruch bestand. Und wenn Sie nicht leisten konnten, würde das Gericht in seiner Hauptverhandlung auch entscheiden, dass keine Strafbarkeit nach § 170 StGB bestand. Prüfen Sie also rückwirkend Ihre finanzielle Lage für die in der Strafanzeige genannten Jahre. Ihr Ergebnis können Sie sodann der Behörde mitteilen. Sofern Sie sich nicht äußern, ist dass für Sie aber auch nicht nachteilig zu werten. Nur es erleichtert die Prüfung, ob Versagungsgründe nach PassG vorliegen. Ich hoffe, Ihnen erst einmal einen kurzen Überblick gegeben zu haben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Claudia PiaseckiRechtsanwältin
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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