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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3086
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Zwei meiner Mitarbeiterinnen befinden sich in Elternzeit

Kundenfrage

zwei meiner Mitarbeiterinnen befinden sich in Elternzeit.

In beiden Fällen hat das ganze eine kuriose Vorgeschichte mit Fehlverhalten und Langzeitkrankheiten bei beiden in der Vergangenheit:

Mitarbeiterin A hatte ich schriftlich gekündigt nach ca. 1 Jahr, dann kam die Antwort per Attest, sie sei schwanger. Diese Mitarbeiterin würde nun nach 12 Monaten Elternzeit zum 24.5.2016 hier wieder antreten. Die Mitarbeiterin wäre dann insgesamt ca. 3 Jahre bei uns beschäftigt.

Mitarbeiterin B habe ich in einem persönlichen Vieraugengespräch mitgeteilt, warum ich eine Weiterbeschäftigung für nicht möglich halte. Diese Mitarbeiterin würde nach 2 Jahren Pause zum 5.9.2015 wieder antreten. Sie wäre dann ingesamt ca. 8 Jahre bei uns beschäftigt.

Sollte ich jetzt bereits irgendwie aktiv werden, um bessere Voraussetzungen für eine Kündigung zu schaffen oder die Basis für Abfindungsansprüche zu meinen Gunsten zu beeinflussen.

Wie soll ich mich überhaupt verhalten. Zum GLück hatte ich in 21 Jahren noch nichts vergleichbares. Ich bin Freiberufler mit durchschnittlich ca 9 - 12 Mitarbeitern (wenn man 450,- Kräfte und Halbstagskräfte mit 0,5 rechnet) aktuell und in den letzten 2 Jahren

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst müssen Sie unterscheiden, in welchem Umfang sie hier Abfindungsgespräche führen wollen oder eine entsprechende Kündigung aussprechen wollen. Hier gibt es ganz starke Unterschiede hinsichtlich dieser beiden Lösungsmöglichkeiten.
Abfindungsgespräche in Bezug auf einen Aufhebungsvertrag können Sie grundsätzlich immer führen, sogar während der Elternzeit. Ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung basiert auf einer reinen einvernehmlichen Lösung, da beide Seiten zustimmen müssen. Meistens kommt es hier auf die wirtschaftliche Absicherung des Arbeitnehmers an, also zumeist die Höhe der Abfindung.
Hier müssen Sie sehen, was für Sie wirtschaftlich vertretbar und günstig ist, gerade um gegebenenfalls auch ein Kündigungsschutzverfahren zu vermeiden.
Dies wäre nämlich die zweite Lösungsmöglichkeit, nämlich eine ordentliche Kündigung auszusprechen.
In dieser kommt kommt es ganz bedeutend darauf an, wie viele Mitarbeiter Sie zum Zeitpunkt der Kündigung beschäftigen. Sind es mehr als zehn Mitarbeiter (s. § 23 KSchG), benötigen Sie einen Kündigungsgrund, der entweder als verhaltensbedingt, personenbedingt oder betriebsbedingt dargestellt werden müsste. Dies zwar nicht in der Kündigung selbst, allerdings spätestens im Kündigungsschutzverfahren müssten sie die Kündigung begründen.
Ein solcher Kündigungsgrund entfällt, wenn sie nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, namentlich weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen.
Daher wäre es günstig, zum Kündigungszeitpunkt gerade weniger Mitarbeiter zu beschäftigen, sofern dies möglich ist.
Sie müssen dann bei der Kündigung dann auch die Kündigungsfristen beachten, wobei eine Kündigung bereits in der Elternzeit grundsätzlich unwirksam ist. Sie ist möglich, wenn zum Beispiel wirtschaftliche Dinge eine Rolle spielen und eine betriebsbedingte Kündigung notwendig werden würde. Dann müsste aber auch die Zustimmung der entsprechenden Landesbehörde eingeholt werden.
Ansonsten kann frühestens mit Ende der Elternzeit gekündigt werden.
Insofern macht es hier nur dahingehend Sinn, die Kündigung hinsichtlich der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes vorzubereiten und zu schauen notfalls, welche Kündigungsgründe möglicherweise gegeben sind, zum Beispiel betriebsbedingte.
Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.
Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke.

Welche Höhe der Abfindung wird denn allgemein als angemessen empfunden und könnte Basis für eine einvernehmliche Abfindung sein?
Gibt es einen Vertragsvorentwurf, den man für die Abwicklung einer Einigung nutzen könnte?

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Für die Abfindung können Sie das Kündigungsschutzgesetz heranziehen, hier wird normalerweise pro gearbeitetem Jahr (Dauer der Betriebszugehörigkeit) ein halbes Bruttomonatsgehalt als angemessen angesehen. Allerdings ist die Höhe freie Verhandlungssache.
Aufhebungsverträgr gibt es als Muster kostenfrei im Internet, hier empfehle ich einmal zu schauen. Der endgültige Aufhebungsvertrag sollte allerdings sorgsam ausgearbeitet sein, da auch von Arbeitgeberseite hier durchaus Fehler passieren können.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

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