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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19817
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe einen Gewerbeschein für Mobile Fusspflege in Wolfsburg

Kundenfrage

Ich habe einen Gewerbeschein für Mobile Fusspflege in Wolfsburg ausgestellt bekommen, schon viele Jahre. Seit einiger Zeit betreibe ich aus Zeitmangel keine Fusspflege mehr, da ich noch berufstätig bin. Ich hatte vom Gewerberegistrat Berlin leider aus Unkenntnis und Unsachverstand ein betiteltes Auftragsformular der GES Registrat GmbH unterschrieben zurückgesendet und eine Rechnung bekommen von 588,00 EUR. Ich hatte sofort Widerspruch eingelegt, dieser wurde vom Registrat abgelehnt. Nun habe ich eine weitere Zahlungsaufforderung von über 740,00 EUR von einem Forderungsmanagement "Hunter GmbH bekommen mit Drohung und Forderung weiterer Kosten, wenn ich nicht zahle.
Muss ich mir jetzt einen Fachanwalt für Wirtschaftsrecht nehmen oder wer kann mir in diesem Fall eine Beratung geben.
Mfg
Marlis Prsestalski
Zwickauer Str. 1
38444 Wolfsburg
Mail:***@******.***
Tel.: 05361-848850 ab 19 Uhr
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Erbringen Sie unter keinen Umständen Zahlung, und weisen Sie die Forderung schriftlich zurück!

Solche "Verträge" wie der hier zur Beurteilung stehende unterliegen nach der herrschenden Rechtsprechung der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Es gibt eine Fülle von gerichtlichen Entscheidungen, wie etwa die des Landgerichts Düsseldorf, die die Unwirksamkeit derartiger Forderungen festgestellt haben:

http://www.ferner-alsdorf.de/2011/04/urteil-gewerbeauskunft-zentrale-unterliegt-vor-dem-lg-dusseldorf/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/

Diese "Anbieter" übersenden vorgefertigte unternehmensbezogene Datenbögen - die sich einen offiziellen und amtlichen Charakter geben - und fordern die Empfänger auf, diese um einige weitere Angaben zu ergänzen, um diesen sodann unterschrieben zurückzuschicken.

Im kleingedruckten Fließtext findet sich der leicht überlesbare Hinweis, dass durch Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt.

Solche Verträge sind wegen der versteckten Kostenpflichtigkeit der beworbenen Dienstleistung und wegen des nicht unmissverständlichen Hinweises auf eine solche Kostenpflicht sowie des in die Irre führenden Aufbaus und der sprachlichen Gestaltung der Datenbögen anfechtbar nach § 123 BGB.

Haben Sie einen solchen Vertrag abgeschlossen, sollten Sie ein weiteres Schreiben an den Anbieter richten, mit welchem Sie die geltend gemachte Forderung zurückweisen und ausdrücklich die Anfechtung Ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung erklären.

Ein gutes Musterschreiben finden Sie auf der Webseite der HWK Reutlingen:

http://www.hwk-reutlingen.de/branchenbuch-abzocke.html

Sie sollten daher wie vorbeschrieben verfahren und mittels des Musterschreibens unter Beifügung des Urteiles des LG Düsseldorf die Forderung zurückweisen.

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben, geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wie ich sehe, sind Sie noch immer online - haben Sie denn noch eine Nachfrage, die ich nicht erhalten habe?

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion "Dem Experten antworten" für Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich erlaube mir folgende Ergänzung:

Nähere und aktuelle Informationen über die Abzocke, von der Sie betroffen sind, können Sie auf den folgenden Seiten nachlesen:

http://www.ll-ip.com/aktuelles/registrat-gewerberegistrat-freiberufregistrat-ges-registrat-gmbh-berlin

http://verbraucherschutz.de/gewerbetreibendevorsicht-vor-schreiben-von-der-ges-registratgewerberegistrat-hier-finden-sie-hilfe/

Seien Sie so freundlich, und geben Sie abschließend eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie denn noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht umsonst arbeiten!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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