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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Ich habe mit meinen Vermietern folgendes

Kundenfrage

Ich habe mit meinen Vermietern folgendes Problem: Bereits vor etwa 2 Monaten erhielt ich während der Arbeit einen Anruf meiner Vermieter, dass sie während meiner Abwesenheit in meinem Bad waren, welches sich außerhalb der Wohnung befindet. Grund sei damals ein Wasserschaden in einer anderen Wohnung gewesen, weshalb sie mein Bad ebenfalls auf Schäden prüfen wollte. Da dies meines Wissens als Gefahr im Verzug ausgelegt werden kann, habe ich nichts unternommen. Sie bemängelten die Sauberkeit im Bad, welche ich natürlich umgehend behob. Vor 2 Wochen kamen angemeldet Handwerker, welche laut deren Aussage nur ins Bad mussten und da ich nicht zuhause bleiben konnte, überließ ich ihnen den Schlüssel, um ins Bad zu gelangen. Jedoch hat sich meine Vermieterin erneut unerlaubt mit einem Drittschlüssel, den sie wohl besitzt, verschafft. Diesmal allerdings für meine Wohnung, obwohl diese von den Handwerkern nicht betreten werden musste. Da ich zugegebenermaßen ein ziemlicher Chaot bin, gab es natürlich wieder Theater... Sie passte mich abends ab und sprach mir eine fristlose mündliche Kündigung aus, welche ich schriftlich forderte. Am Tag darauf kam ich von der Arbeit und fand ein Schreiben, offen und für alle weiteren Mieter sichtbar an meiner Tür angebracht vor in dem sie mir aufgrund von Müll in der Wohnung die schriftliche fristlose Kündigung aussprach. Anhand der Art, wie die Türe abgeschlossen war erkannte ich, dass sie sich erneut Zutritt verschafft hatte. Am nächsten Morgen klopfte und verlangte sie lautstark Zutritt zur Wohnung, welchen ich ihr verwehrte mit der Andeutung, mich rechtlich beraten zu lassen. Wieder einen Tag später fand ich abermals ein Schreiben vor, diesmal zusammen gefaltet, mit der einwöchigen Frist, die Wohnung von Müll zu räumen, was ich durchaus verstehe und auch einhalten werde. Da ich mich aber auf einem Seminar befand, rief ich am Tag des Termins an und vereinbarte einen Ausweichtermin, welchen sie bestätigte, da ich nicht vor Ort war. Nun musste ich bei meiner Heimkehr fest stellen, dass sie zum wiederholten Male in meiner Wohnung war. Wie kann ich dagegen vorgehen? Ich werde definitiv alles entsorgen und säubern zum Termin aber sie darf doch nicht ständig mit einem Drittschlüssel die Wohnung betreten?! Vielen Dank ***** *****

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Sie können natürlich dagegen vorgehen.
Die Vermieter sind weder befugt in Ihrer Abwesenheit die Wohnung zu betreten noch Drittschlüssel an der Wohnung zurückzubehalten.
Das Betreten Ihrer Wohnung ohne Ihre Einwilligung stellt einen strafbaren Hausfriedensbruch dar (§ 123 StGB).
Sie haben gegen die Vermieter einen Anspruch auf Herausgabe der Schlüssel (§ 535 BGB). Da Sie aber nie wissen können, ob die Vermieter nicht doch weitere Schlüssel besitzen wäre es der sicherste Weg für Sie die Schlösser an der Haustüre auszutauschen.
Die fristlose Kündigung dagegen ist unwirksam. Eine fristlose Kündigung ist nur bei einer erheblichen Vertragsverletzung gerechtfertigt. Allein die Tatsache dass es in Ihrer Wohnung chaotisch aussah reicht dafür nicht. Es müsste durch Ihr Verhalten schon zu einer Substanzgefährdung am Eigentum der Vermieter gekommen sein (Beispiel: Ungezieferbefall, Schimmel,..). Aber auch in diesem Falle hätten Ihnen die Vermieter erst nach einer erfolglosen Aufforderung den Mangel zu beseitigen kündigen dürfen.
Die Kündigung ist also unwirksam mit der Folge dass das Mietverhältnis unverändert weiter fort besteht.
Wenn Sie dagegen gerichtlich vorgehen wollen, so können Sie vor dem Amtsgericht auf Feststellung dahingehend klagen, dass der Mietvertrag nicht durch die Kündigung vom ??? beendet wurde.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe noch weitere Fragen zu dem Sachverhalt:

- Wo kann ich den Hausfriedensbruch anzeigen und benötige ich hierfür weitere Beweise?

- Ist das öffentliche Anbringen der fristlosen Kündigung auch gesetzeswidrig? Ich vertrete die Meinung, dass dies nicht öffentlich angebracht werden dürfte. Das Schreiben war offen an der Tür befestigt, ohne Umschlag und auch nicht gefaltet.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Nachfrage.
Sie können den Hausfriedensbruch bei jeder Polizeistation oder Staatsanwaltschaft mündlich oder schriftlich anzeigen.
Bei der Kündigung handelt es sich um eine empfangsbedüftige Willenserklärung. Das bedeutet, dass die Vermieter den Zugang der Kündigung beweisen müssten. Das bedeutet ein Anheften an der Tür ist grundsätzlich zulässig (wird auch Gelegentlich durch den Gerichtsvollzieher bei Zustellungen praktiziert.
Was dagegen nicht in Ordnung ist, ist das öffentlich lesbare Anbringen der Kündigung. Hierin könnte Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt worden sein mit der Folge dass Sie die Vermieter auf Unterlassung (zukünftiger) Wiederholungen in Anspruch nehmen können.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Und was kann ich hinsichtlich der öffentlichen Anbringung unternehmen? Kann dies auch angezeigt werden und wie lautet die Anzeige in diesem Fall?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
Sie können den Vermieter vor dem Amtsgericht auf Unterlassung nach § 1004 BGB analog verklagen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für die Hilfe und die kompetente Beratung!

Eine letzte Frage: Kann ich die Unterlassung auch bei der Polizei anzeigen oder nur per Anklage über einen Anwalt?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
nein, bei der Polizei können Sie dies nicht anzeigen. Sie müssen die Unterlassung beim Amtsgericht durch Klageerhebung geltend machen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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