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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10294
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ein Bau-Projektentwickler hat ein Grundstück erworben und

Kundenfrage

Ein Bau-Projektentwickler hat ein Grundstück erworben und bietet jetzt einzelne Wohnungen und Ladenlokale zum Kauf an.

Wärend der Zeit, in der er Besitzer des Grundstücks war, hat er zu Gunsten eines Tochter-Unternehmens (Versorgungsbetrieb) eine Grunddienstbarkeit für die Errichtung einer Block-Heizkraft-Anlage zur Eintragung in das Grundbuch angemeldet. Im weiteren sieht diese Grunddienstbarkeit vor, dass auf diesem Grundstück nichts errichtet werden darf, was den Bestand, den Betrieb oder die Nutzung dieses Blockheizkraftwerkes beeinträchtigt. Zudem behält sich der begünstigte Versorger vor, auf dem Dach des Gebäudes ggf. zu einem späteren Zeitpunkt eine Photovoltaik-Anlage zu errichten. Eine dazu zu entrichtende Gegenleistung, oder Abgeltung ist nicht erwähnt.

Meine Frage: Handelt es sich hierbei um einen Vertrag zu lasten Dritter? Ggf. zu Gunsten Dritter? Entsteht durch diese Dienstbarkeit ein monopolartiges Leistungs- Bezugsverhältnis, dass unter den gegebenen Umständen nicht ohne Schaden für die Bewohner / Ladenbesitzer oder Mieter ausgeschlagen werden kann? Vielen Dank für Ihre Antwort

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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