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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 40
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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daniela-mod ist jetzt online.

Wir sind Mieter eines Hauses ( vierköpfige Familie). Wir haben

Kundenfrage

Wir sind Mieter eines Hauses ( vierköpfige Familie). Wir haben Schimmel und Salzausblühungen entdeckt und alles über weitere Personen Protokollieren lassen, die auch gerne unter Eid aussagen können. Der Eigentümer hat sich bisher noch nicht zu den schäden geäußert, wir haben die Miete eingestellt zu zahlen, nun hat der Eigentümer uns unterstellt (Brief) das wir Nutzungsschäden verursacht haben, steht aber nicht welche. Gegen seine Unterstellung gibt es keine Beweise. Wir können Rechnungen ect Beweise, das wir das Gründstück gepflegt haben und auch im Haus alles gepflegt ist, auch die Nachbaren können das Bezeugen zu unseren gunsten.
Wir als Familie sehen diese Unterstellung "Nutzungsschäden" als eine Verleumdung, könnten wir über einen Anwalt eine Unterlassungsklage in die wege leiten, so das der Eigentümer dieses ohne Beweise nicht mehr ausspricht bzw das er dies Unterlässt
weiteres....Könnten wir tatsächlich noch eine Strafanzeige der Verleumdung machen ?? z.b über einen Rechtsanwalt direkt an die Staatsanwaltschaft.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie fragen:
Sie haben die Miete zu 100% gemindert (Miete eingestellt zu zahlen)?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

ja.

zwei Sachverständige haben wir bereits eingeschaltet, das diese Schäden sogar gefährlich für die Bronchien werden können und der gesamte Dachstuhl durchnässt ist. Der Mieterverein hat uns sogar Recht gegeben wie wir bisher gehandelt haben. Wir haben leider einen 3 Jahres Vertrag.

Der Eigentümer will sich die schäden noch nicht mal anschauen. Uns gehts einfach für die unterstellung Nutzungsschäden.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Info.
Eine Minderung um 100% kommt nur dann in Frage, wenn die Wohnung keinerlei Gebrauchswert für den Mieter mehr hat. Wenn der Mieterverein Ihnen mit der Minderung recht gegeben hat, dann geht die Sache so in Ordnung.
Was nun die Behauptung des Vermieters anbelangt, so ist dieser nach den allgemeinen Beweislastgrundsätzen hierfür beweispflichtig, wenn er Schadensersatz von Ihnen möchte.
Wenn er Dritten gegenüber zu Unrecht behauptet, dass Sie den Schaden verursacht hätten, dann steht Ihnen nach § 1004 BGB analog ein Unterlassungsanspruch zu. Sollte sich der Vermieter außergerichtlich nicht zu einer Unterlassung bereit erklären, so können Sie den Vermieter in der Tat auf Unterlassung verklagen. Das Unterlassungsurteil können Sie dann mit Zwangsgeld und sogar zwangshaft durchsetzen.
Eine Strafbarkeit des Vermieters ist allerdings dann gegeben, wenn er Dritten gegenüber behauptet, Sie hätten eine Straftat begangen (z.B.: Sachbeschädigung am Gebäude). In diesem Falle können Sie gegen den Vermieter Strafantrag stellen.
Den Strafantrag können Sie selbst oder durch einen Anwalt bei jeder Staatsanwaltschaft oder bei jeder Polizeistation stellen.
Wenn Sie einen 3-Jahresvertrag haben, dann können Sie, wenn der Vermieter die Mängelbeseitigung verweigert, den Vertrag fristlos kündigen und zudem vom Vermieter Schadensersatz (Umzugskosten) verlangen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

bezüglich der Unterlassungserklärung.

Wir haben den Brief über seinen Rechtsanwalt bekommen, aber ohne jegliche Rechtliche Grundlage. Desweiteren er weiss nicht wie es momentan drine aussieht. Hätten wir erfolg mit der Unterlassungserklärung, in der Öffentlichkeit hat er auch noch meine Frau beleidigt, leider hat meine Frau nur einen Zeugen, er keinen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Info.
Der Brief des Anwalts und die darin enthaltenen Behauptungen sind keine Behauptungen gegenüber Dritten. Insoweit scheidet eine Unterlassungserklärung aus. In diesem Falle aber können Sie ein Beweissicherungsverfahren einleiten (sofern noch nicht geschehen) welches feststellt, dass ein Mangel vorhanden ist und wer den Mangel zu vetreten hat.
Wenn der Vermieter Ihre Frau beleidigt, dann kann Ihre Frau selbstverständlich Strafantrag stellen. Es reicht dabei völlig aus, wenn Ihre Frau einen Zeugen zur Verfügung hat.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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