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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3522
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Die Abtlg Pathologie einer UNI-Klinik schliesst mit der Mitarbeiterin

Kundenfrage

Die Abtlg Pathologie einer UNI-Klinik schliesst mit der Mitarbeiterin einer anderen Abtl. einen Werkvertrag ( wg Einsparung Sozialabgaben) für das Schreiben von Gutachten.
AN meldet den Werkvertrag nicht dem Dienstherrn, erstellt auch keine Rechnung. (handschr. Stundenzettel, keine Angabe der Steuer ID Nr.)
Dienstherr meldet den Werklohn n i c h t dem FA der Mitarbeiterin.
Der Chef ihrer neuen Abtlg. darf von der Nebentätigkeit nichts erfahren.(Eigene Aussage der AN)
Folge : Mitarbeiterin erklärt von Anbeginn des Vertrages dem FA diese Einkünfte nicht, da über die Nichtmeldung Stillschweigen vereinbart ist.
Steuerrechtlich erfolgte Anzeige an das FA der AN sowie Anzeige an das FA der Klinik.
Frage :
Wie ist das Verhalten der beiden Vertragsparteien strafrechtlich zu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Jo Arenz
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Arbeitgeberin macht sich hier möglicherweise einer Steuerhinterziehung strafbar (§ 370 AO).

Die Arbeitgeberin hat die Pflicht, sich über Ihr Einkommen gegenüber dem Finanzamt zu erklären, also auch Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit anzugeben. Das Versäumen dieser Pflicht kann Steuerhinterziehung sein.

Der Dienstherr der Arbeitnehmerin aber ist nicht verpflichtet, das Einkommen der Arbeitnehmerin aus der selbständigen Tätigkeit anzugeben, macht sich also auch nicht strafbar.

Ob hier möglicherweise noch Sozialbetrug vorliegt durch die Nichtanmeldung der Einkünfte, ist abschließend nicht zu beurteilen. Aber möglicherweise hat die Arbeitnehmerin auf die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit noch Sozialabgaben zu leisten, sodass deren Nichtanmeldung als Sozialbetrug gewertet werden könnte.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke. Gehe mal davon aus, dass es in S1 + S2. Arbeitnehmerin heissen muss.

Mch interessiert vor allem der strafrechtliche Aspekt, da Dienstherr und Arbeitnehmerin einen vorsätzlichen Deal hatten, beide keine Meldung beim FA zu machen.

In einem Werkvertrag steht ausdrücklich, dass der Dienstherr dem FA der Arbeitnehmering den Werkslohn zu melden hat. § 11 der Mitteilungsverprdnung vom 07.09.1993 BGBl 1 1993, s.1554)

Die Klinik versucht das gerade zu vertuschen.

Gibt es also eine einschlägige Strafrechtsnorm ?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danke für ihre Rückmeldung.

Ja, Sie haben Recht, ich habe mich vertan. Es geht jeweils um die Arbeitnehmerin.

Einschlägig ist die Strafnorm § 370 AO. Dort heißt es in Absatz 1:

  • Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  • 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

  • 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

  • 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässtund dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Dieser Tatbestand wird offensichtlich durch die Arbeitnehmerin erfüllt, wenn Sie die Einkünfte nicht beim Finanzamt angibt.

Falls den Dienstherrn ebenfalls eine Pflicht zur Meldung trifft, kann er sich auch strafbar gemacht haben, entweder selbst als Täter oder als Gehilfe (§ 27 StGB), weil er an der Steuerhinterziehung der Arbeitnehmerin möglicherweise mitgewirkt hat durch die Nichtangabe deren Einkünfte.

Die Strafverfolgungsbehörde muss hier in jedem Fall in beide Richtungen ermitteln, da zumindest ein hinreichender Verdacht für eine Straftat sowohl für die Arbeitnehmerin als auch den Dienstherrn vorliegt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

danke für die Auskünfte, meine Frage ist damit hinreichend beantwortet.

Evtl. noch folgende Klarstellung

Ist vorliegend die Strafverfolgungsbehörde die StA oder das jeweile FA ?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danke für Ihre Rückmeldung.

Die Steuerbehörde ermittelt dann, wenn es auschließlich eine Steuerstraftat ist (§ 386 Abs. 1 AO).

Die Steuerbehörde kann die Strafverfolgung aber jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben (§ 386 Abs. 1 AO).

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

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