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KanzleiFrischhut
KanzleiFrischhut, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 102
Erfahrung:  Abgeschl. Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Was tue ich wenn Beweisantrag abgelehnt wird? was wenn Antrag

Kundenfrage

Was tue ich wenn Beweisantrag abgelehnt wird? was wenn Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel abgelehnt wird?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
1. Was tue ich wenn Beweisantrag abgelehnt wird?
Gegen eine Ablehnung Ihres Beweisantrages können Sie bedauerlicherweise keine Beschwerde gem. §§ 304-311a StPO einlegen. Entscheidungen des Gerichts, die in einem inneren, sachlichen Zusammenhang mit der Urteilsfindung stehen und folglich mit einer Berufung oder Revision angegriffen werden können, sind nicht beschwerdefähig. Die Ablehnung eines Beweisantrages steht in einem solchen inneren, sachlichen Zusammenhang mit der Urteilsfindung.
Es bleibt Ihnen daher nur, im Rahmen des Berufungs- bzw. Revisionsverfahrens zu rügen, dass der von Ihnen gestellte Beweisantrag berücksichtigt hätte werden müssen.
2. Was wenn Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel abgelehnt wird?
Die oben genannte Beschwerde ist jedoch sehr wohl zulässig gegen die Entscheidung des Gerichts einen Antrag Pflichtverteidigerwechsel abzulehnen.
Sie müssen Ihre Beschwerde an das zuständige Gericht richten. Die Zuständigkeit des Gerichts ist abhängig davon, welches Gericht den Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel abgelehnt hat. Ihre Beschwerde müssen Sie also beim Ausgangsgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich einlegen, vgl. § 306 I StPO.
Sie können Ihre Beschwerde begründen, müssen dies allerdings nicht. eine Begrün- dung ist zulässig, aber nicht erforderlich.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

muss die Verhandlung bis zu dieser Entscheidung unterbrochen werden?

Was tue ich wenn ein Entlastungszeuge nicht erscheint?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Habe ich ein recht auf ein graphologisches gutachten um zu beweisen das ich die Annahme nicht unterschrieben habe?

Muss doch das Recht haben, dadurch meine Unschuld beweisen zu können oder etwa nicht?

Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
1. Muss die Verhandlung bis zu dieser Entscheidung unterbrochen werden?
Nein, die Beschwerde hat keinen sog. Suspensiveffekt. Das Gericht kann jedoch (nach eigenem Ermessen) den Vollzug der Entscheidung aussesetzen, vgl. § 307 II StPO.
2. Was tue ich wenn ein Entlastungszeuge nicht erscheint?
Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt, vgl. § 51 StPO.
Sie können im Ausnahmefalle auch die zwangsweise Vorführung des Zeugen beantragen. Einem solchen Antrag wird bei einmaligem unentschuldigten Fernbleiben jedoch voraussichtlich nicht stattgegeben.
3. Habe ich ein recht auf ein graphologisches gutachten um zu beweisen das ich die Annahme nicht unterschrieben habe?
Auch ein graphologisches Gutachten ist ein Beweismittel, welches Sie anbieten können. Was eine etwaige Ablehnung eines solchen Beweisantrages angeht, gilt das bereits Gesagte.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Für den Ausgang Ihres Verfahrens wünsche ich Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Muss die Verhandlung bei ausbleiben des Zeugen vertagt werden, da es ja ein Entlastungszeuge ist?

Das heißt wenn das Gericht den Pflichtverteidiger ablehnt muss ich mit einem anwalt den Prozess führen wo keinerlei vertrauen mehr da ist und der mir immer wieder nur sagt gestehe es dann ist gut. und das obwohl ich es nicht wahr.

Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen auch Ihre weiteren Nachfragen auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
1. Muss die Verhandlung bei ausbleiben des Zeugen vertagt werden, da es ja ein Entlastungszeuge ist?
Die Verhandlung muss nicht zwingend vertagt werden. Regelmäßig wird jedoch neu geladen, wenn es sich um einen wichtigen Zeugen handelt (was bei einem Entlastungszeugen regelmäßig der Fall sein dürfte.)
Erscheint der Zeuge auch im nächsten Termin unentschuldigt nicht, müsste das Gericht den Zeugen zwangsweise vorführen lassen.
Mit der Revision könnten Sie eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) rügen, weil das Gericht es unterlassen hat, den Zeugen zum Erscheinen zu zwingen.
Nein, die Beschwerde hat keinen sog. Suspensiveffekt. Das Gericht kann jedoch (nach eigenem Ermessen) den Vollzug der Entscheidung aussesetzen, vgl. § 307 II StPO.
2. Das heißt wenn das Gericht den Pflichtverteidiger ablehnt muss ich mit einem anwalt den Prozess führen wo keinerlei vertrauen mehr da ist und der mir immer wieder nur sagt gestehe es dann ist gut. und das obwohl ich es nicht wahr.
Bedauerlicherweise ist der Wechsel des Pflichtverteidigers gesetzlich an hohe Hürden geknüpft. Wenn das Gericht Ihren Antrag daher ablehnt, wird Ihnen in dieser Instanz leider nichts anderes übrig bleiben. Bedenken Sie jedoch, dass Sie das Urteil in der zweiten Instanz angreifen können.
Wenn Sie keine weiteren Nach-/Verständnisfragen mehr haben, die mit Ihrer ursprünglichen Frage in Zusammenhang stehen und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich Sie nun höflich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

was kann ich tun wenn das Gericht verhandelt ohne den Entlastungszeugen? Wie soll ich dann meine Unschuld beweisen. Der Zeuge ist der einzige beweis

Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen auch Ihre weiteren Nachfrage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Sollte das Gericht, wider Erwarten, von einer Vertagung absehen, so haben Sie zunächst keine rechtliche Handhabe den weiteren Fortgang des Verfahrens zu stoppen. In der nächsten Instanz könnten Sie allerdings eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts, gem. § 244 Abs. 2 StPO rügen. Auf diesem Wege könnte das Urteil gegen Sie aufgehoben und der Entlastungszeuge doch nicht gehört werden.
Wenn Sie keine weiteren Nach-/Verständnisfragen mehr haben, die mit Ihrer ursprünglichen Frage in Zusammenhang stehen und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich Sie nun höflich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Experte:  KanzleiFrischhut hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
Sie haben keine weiteren Nach- und/oder Verständnisfragen gestellt. Ich gehe daher davon aus, dass ein weiterer Klärungsbedarf nicht besteht und Ihre eingangs gestellte Frage sowie Ihre zahlreichen Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet wurden.
Sollte dies nicht der Fall sein, steht es Ihnen selbstverständlich frei weitere Nach- und/oder Verständnisfragen zu stellen.
Ich bitte Sie nun nochmals höflich um eine positive Bewertung, so dass die Vergütung ermöglicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

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