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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Wir haben ein baugebiet,welches nach langem hin und her

Kundenfrage

wir haben ein baugebiet,welches nach langem hin und her endlich von den Behörden genehmidt wurde.das heist wir könnten anfangen zu bauen (insgesamt hat unser baugebiet 6bauplätze)das gesamte Projekt muss nun die entsorgungsleitung (Elektrik,zu und abwasser usw. gelegt werden. Problem ist nun,unser Bürgermeister hält die ganze Sache zurück,obwohl alles genehmigt ist.Ihm fällt immer eine neue Schikane dazu ein. Was können wir gegen ihn unternehmen? Gibt es jemanden ,der über dem Bürgermeister steht.? wir werden seit Januar veertröstet.Erst hiess es von der Gemeinde es geht uns nichts an und nun kommt ein Stein nach dem anderen in unseren Weg.Wir sind am verzweifeln und wissen nicht mehr weiter .Die neuen Eigentümer würden auch gern anfangen mit bauen.Das geht aber nicht solange die Gemeinde der Verlegung der Anschlüsse nicht zustimmt. Können Sie uns helfen oder einen Weg zeigen? Vielen dank ***** *****

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

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*****@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Grundsätzlich gilt gem. § 123 Abs. 3 BauGB, dass ein Rechtsanspruch auf Erschließung nicht besteht. Der Einzelne soll die Gemeinde nicht zwingen können, die Erschließung durchzuführen. Aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich die den Gemeinden nach § 123 Abs. 1 BauGB obliegende Erschließungsaufgabe unter Umständen jedoch zu einer einklagbaren Pflicht zur Durchführung einer Erschließung verdichten.
Angesichts der verfassungsrechtlich garantierten Planungs-, Erschließungs- und Finanzierungshoheit der Gemeinde gem. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG bedarf es hierfür jedoch eine bestimmte Rechtfertigung. Eine solche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein widersprüchliches Verhalten der Gemeinde vorliegt. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Gemeinde ein zumutbares Erschließungsangebot eines Grundstückseigentümers bzw. Investors ablehnt, der sich bereit erklärt, die Erschließung selbst vorzunehmen.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen. Sie bewerten, indem Sie einmal auf einen der Smileys/Buttons klicken. Vielen herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
sollten Sie noch Nach- und/oder Verständnisfragen haben, so können Sie diese nun stellen. Gerne beantworte ich Ihnen diese umgehend.
Sollte dies nicht der Fall sein, so bitte ich nunmehr höflich um eine positive Bewertung, so dass die Vergütung ermöglicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
Sie haben bisher keine weiteren Nach- und/oder Verständnisfragen gestellt. Ich gehe daher davon aus, dass ein weiterer Klärungsbedarf nicht besteht und Ihre eingangs gestellte Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, steht es Ihnen selbstverständlich frei weitere Nach- und/oder Verständnisfragen zu stellen.
Ich bitte Sie daher nochmals höflich um eine positive Bewertung, so dass die Vergütung ermöglicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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