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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Ich habe eine Einladung in Sinne §59 SGB II und §309, Abs.

Kundenfrage

Ich habe eine Einladung in Sinne §59 SGB II und §309, Abs. 1 SGB III zu einem Sprachtest bekommen, obwohl ich bereits 2 Sprachzertifikate Deutsch Stufe B1 und B2 besitze. Dies wurde vor der Erteilung eines Ausbildungsgutscheins bekannt gegeben, denn ich beabsichtige eine einjährige Zusatzausbildung zur KITA-Erzieherin auf der Grundlage meines ukrainischen Universitätsdiploms zu beginnen. Auf meine Frage, ob meine Sprachzertifikate nicht mehr gültig sind, antwortete man mir, dass das Jobcenter Leipzig weder der Volkschochschule Leipzig, noch dem Goethe-Institut vertraut und sich selber von meinen Sprachkenntnissen Überszeugen muss.
Muss ich der Einladung Folge leisten. Ist denn das Jobcenter autorisiert und kompetent, eine solche Sprachsandsprüfung durhczuführen?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn B2 in der Tat nachgewiesen werden kann und diese Sprachniveau für die Zusatzausbildung reicht (jedenfalls bei akademischen Studiengängen wird ja C1 in der Regel verlangt), könnte man hier in der Tat streiten. Allerdings haben Sie jetzt ja noch gar keine Entscheidung mit einer Außenwirkung, gegen die Sie vorgehen können.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob Sie nicht leichter zum Ziel kommen, wenn Sie den Spaß mitmachen.

Die Alternative wäre, schriftlich unter Hinweis auf die nachgewiesenen Sprachkenntnisse den erneuten Test abzulehnen und ggf. um rechtsmittelfähigen Bescheid zu bitten und dann für den Fall der Ablehnung der Zusatzausbildung unter Hinweis auf die Sprachkenntnisse Widerspruch einlegen und den Rechtsweg beschreiten. Das dauert aber sicher viel länger, da die Sozialgerichte stark ausgelastet sind.

Ein Eilverfahren ist hier problematisch, da es zur vollen Vorwegnahme der Hauptsache führen würde. Ein Dringlichkeit, die die rechtfertigen würde, ist bei Zusatzausbildungen in der Regel schwierig ausreichend zu begründen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich habe nocheine Frage. Was bedeutet

Allerdings haben Sie jetzt ja noch gar keine Entscheidung mit einer Außenwirkung, gegen die Sie vorgehen können.

Und "den Spaß" kann ich und will ich nicht mitmachen, denn ich befürchte, dass unter dem Druck und Streß ich den Test negativ abschließe und die geplante Ausbildung mir verweigert wird. Es steht zuviel auf dem Spiel. Ich habe zwei Zertifikate und außerdem eine Fremdspachen Ausbildung in Deutsch an der Kiewer Universität. Dieser Test empfinde ich als eine Schikane.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Eine Behördenleistung können Sie im Regelfall nur dan einklagen, wenn Sie diese beantragt haben und sie abgelehnt wurde.

Sie brauchen also einen Verwaltungsakt, gegen den Sie vorgehen können. Das ist eine Entscheidung einer Behörde, die auch Ihnen gegenüber irgend eine Außenwirkung haben muß.

Die bloße Aufforderung, zur Prüfung zu kommen, hat eine solche Wirkung noch nicht sondern erst die Ablehnung des Bildungsgutscheins.

Dennoch würde ich sicherheitshalber zusätzlich auch hiergegen Widerspruch einlegen mit enstprechender Klärung (siehe unten). Wundern Sie sich aber nicht, wenn er als unzulässig angewiesen wird. Ich halte dies für richtig.

Ich kam nur auf den Gedanken, weil ich Sie hier schreiben sehe und selbst die Anforderungen des B2 Tests genau kenne (hat meine Frau auch gemacht) und denke, dass Sie den problemlos bestehen würden.

Sie sollten auf jeden Fall zuvor in Erfahrung bringen, was für ein Test verlangt wird und um Begründung bitten, wenn mehr als B2 verlangt wird. Auch sollte geklärt werden, wer den Test abnimmt. Natürlich kann das nicht der Sachbearbeiter in der ARGE!

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Herr Experte,

die Zusatzausbildung ist eigentlich eine Voll-Ausbildung als KITA-Erzieherin, die ich auf der Grundlage von meinen zwei Diplomen (mit Pädagogik und Psychologie und Grundschulmethodik) auf ein Jahr kürzen kann. Dies wurde vom Jobcenter ursprünglich unterstützt und mit einem Bildungsgutschein gewunken. Die Ausbildung wurde bereits vom Schulamt genehmigt - und unter diesen Umständen - kommt jetzt das trojanische Pferd.

Die Dringlichkeit ist gegeben, da die Bildungseinrichtung für diese Art von Zusatzausbildung noch in diesem Jahr die Lizenz hat. Wenn ich diesen Krieg mir aufzwingen lasse - kann sein, dass auch, wenn ich ihn gewinne - der Zug wird bereits fort sein.

Ich habe vor, am Dienstag zum Termin zu gehen, um die angedrohten Repressalien in Form von 10-%-ger Leistungskürzung umzugehen sowie noch einmal mündlich und schriftlich den Test abzulehnen. Bis dato konnte ich nichts von der JC-Betreuerin herausbekommen, wer macht den Test, wie wird der Test ablaufen, welche Inhalte liegen zu Grunde.

Ist das jetzt in meiner Situation von der rechtlichen Seite richtig. Oder kann man mir daraus einen Strick drehen?

Ich würde sehr gern eine Antwort von Ihnen darauf bekommen.

Danke und

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Richtig, auf jeden Fall sollten Sie zum Termin gehen und die Ablehnung der Prüfung wie besprochen begründen.

Wenn Sie dennoch eine Sanktion bekommen, bitte dagegen Widerspruch einlegen.

Kommt es zu weiteren Problemen, wenden Sie sich an einen im SozR tätigen Kollegen, um im gerichtlichen Eilverfahren vorzugehen. Das Verfahren selbst ist kostenfrei, es besteht nur ein Kostenrisiko bzgl. der eigenen RA-Kosten, wenn der Antrag abgelehnt werden sollte.

Gruß

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
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