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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10533
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ich möchte eine Doppelgarage, die sich im Außenbereich

Kundenfrage

Ich möchte eine Doppelgarage, die sich im Außenbereich befindet und saniert wurde als kleines Gartencafe umnutzen. Der Bauantrag wurde allerdings nur für die Erneuerung der Dachkonstruktion und Einbau eines WC gestellt und genehmigt. Eine Bauvoranfrage vom letzten Jahr, die einen Umbau mit Erweiterung vorsah, ist abgeschmettert worden. Wie sind die Chancen, eine erneute Nutzungsänderung erfolgreich zu beantragen? Eigentlich wollte ich es einfach so versuchen, also ohne eine Nutzungsänderung zu beantragen. Mit welchen Konsequenzen (Bußgeld, Einstellung des Nebengewerbes, da nur Sa und So. von 14-18Uhr geöffnet) müßte ich rechnen?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich möchte als Nebengewerbe einen saisonalen Öko-Kaffeegarten mit ca.20 Plätzen (nur im Freien) eröffnen. Dieser soll von April bis Oktober an Wochenenden und Feiertagen bei entsprechender Witterung von 14.00-18.00Uhr geöffnet haben. Mein Grundstück befindet sich an der Talsperre Kriebstein in Mittweida (Nähe Chemnitz) am Rundwanderweg im Außenbereich und Naturschutzgebiet.
Eine marode Doppelgarage wird z. Z. sensibel saniert (ein WC eingebaut und an vollbiolog. Kläranlage angeschlossen, das Dach angehoben und begrünt). Auch die hygienischen Belange für den Verkauf von Kaffee und Kuchen sind berücksichtigt und genügen den Anforderungen. Die Erschließung war durch die unmittelbare Nähe des Einfamilienhauses gesichert.

Der Bauantrag wurde allerdings nur für die Erneuerung der Garagen durch Umbau der Dachkonstruktion und Einbau des WC gestellt, damit er auch genehmigt wurde.

Eine Bauvoranfrage vom letzten Jahr, die einen erweiterten Umbau mit zusätzlicher Veranda und angebautem behindertengerechten WC, also die Nutzungsänderung ehrlich vorsah, wurde trotz der mir zugestandenen nochmaligen Anhörung nicht als sonstiges Vorhaben im Außenbereich, welches ausnahmsweise genehmigt werden kann, anerkannt und als bauplanungsrechtlich nicht zulässig erklärt, u.a. mit der Begründung, dass öffentliche Belange in §35 BauGB Abs.3 Nr.5 (Naturschutz) und Nr.7 (Splittersiedlung) beeinträchtigt werden. Auch dem Flächennutzungsplan würde das Vorhaben entgegenstehen. Meine Fragen sind nun:

1. Ist anzuraten, nach erfolgter Sanierung nochmal einen Antrag auf Nutzungsänderung zu stellen? Ahne aber dafür schon wieder die Ablehnung.

2. Kann man die Nutzungsänderung auch nur beim Stadtbauamt anzeigen? Da ständen die Chancen besser, denn die Stadt hatte der Bauvoranfrage zugestimmt, in Abhängigkeit von der gesicherten Erschließung und der Einordnung in den Innen- oder Außenbereich.

3. Mit welchen Folgen muss ich rechnen, wenn ich gar nichts unternehme und einfach loslege? (Bußgelder, Auflagen, Entzug des Gewerbescheines u. Rückbau der Küchenzeile in der Garage).

Für konstruktive Ratschläge wäre ich sehr dankbar, schließlich will ich ja, dass alles in Ordnung geht.

MfG H. Böhme