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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16440
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich hätte gerne juristischen Beistand in folgender

Kundenfrage

Hallo,
ich hätte gerne juristischen Beistand in folgender Frage:
Ab welchem konkreten Zeitpunkt besteht bei einem bereits vom
Finanzamt mündlich zugesagtem Erstattungsanspruch dem Finanzamt gegenüber kein offizieller Forderungsanspruch mehr:
I. Vom Zeitpunkt der inoffiziellen Bekanntgabe durch den zuständigen Sachbearbeiter?
II. Vom Zeitpunkt des offiziellen Erstattungsbescheides durch das Finanzamt?
III. Vom Zeitpunkt des Geldeingangs auf das benannte Konto?
Hintergrund meiner Frage sind meine derzeitigen Verhandlungen mit meiner Hausbank wg. einer Kreditvergabe zur geplanten Geschäftserweiterung. Für die Bewilligung der Kreditvergabe wünscht meine Hausbank eine Vermögensaufstellung, die unter anderem die Fragestellung nach noch offenen Forderungen von Drittschuldnern beinhaltet. Ich erwarte vom Finanzamt in den nächsten Tagen einen höheren Geldbetrag, den ich aber gerne anderweitig verwenden möchte.
Bis zu welchem Zeitpunkt wäre ich nach gültigem Recht meiner Hausbank gegenüber zur Angabe der Forderung dem Finanzamt gegenüber verpflichtet.
Vielen Dank ***** ***** Anwort bereits im Voraus,
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sie sind leider auf jeden Fall verpflichtet, diesen Geldbetrag anzugeben, anderenfalls kann Ihnen das sogar zum Nachteil gereichen, wenn sie es bewusst verschwiegen haben. Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie sehe, ist ein Teil meiner Antwort verschwunden
Ich ergänze daher:
Der Zeitpunkt der Zusicherung ist hier nicht maßgeblich. Eine mündliche Zusicherung ist bedeutungslos, diese muss schon schriftlich erfolgen.
Worauf hier maßgeblich abzustellen ist ist der endgültige Bescheid des Finanzamtes.
Von diesem Zeitpunkt an ist die Forderung gegen das Finanzamt offiziell entstanden. Sie ist auch offiziell durchsetzbar.
Auch der Eingang auf dem Konto ist nicht maßgeblich, denn es kommt ja darauf an wann die Forderung entsteht.
Mit dem Konteneingang ist die Forderung jedoch nicht erst entstanden sondern bereits erfüllt
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Das heisst, erst wenn der Geldbetrag aus dem offiziellen Erstattungsbescheid als Gutschrift auf dem benannten Konto ausgewiesen ist, besteht keine Forderungsanspruch dem Finanzamt mehr gegenüber. Erst ab diesem Zeitpunkt wäre keine Angabe der Hausbank gegenüber mehr notwendig?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Das ist richtig, dann müssen Sie der Bank gegenüber keine offenen Forderungen mehr angeben. Es kann jedoch sein, dass sie ebenfalls Auskunft über bestehende Geldbeträge auf den Konten Auskunft geben müssen
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Der Erstattungsbetrag des Finanzamtes wurde per bereits eingereichter und vom Finanzamt akzeptierter Abtretungsanzeige vollumfänglich zur Tilgung eines Privatdarlehens abgetreten. Von daher würde hier eine Auskunft über bestehende Geldbeträge auf meinem Konto entfallen, da keine relevanten Geldbeträge vorhanden sind.

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, wären daher mit dem Geldeingang auf das abgetretene Konto keine Angaben zu bestehenden Forderungen meiner Hausbank gegenüber mehr vorzunehmen?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Nein, sobald das Geld eingegangen ist fällt es nicht mehr unter die Rubrik bestehende Forderungen.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Sehr gerne
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.

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