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RAin_Meeners
RAin_Meeners, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 145
Erfahrung:  Rechtsanwältin seit 2003, Fachanwältin Insolvenzrecht, Fachanwaltsausbildung Verkehrsrecht, Examensschwerpunkt Arbeitsrecht, weitere Tätigkeisschwerpunkte: Erbrecht, Miet-/WEG Recht, Zivilrecht
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RAin_Meeners ist jetzt online.

Ich hab beim Jugendamt eine Ratenzahlung abgeschlossen für

Kundenfrage

Ich hab beim Jugendamt eine Ratenzahlung abgeschlossen für vorausgezahlte Alimente in Höhe von rund 4000 €, jetzt habe ich dieses Jahr eine Steuerrückzahlung bekommen die das Finanzamt gleich an das Jugendamt überwiesen hat .Ich habe jetzt eine Familie mit zwei Kinder und meine Frau ist im Erziehungsjahr darf mir das Jugendamt unter diesen Voraussetzung alles wegnehmen.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 2 Jahren.
Hallo,
vielen Dank ***** ***** Anfrage bei JustAnswer.
Wenn Sie beim Abschluss der Ratenzahlung beim Jugendamt eine Urkunde unterschrieben haben, in der Sie sich auch der Zwangsvollstreckung unterwerfen (was regelmäßig so geschieht), kann das Jugendamt Steuererstattungen grundsätzlich bis zur Höhe der Rückstände pfänden.
Da die Steuererstattung vollständig als "freies Vermögen" gewertet wird, gelten hierfür auch nicht wie für laufendes Arbeitseinkommen Pfändungsfreigrenzen.
Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können! Bei allem Ärger hat die Pfändung aber auch ein Gutes: die Unterhaltsrückstände werden deutlich reduziert und die Restschuld samt Ratenzahlungsdauer vermindert sich.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

So eine Urkunde habe ich aber nicht beim Jugendamt unterschrieben ,kann ich dann Einspruch einlegen

Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 2 Jahren.
In welcher Form wurden die Unterhaltsvorschuss-Rückstände den festgesetzt? Liegt ein Gerichtsurteil o.ä. vor?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Das Jugendamt hat einen ruchterlichen Titel.

Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 2 Jahren.
Dann kann auch aus diesem die Zwangsvollstreckung betrieben werden und die Pfändung der Steuererstattung ist leider rechtmäßig erfolgt.
Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
bitte teilen Sie mir mit,was einer positiven Bewertung entgegensteht. Ich habe Ihre Anfrage ausführlich und korrekt beantwortet.
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