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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Das Verwaltungsgericht (VG) hat nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwG

Kundenfrage

das Verwaltungsgericht (VG) hat nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Kosten des Verfahrens entschieden.

Der Beschluss war nach § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar (Kläger trägt die Kosten des erledigten Verfahrens). Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wurde abgelehnt, weil nach Ansicht des VG, die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Allerdings wurde die Beschwerde gegen Nichtbewilligung der PKH im Beschluss des VG zugelassen.

Meine Fragen lauten:

1. Hilft das VG dem Beschluss über die Bewilligung der PKH ab, kann dieses auch die unanfechtbare Entscheidung (§ 158 Abs.

2 VwGO) über die Kostenentscheidung korrigieren, ohne dass dagegen ein Rechtsmittel eingelegt wurde?

2. Falls das VG dem Beschluss nicht abhilft und das OVG den Beschluss ändert, könnte in diesem Fall das VG die unanfechtbare Entscheidung i.S.d. § 158 Abs. 2 VwGO freiwillig korrigieren, ohne dass dagegen ein Rechtsmittel eingelegt wurde?

3. Ich habe bereits Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von PKH eingelegt. Welches Mittel gibt es gegen eine unanfechtbare Entscheidung i.S.d. § 158 Abs. 2 VwGO? Welche Frist gibt es für die Einlegung dieses Rechtsmittels?

4. Was bedeutet rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und Anhörungsrüge (§ 152a VwGO)? Sind die beiden erwähnten Mittel gegen die unanfechtbare Entscheidung (§ 158 Abs. 2 VwGO) des VG zulässig?

Vielen Dank

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

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