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daniela-mod, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Bin Alleinerbin, habe einen Bruder der bereits ein Haus und

Kundenfrage

Bin Alleinerbin, habe einen Bruder der bereits ein Haus und diverse Land und Waldstücke von meinen Eltern bekommen hat. Bruder ist Vermächtnisnehmer (Hälfte des Barvermögens) Letztlebende (Mutter hat uns Jeweoils 25.000,-- € zu Lebzeiten gegeben mit den Worten Das Geld wird ja eh geteilt. Jetzt fordert mein Bruder Pflichtteil. Wie werden die Vorabschenkungen angerechnet?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage. Wurde bei den Schenkungen an den Bruder angeordnet, dass er sich diese auf seinen Pflichtteil anrechnen muss?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Beim Haus und den Grundstücken wurde mündlich erklärt das, dies auf sein Erbteil angerechnet wird.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Rückmeldung.
§ 2315 BGB sieht nur vor, dass Schenkungen zu Lebzeiten, dann auf den Pflichtteil anzurechnen sind, wenn dies der Schenker, also die Eltern ausdrücklich zum Zeitpunkt der Schenkung angeordnet haben. Hier sollten Sie in jedem Fall die Übertragungsverträge auf den Bruder nochmals eingehend prüfen, ob hier eine Regelung enthalten ist. Ansonsten wird es unter Umständen schwierig,zu beweisen, dass die Eltern diese Anordnung getroffen haben.
Nur wenn Ihnen der Beweis gelingt, dass die Anrechnung der Schenkung auf das Erbe und den Pflichtteil erfolgen sollte, werden diese direkt angerechnet.
Sollte eine Anrechnung nicht beweisbar sein, so müsste im nächsten Schritt geprüft werden, ob nicht Sie einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber dem Bruder in die an ihn ergangenen Schenkungen besteht.
Dies wäre dann unter Umständen der Fall, wenn die Schenkungen an den Bruder innerhalb der letzten 10 Jahre erfolgt sind oder sich die Eltern in dem Haus, was verschenkt wurde, ein Wohnrecht vorbehalten haben.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Auch nicht wenn ich Zeugen habe?

Verstehe ich das richtig das ich von meiner Schenkung ihm praktisch 1/4 noch Auszahlen muß? Und er die Schenkung so einsteckt ohne Anrechnung?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Fragestellerin,
wenn Sie Zeugen haben, die die Anordnung bestätigen, dann dient dies als Nachweis, dass der Bruder sich die Schenkung auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss.
Besonderheit ist in Ihrem Fall allerdings, dass Ihr Bruder das Vermächtnis gem. § 2307 BGB ausschlagen muss, um seinen Pflichtteil geltend machen zu können.
Sie können also Ihren Bruder schriftlich unter Fristsetzung auffordern, sich zu erklären, ob er sein Vermächtnis annimmt.
Nimmt er sein Vermächtnis an, so steht ihm kein Pflichtteil zu, wenn das Vermächtnis ausreicht, diesen Anspruch zu decken.
Sie sollten hier durchaus in Erwägung ziehen, einen Fachanwalt für Erbrecht hinzuziehen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hat das Vermächtnis nicht ausgeschlagen stellt aber einen Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Das Vermächtnis habe ich ihm bereits ausgezahlt.

Zusätzlich hat er sich aber 7 Jahre vor Tod meiner Mutter ein Dahrlehen bescheinigen lassen um seiner ExFrau weniger zu zahlen ist bei Gericht vorgebracht worden. Hat dann ein Konto auf den Namen meiner Mutter eröffnet und pro forma Rückzahlungen getätigt diese dann aber wieder selbst Abgehoben. Habe alle Kontobewegungen. Mein Bruder streitet das Dahrlehen ab.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Fragestellerin,
auch ein Proforma-Darlehen stellt einen Darlehensvertrag dar, den Sie anhand der Kontoauszüge bestätigen können. Wenn Ihr Bruder dieses Geld dann für sich verwendet hat, ohne dass es sich dabei um eine Schenkung der Mutter handelte, dann wäre dies rechtlich gesehen eine Unterschlagung, so dass Sie als Alleinerbin hier Anspruch auf den Darlehensbetrag hätten.
Wenn das Vermächtnis bereits ausgezahlt wurde, so steht ihm dann unter Umständen der Ergänzungspflichtteil zur Seite.
Da hier aber ein sehr komplexer Sachverhalt vorliegt, sollten Sie unbedingt einen Anwalt hinzuziehen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Muß er mir nachweisen das er dieses Darlehen dann doch als Schenkung erhalten hat?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
ja, wer sich auf eine Schenkung beruft, muss dies beweisen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Noch eine Frage. Habe zwei Oldtimer Tracktoren von denen er behauptet das sie ihm gehören, stehen bei mir (ehemals Haus meiner Mutter)

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
es gilt der Rechtsgrundsatz, dass derjenige der eine Sache in Besitz hat, auch der Eigentümer ist.
Wer anderes behauptet ist hierfür beweispflichtig.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wieso gibt es den Paragraphen 2327 wenn er durch den 2315 wieder ausgehebelt wird?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
beim § 2327 BGB geht es um die Ermittlung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches, während des beim § 2315 BGB um die Anrechnung lebzeitiger Schenkungen des Erblassers auf den Pflichtteilsanspruch geht.
Es handelt sich hier um zwei verschiedene rechtliche Sachverhalte.
§ 2315 hebelt daher nicht den § 2327 BGB aus, weil es um rechtlich etwas anderes geht.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
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Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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