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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3506
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Kommunalabgaben speziell "Abwasseranschlussgebühren" in Sachsen Eine

Kundenfrage

Kommunalabgaben speziell "Abwasseranschlussgebühren" in Sachsen
Eine Kommune hat mit dreierlei Maß bei den Abwasseranschlussgebühren gehandelt.
1.) Viele Leute mussten in den 90er Jahren sehr viel Geld für Anschlüsse zahlen, ohne das ihnen mitgeteilt wurde, dass gerade bei landwirtschaftlichen Grundstücken, Flächen rausgerechnet werden konnten, um die Summe zu reduzieren.
2.) Es gibt Fälle von Zwangsversteigerungen, weil die Familien die hohen Abwasseranschlussbeiträge nicht zahlen konnten und dadurch ihr Land verloren.
3.) Wiederum ein Eigentümer, der von der Treuhand viele Grundstücke bekommen hat, hat keine Abwasseranschlussgebühren gezahlt und wurde möglicherweise nicht gemahnt. Die vom Bürgermeister veröffentlichte und demzufolge offiziell bekannte Größenordnung für nur ein Grundstück liegt bei 80.000 Euro. Möglicherweise sind die nicht eingetriebenen Summen noch weit höher, weil er noch weitere Grundstücke besitzt und in drei weiteren Fällen nachweislich keine Gebühren gezahlt hat.
Jetzt wurde von Seiten der Kommune veröffentlicht, dass der Eigenbetrieb Abwasser der Gemeinde Schulden in Millionenhöhe hat. Der alte Bürgermeister, der das Abwasser zu verantworten hat, ist seit sieben Jahren nicht mehr im Amt. Wie lange kann er rechtlich belangt werden? Wurden die Schulden dieses bevorzugten Eigentümers in die Bilanz aufgenommen und werden jetzt auf alle Einwohner über die Gebühren umgelegt?
Wer hat für diese grobe Ungleichbehandlung die Verantwortung zu übernehmen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage.Sog. Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG verjähren nach § 195, 199 BGB nach drei Jahren, wobei die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der Amtspflichtverletzung Kenntnis erlangt. Ihre übrigen Fragen kann ich leider nicht beantworten. Hierzu müsste die Angelegenheit eingehend geprüft werden. Hierzu zählt sicher der Schriftverkehr bzw. die Korrespondenz, die mit den Vorfällen zusammenhängt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen.Ihre Nachfrage mögen Sie bitte über „Dem Experten antworten“ stellen und bitte nicht auf den Button „habe Rückfragen“ klicken.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir aber nicht ausreicht. Gibt es keine Vorgaben für Personen, die öffentliche Ämter begleiten? Kann nicht die aktuelle kommunale Führung juristisch gegen den eh. Bürgermeister vorgehen? Es sind ja noch keine zehn Jahre vorbei.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das sind sehr spezielle Fragen. Die Antworten lassen sich ohne einen entsprechenden zeitlichen Aufwand nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln.Ich helfe Ihnen gerne weiter. Wenn Sie eine Recherche wünschen mit anschließender Stellungnahme, müssten wir hier über hier über die Plattform eine zusätzliche Vergütung vereinbaren.Wünschen Sie, dass ich Ihnen ein Angebot unterbreite ?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Nein, vielen Dank.

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