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KanzleiFrischhut
KanzleiFrischhut, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 102
Erfahrung:  Abgeschl. Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht
85307431
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Ich lebe mit meinem Lebensgefährten im einem unsererseits gemeinsamen

Kundenfrage

Ich lebe mit meinem Lebensgefährten im einem unsererseits gemeinsamen Immobilien.
Diese Immobilien wurden zu 80% mit meinen Lebesversicherungen finanziert.
Mein Lebensgefährte beteiligte sich im jetzigen Objekt nur an der monatlichen Rate.
Beim Haus zuvor gab er 20000.- Mark , später kam eine LV Versicherung ausgezahlt dazu
In Höhe von ich glaube 100000.- Mark
Das Haus hatte eine Beleihungswert von(###) ###-####- wovon von mir LV Verträge in Höhe von 500000.- kamen, der Rest wurde von mir in monatliche Raten gezahlt.
Leider habe ich Ihm damals 33% an Anteil eintragen lassen , obwohl ich alles bezahlt habe.
beim jetzigen Objekt habe ich auch alle LV Versicherungen eingesetzt und schon 200000 bezahlt und dazu kommen LV von 130000.- Euro. beide haben 100000 angezählt.
Beleihungssumme 700000.- Euro .
Auch hier wurde von mir das Gro getragen, leider ist hier auch 50%für jen eingetragen.
Meine Frage lautet:
Wieviel Anteil hätte meinem Lebenspartner zugestanden und was kann man noch ändern
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Grundsätzlich gilt die Vertragsfreiheit in Deutschland. Diese ermöglicht es den Parteien eines Vertrages konsequenterweise auch, dem einen Vertragspartner eine weitaus günstigere Rechtsposition einzuräumen als dem Anderen. Grenzen zieht das Gesetz hier nur wenn die Schwelle zum sog. Wuchergeschäft überschritten wird oder wenn Grundsätze von Treu und Glauben missachtet werden. Letzteres kann ich Ihren Ausführungen bislang nicht entnehmen.
"Gerecht/er" wäre es sicherlich gewesen Ihrem Lebenspartner lediglich einen Anteil in Höhe seiner Beteiligung zu übertragen. Rechtlich zulässig dürfte jedoch auch die von Ihnen getroffene Vereinbarung sein.
Die über den Anteil der Kosten für die Immobilie hinausgehende Übertragung des Eigentums dürfte rechtlich als Schenkung zu qualifizieren sein. Nach dem Gesetz kann der Schenker eine Schenkung nur dann widerrufen, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht, vgl. § 530 Abs. 1 BGB.
Die Verfehlung muss eine tadelnswerte, auf Undankbarkeit deutende Gesinnung offenbaren und eine gewisse Schwere aufweisen. Was der Schenker an Dankbarkeit erwarten darf, richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände. Dabei ist der Gegenstand und die Bedeutung der Schenkung sowie die Umstände, die zur der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben, zu berücksichtigen, vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2012, Az. X ZR 80/11.
Im allgemeinen werden von Gerichten hohe Anforderungen an die Feststellung groben Undanks gestellt.
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Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt