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RAin_Meeners
RAin_Meeners, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 145
Erfahrung:  Rechtsanwältin seit 2003, Fachanwältin Insolvenzrecht, Fachanwaltsausbildung Verkehrsrecht, Examensschwerpunkt Arbeitsrecht, weitere Tätigkeisschwerpunkte: Erbrecht, Miet-/WEG Recht, Zivilrecht
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RAin_Meeners ist jetzt online.

Müssen Eltern eines Behinderten Kindes unter 18 Jahren dessen

Kundenfrage

Müssen Eltern eines Behinderten Kindes unter 18 Jahren dessen Bekleidung zahlen, wenn dieses in einer stationären Einrichtung lebt und nach SGB XII Eingliederungshilfe vom überörtlichen Sozialhilfeträger (LVR) erhält.
Wie ist zu verfahren, wenn die Eltern selbst Sozialhilfe beziehen bzw. Arbeitslosenhilfe nach SGB II?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Frage auf JustAnwer, die ich gerne wie folgt beantworte:
Die Eltern des Kindes müssen die Kleidung nicht zahlen, wenn sie hierzu (z.B. aufgrund des eigenen Leistungsbezugs) nicht in der Lage sind. Allerdings ist auch die bislang erhaltene Auskunft des überörtlichen Sozialhilfeträgers insoweit richtig, dass die Übernahme der Kleiderkosten beim für die Eltern zuständigen örtlichen Leistungsträger beantragt werden muss.
Bei Kleidung handelt es sich um sog. "weiteren notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen" gem. §27b SGB XII. Dieser fällt unter die Hilfen zum Lebensunterhalt und ist daher zunächst keine Leistung, die in der Eingliederungshilfe enthalten ist.
Auch wenn das Kind nicht in Ihrem Haushalt lebt, müssen Sie als Eltern daher den entsprechenden Antrag Kleidergeld bei der für Sie zuständigen Behörde stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
ist Ihre Frage vollständig beantwortet oder besteht noch weiterer Klärungsbedarf? Ansonsten bitte ich der Fairness halber um positive Bewertung, damit ich die entsprechende Bezahlung für meine Beratung erhalte. Vielen Dank!