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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter bei der Verkehrsbehörde

Kundenfrage

Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter bei der Verkehrsbehörde wg. Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung, gegen den anschließenden Richter Peter wg. Rechtsbeugung.
Ein bussgeldverfahren gegen mich war abgeschlossen und verjährt. ich hatte nie einen
Bussgeldbeschluss.Der Mitarbeiter der Verkehrsbehörde setzte diesen Bussgeldvorgang einfach zeitlich zurück. Gegen dieses Vorgehen legte ich Widerspruch oder Einspruch ein.
Stattdessen erhielt ich von diesem Mitarbeiter einen Verwerfungsbescheid.Daraufhin beantragte ich eine gerichtliche Anhörung, dieses wurde vom Richter Peters jedoch abgelehnt - ohne Rechtsmittelbelehrung. Für mich ein Fall von Rechtsbeugung. Ich zahlte also 120 €, in Flensburg erhielt ich einen Punkt, Meine Strafanzeige gegen beide Personen
ist bereits 2 Monate alt und nur auf meine Androhung gegenüber der Staatsanwaltschaft hin, mich an die "Spiegel" zu wenden, wurde diese binnen 2 Tagen tätig. Ich bin also durch diesen gesamten Vorgang beschwert. Die Ablehnung mit §170, Abs.2 StPO ist mir
sehr fragwürdig. Der Bussgeldvorgang hat eine zeitliche Begrenzung, nach Ablauf von 3 Monaten ist er verjährt. Es kann also nicht sein, dass dieser verjährte Vorgang einfach
zeitlich zurück versetzt wird. mfg A. de Haas
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
darf ich fragen
Wie genau würde denn der Vorgabf zeitlich zurück versetzt ?
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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